Recht

Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:

Bundesverwaltungsgericht

Abschiebungen von mutmaßlichen Gefährdern rechtmäßig

24.08.2017

Zwei Männer, die im Verdacht stehen, mit radikalen Szenen zu sympathisieren, dürfen abgeschoben werden. Das hat das Bundeswerwaltungsgericht entschieden. Abschiebungsverbote lägen nicht vor.

Amtsgericht Luckenwalde

Syrerin darf mit Kopftuch zu Scheidungstermin erscheinen

24.08.2017

Eine muslimische Frau darf zu ihrem eigenen Scheidungstermin vor Gericht mit Kopftuch erscheinen. Ein Richter hatte dies zunächst untersagt und wurde inzwischen als für befangen erklärt. Das Neutralitätsgebot gelte nicht für Prozessbeteiligte und Zuschauer im Gerichtssaal.

Aus formellen Gründen

Kein Bußgeld für verweigerten Moschee-Schulbesuch

14.08.2017

Die Entscheidung, ob nicht mulimische Eltern ihr Kind von einem Moschee-Schulbesuch fernhalten dürfen, wurde vertagt. Ein Bußgeldbescheid wurde aus formellen Gründen aufgehoben.

Oberverwaltungsgericht

Keine Ausbildungsduldung für qualifizierte Ausländer

07.08.2017

Seit der Änderung des "Aufenthaltsgesetzes" vor einem Jahr wird Ausländern bei Aufnahme einer Berufsausbildung die Duldung erteilt. Davon sei jedoch abzusehen, wenn der Ausländer bereits eine Berufsqualifikation habe, entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Bundesverfassungsgericht

Salafistische Gefährder dürfen sofort abgeschoben werden

28.07.2017

Salafistische Gefährder mit ausländischem Pass dürfen sofort abgeschoben werden, wenn von ihnen Terrorgefahr ausgeht. Das Entschied das Bundesverfassungsgericht. Allerdings muss das Zielland die Einhaltung von Menschenrechten zusichern.

Elternwille entscheidend

Gericht bestätigt Schwester als Vormund von jungem Flüchtling

28.07.2017

Volljährige Flüchtlinge können einer Entscheidung des OLG Hamm zufolge für ihre minderjährigen Geschwister die Vormundschaft übernehmen. In erster Instanz wurde die Vormundschaft noch dem Jugendamt übertragen. Begründung: Die volljährige Schwester spreche kein Deutsch.

Europäischer Gerichtshof

Dublin-Regeln galten auch in Hochzeit der Flüchtlingsmigration

27.07.2017

Der Höhepunkt der Flüchtlingsmigration liegt in Deutschland bald zwei Jahre zurück. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof Klarheit geschaffen, ob EU-Recht damals anders anzuwenden war als in normalen Zeiten.

Bundesfinanzhof

Familienkasse darf Aufenthaltsstatus von EU-Bürgern nicht prüfen

27.07.2017

In Deutschland lebende EU-Bürger haben grundsätzlich Anspruch auf Kindergeld. Das gilt auch für Bürger aus Bulgarien und Rumänien, deren Freizügigkeit für eine Übergangszeit begrenzt war. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Bundessozialgericht stärkt Rechte von EU-Bürgern

14.07.2017

Das Bundessozialgericht hat die Rechte von EU-Bürgern gestärkt. Bisher wurde für einen unbefristeten Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen eine ununterbrochene einjährigen Beschäftigung vorausgesetzt. Das Bundessozialgericht sieht einen Anspruch auch bei einer unwesentlichen Unterbrechung.

Neues vereinfachtes Verfahren

Anerkennung ausländischer Scheidungen in der Türkei

13.07.2017

Scheidung ist ein langwieriges Verfahren. Noch komplizierter wird es, wenn die Ehegatten unterschiedliche Staatsangehörigkeiten haben. Je nach Herkunftsland muss man sich quasi zwei Mal scheiden lassen. Die Türkei hat auf Beschwerden reagiert und das Verfahren vereinfacht. Ein Überblick:
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