Recht
Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:Verwaltungsgericht Gießen
Unterschiedliche Urteile über Flüchtlingsbürgschaften
09.11.2018
Der Streit um Verpflichtungserklärungen für Kriegsflüchtlinge geht weiter. Das Verwaltungsgericht Gießen hat über weitere Klagen von Flüchtlingsbürgen entschieden. Wie bisher gingen die Verfahren unterschiedlich aus.
Verwaltungsgerichtshof
Rechtsradikale Beamte auf Probe dürfen entlassen werden
30.10.2018
Rechtsradikale Beamte auf Probe dürfen aus dem Dienst entlassen werden. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Der Betroffene soll unter anderem an rechtsextremen Demos teilgenommen und rechtsradikale Posts auf Facebook gelikt haben.
Bundessozialgericht
Keine Alleinerziehenden-Pauschale für Asylbewerber
29.10.2018
Asylbewerber haben im Gegensatz zu alleinerziehenden Sozialhilfeempfängern keinen Anspruch auf höhere Asylbewerberleisten. Das hat das Bundessozialgericht im Fall einer Nigerianerin entschieden.
Bundessozialgericht
Asylbewerber können Zinsen auf Nachzahlung fordern
29.10.2018
Der Landkreis Göttingen hatte einer algerischen Familie zu geringe Unterkunftskosten gezahlt. Die Familie musste ihren Anspruch gerichtlich durchsetzen. Daraufhin weigerte sich der Landkreis, Zinsen zu zahlen. Auch das muss sie jetzt nachholen.
Verwaltungsgerichtshof
Gesunde Afghanen dürfen abgeschoben werden
24.10.2018
Gesunden Männern im arbeitsfähigen Alter droht im Falle einer Abschiebung nach Afghanistan nicht automatisch die "Verelendung". Sie dürfen abgeschoben werden. Das hat der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof entschieden.
Verwaltungsgericht Berlin
Kein Familiennachzug bei Kinderehe
23.10.2018
Der Anspruch auf Familiennachzug für Flüchtlinge setzt eine "wirksame Ehe" voraus. Dies ist bei Kinderhen nicht gegeben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
Verwaltungsgericht Trier
Flüchtlinge im Kirchenasyl gelten nicht als „flüchtig“
18.10.2018
Asylbewerber im Kirchenasyl sind nicht "untergetaucht" und dürfen von Behörden nicht so behandelt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Trier im Fall von sechs Sudanesen entschieden. Sie wehrten sich gegen ihre Abschiebung nach Italien.
Verwaltungsgerichts Köln
Bonner Flüchtlingsbürgen müssen Sozialleistungen nicht erstatten
09.10.2018
Gute Nachrichten für Flüchtlingsbürgen: In mehreren Entscheidungen hat das Verwaltungsgerichts Köln Bürgen von der Rückzahlung von Sozialleistungen ganz oder zu großen Teilen freigesprochen.
Oberlandesgericht Hamm
Dortmunder Rechtsextremist „SS-Siggi“ muss hinter Gitter
28.09.2018
Der als "SS-Sigi" bekanntgewordene Dortmunder Rechtsextremist Siegfried Borchardt muss für vier Monate ins Gefängnis. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm. Der Dortmunder Polizeipräsident begrüßt das Urteil.
Gerichtshof für Menschenrechte
Abschiebung von Gefährdern bei formal drohender Todesstrafe erlaubt
28.09.2018
"Islamistische" Gefährder können abgeschoben werden, wenn die Todesstrafe im Heimatland in eine lebenslange Freiheitsstrafe umgewandelt wird. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem Fall eines Tunesiers entschieden.