Recht
Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:OVG Münster
Verfassungsschutz muss Auskunft über Vernichtung von NSU-Akten geben
24.09.2018
Der Verfassungsschutz muss Auskunft über die Vernichtung von NSU-Akten und über den Ausgang von Disziplinarverfahren gegen Mitarbeiter geben. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Münster. Der Verfassungsschutz verweigert die Auskunft seit Jahren.
Gerichtshof für Menschenrechte
Muslimin durfte in Gerichtssaal Kopftuch tragen
19.09.2018
Eine Muslimin hatte geklagt, weil ein belgischer Richter sie wegen ihrem Kopftuch nicht in den Gerichtssaal lassen wollte. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gab jetzt der Frau Recht. Der belgische Staat muss der Frau 1.000 Euro Schadenersatz zahlen.
Oberverwaltungsgericht Münster
Land darf Flüchtlingen nicht ihren genauen Wohnort vorgeben
05.09.2018
Die Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung in NRW ist nicht mit Bundesrecht vereinbar. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Münster im Fall eines irakischen Flüchtlings, dem der Wohnsitz verpflichtend vorgeschrieben wurde.
Neun Jahre
Dresdner Moschee-Bomber muss ins Gefängnis
03.09.2018
Im Prozess nach dem Anschlag auf eine Dresdner Moschee ist das Urteil gefallen: Die Richter sprechen für den 31-jährigen Attentäter ein hohes Strafmaß aus. Er habe den Tod von Menschen in Kauf genommen. Ein Anschlag auf die gesamte Gesellschaft.
Verwaltungsgericht Gießen
Klagen von Flüchtlingsbürgen teilweise abgewiesen
23.08.2018
Die Verwirrung wird immer größer: Der Rechtsstreit zwischen JobCentern und Flüchtlingshelfern, die Bürgschaften für syrische Kriegsflüchtlinge übernommen haben, geht weiter. Jetzt ist das Verwaltungsgericht Gießen in mehreren Fällen zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen.
Bundesverwaltungsgericht
Geschiedene Ausländer brauchen neue Behördenzusagen
22.08.2018
Der Aufenthalt aus familiären Gründen fällt bei einer Scheidung weg. Ausländer brauchen für eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Beschäftigung die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit. Das hat das Bundesverwaltungsgericht im Fall eines Libyers entschieden.
Europäischer Gerichtshof
Visumpflicht zum Familiennachzug für Türken mit EU-Recht vereinbar
09.08.2018
Die Visumpflicht für nachziehende türkische Ehegatten ist mit EU-Recht vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof im Fall einer Analphabetin, der ein Visum verweigert wurde wegen fehlender Deutschkenntnisse.
Oberverwaltungsgericht Münster
Polizeikontrolle aufgrund von Hautfarbe diskriminierend
09.08.2018
Die verdachtsunabhänige Kontrolle eines dunkelhäutigen Mannes durch die Bundespolizei war eine rechtswidrig und diskriminierend. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. Die Polizei argumentierte, Täter von Gepäckdiebstählen seien oft dunkelhäutig.
Klage gescheitert
Flüchtlingsbürgen sehen sich bestraft
09.08.2018
Eine Kirchengemeinde in Lübbecke hat für syrische Flüchtlinge gebürgt und wehrt sich vor Gericht gegen Kostenbescheide der Behörden. Initiativen und Kirchen dringen auf eine politische Einigung von Bund und Ländern zur Entlastung der Bürgen. Von Thomas Krüger Von Thomas Krüger
Irrsin beendet
Abgeschobene Ukrainerin darf wieder zurück
31.07.2018
Die in die Ukraine abgeschobene angehende Altenpflegerin Svitlana K. darf wieder nach Deutschland zurückreisen. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Die Richter üben Kritik an der Ausländerbehörde. Die Diakonie nennt die Abschiebung "Irrsinn".