Recht

Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:

Verwaltungsgericht Osnabrück

Junge Flüchtlinge im Zweifel in Obhut nehmen

10.02.2017

Behörden wird häufig vorgeworfen, das Alter von jungen Flüchtlingen hochzuschätzen. Das Verwaltungsgericht Osnabrück schiebt dieser Praxis jetzt einen Riegel vor. Im Zweifel muss Minderjährigkeit angenommen werden.

Nächste Runde

Berufungsprozess zu Berliner Kopftuchurteil

09.02.2017

Der Rechtsstreit einer muslimischen Lehrerin um das Berliner Kopftuchverbot geht in die nächste Runde. Vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg wird heute geklärt, ob das Berliner Neutralitätsgesetz die Muslimin benachteiligt.

Racial Profiling

Die Polizei, dein Feind und Gegner

07.02.2017

Ein Racial-Profiling-Prozess vor dem Verwaltungsgericht Dresden endet mit einem Eklat. Ein Polizist gab vor Gericht offen zu, dass ihre Zeugenaussagen mit einem Justitiar der Polizei abgesprochen wurden. In dem jetzt vorliegenden Urteil findet das Gericht klare Worte.

Facebook lehnt Schmerzensgeld ab

Anwalt will Ende der Hetze gegen syrischen Flüchtling erreichen

07.02.2017

Muss Facebook verleumderische Beiträge löschen, oder nicht? Um diese und andere Fragen ging es bei einer mündlichen Verhandlung eines syrischen Flüchtlings gegen den US-Konzern vor dem Würzburger Landgericht. Entschieden wurden nichts, Erkenntnisse gab es trotzdem. Von Daniel Staffen-Quandt

Am Haus geirrt

Schüsse auf Flüchtlingsunterkunft ohne fremdenfeindliches Motiv

06.02.2017

Nach Schüssen auf eine Flüchtlingsunterkunft in Dreieich vor einem Jahr beginnt der Prozess. Laut Oberstaatsanwalt habe sich das vermutete fremdenfeindliche Motiv jedoch nicht bestätigt. Die Täter hätten sich am Haus geirrt.

Dresden

AfD-Kandidat und Richter am Landgericht

01.02.2017

Jens Maier ist AfD-Kandidat und Richter am Dresdener Landgericht. Jetzt wurde ihm die Zuständigkeit unter anderem für pressesrechtliche Verfahren entzogen. Er bleibt aber Mitglied der 3. Zivilkammer.

Zweifel am Tatvorwurf Vergewaltigung

Bewährungsstrafe für ehemaligen Leiter von Flüchtlingsunterkunft

01.02.2017

Der Leiter einer Flüchtlingsunterkunft im Sauerland wurde zu einer Bewährungsstrafe von neuen Monaten verurteilt. Ihm wurde unter anderem vorgeworfen, eine Frau aus Syrien mehrere Male vergewaltigt zu haben.

Ku-Klux-Klan-Foto

Keine Ermittlungen gegen früheren Radiomoderator

25.01.2017

Das Verbreiten eines Bildes auf Facebook von zwei Schoko-Nikoläusen mit typischen Ku-Klux-Klan-Kapuzen, zwischen denen eine dritte, ausgewickelte Schokoladenfigur mit abgebrochenem Kopf liegt, bleibt straffrei. Die Staatsanwaltschaft Frankenthal sah keinen Anfangsverdacht für eine Straftat.

Brandanschlag

Staatsanwaltschaft fordert lange Haftstrafen gegen Neonazis

25.01.2017

Im Prozess um den Brandanschlag von Nauen hat die Staatsanwaltschaft für den angeklagten NPD-Politiker Maik Schneider acht Jahre und neun Monate Haft gefordert. Die Staatsanwaltschaft wirft Angeklagten die Gründung einer radikalen Gruppe mit fremdenfeindlicher Gesinnung vor.

Kopftuchverbot

Klage einer Lehrerin auf Schmerzensgeld abgewiesen

19.01.2017

Darf eine Behörde einer muslimischen Lehrerin wegen ihres Kopftuches die Einstellung verweigern? Heute wäre das nicht so einfach möglich. Im Jahr 2013 war das rechtens, urteilen Osnabrücker Richter.
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