Recht

Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:

Oberverwaltungsgericht Münster

Land darf Flüchtlingen nicht ihren genauen Wohnort vorgeben

05.09.2018

Die Aus­länder-Wohnsitzregelungsverordnung in NRW ist nicht mit Bundesrecht vereinbar. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Münster im Fall eines irakischen Flüchtlings, dem der Wohnsitz verpflichtend vorgeschrieben wurde.

Neun Jahre

Dresdner Moschee-Bomber muss ins Gefängnis

03.09.2018

Im Prozess nach dem Anschlag auf eine Dresdner Moschee ist das Urteil gefallen: Die Richter sprechen für den 31-jährigen Attentäter ein hohes Strafmaß aus. Er habe den Tod von Menschen in Kauf genommen. Ein Anschlag auf die gesamte Gesellschaft.

Verwaltungsgericht Gießen

Klagen von Flüchtlingsbürgen teilweise abgewiesen

23.08.2018

Die Verwirrung wird immer größer: Der Rechtsstreit zwischen JobCentern und Flüchtlingshelfern, die Bürgschaften für syrische Kriegsflüchtlinge übernommen haben, geht weiter. Jetzt ist das Verwaltungsgericht Gießen in mehreren Fällen zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen.

Bundesverwaltungsgericht

Geschiedene Ausländer brauchen neue Behördenzusagen

22.08.2018

Der Aufenthalt aus familiären Gründen fällt bei einer Scheidung weg. Ausländer brauchen für eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Beschäftigung die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit. Das hat das Bundesverwaltungsgericht im Fall eines Libyers entschieden.

Europäischer Gerichtshof

Visumpflicht zum Familiennachzug für Türken mit EU-Recht vereinbar

09.08.2018

Die Visumpflicht für nachziehende türkische Ehegatten ist mit EU-Recht vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof im Fall einer Analphabetin, der ein Visum verweigert wurde wegen fehlender Deutschkenntnisse.

Oberverwaltungsgericht Münster

Polizeikontrolle aufgrund von Hautfarbe diskriminierend

09.08.2018

Die verdachtsunabhänige Kontrolle eines dunkelhäutigen Mannes durch die Bundespolizei war eine rechtswidrig und diskriminierend. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. Die Polizei argumentierte, Täter von Gepäckdiebstählen seien oft dunkelhäutig.

Klage gescheitert

Flüchtlingsbürgen sehen sich bestraft

09.08.2018

Eine Kirchengemeinde in Lübbecke hat für syrische Flüchtlinge gebürgt und wehrt sich vor Gericht gegen Kostenbescheide der Behörden. Initiativen und Kirchen dringen auf eine politische Einigung von Bund und Ländern zur Entlastung der Bürgen. Von Thomas Krüger Von Thomas Krüger

Irrsin beendet

Abgeschobene Ukrainerin darf wieder zurück

31.07.2018

Die in die Ukraine abgeschobene angehende Altenpflegerin Svitlana K. darf wieder nach Deutschland zurückreisen. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Die Richter üben Kritik an der Ausländerbehörde. Die Diakonie nennt die Abschiebung "Irrsinn".

Leben "behindert"

Erstmals Schadensersatz für ausländischen Sonderschüler

19.07.2018

Elf Jahre lang musste Nenad M. eine Sonderschule für geistig Behinderte besuchen - obwohl er keine Behinderung hat. Jahrelang kämpfte er für seine Versetzung auf eine normale Schule. Vergeblich. Experten sehen einen Zusammenhang mit seiner ausländischen Herkunft. Jetzt hat ihm ein Gericht Schadensersatz zugesprochen. Von Claudia Rometsch, Ekrem Şenol

Hessisches Landessozialgericht

Asylsuchende haben Anspruch auf Behandlung von Hepatitis C

18.07.2018

Empfänger von Asylbewerberleistungen haben im Krankheitsfall Anspruch auf weitergehende Behandlung, wenn die Erkrankung akut ist und sein Aufenthalt nicht nur von kurzer Dauer ist. Das hat das Hessische Landessozialgericht im Fall eines an Hepatitis-C erkrankten Mannes entschieden.
TOP GELESEN