Recht
Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:Oberverwaltungsgericht
Kein Flüchtlingsstatus bei Flucht vor Militärdienst
05.05.2017
Ein Syrer, der vor dem Militärdienst geflohen ist, darf zwar in Deutschland bleiben - aber nicht als Flüchtling. Das entschied das Oberverwaltungsgericht NRW will. Begründung: Ihm drohe keine politische Verfolgung.
Landgericht
NPD scheitert mit Klage gegen Dresdner Wissenschafter
02.05.2017
Vorläufiges Ende im Streit zwischen der NPD und dem Extremismusforscher Kailitz: Der Wissenschaftler bekommt vor Gericht Recht. Er darf seine Einschätzungen weiter frei äußern. Die NPD scheitert mit ihrer Klage an der Meinungsfreiheit.
"Kein öffentliches Interesse"
Prozess wegen Fesselung von Iraker eingestellt
25.04.2017
Vier Männer hatten im sächsischen Arnsdorf einen Flüchtling an einen Baum gefesselt. Beim Prozess hätte der Iraker aussagen sollen. Vergangene Woche wurde er jedoch tot aufgefunden. Der Prozess gegen die vier Angeklagten fand trotzdem statt. Sie wurden freigesprochen.
Europäischer Gerichtshof
Arbeitgeber dürfen Kopftuch unter Bedingungen verbieten
15.03.2017
Hüben Religionsvertreter, Menschenrechtler und eine staatliche Antidiskriminierungsstelle - drüben Arbeitgeber und ein CSU-Politiker: Die Kopftuch-Urteile des Europäischen Gerichtshofs stoßen auf ein geteiltes Echo.
Europäischer Gerichtshof
EU-Mitgliedstaaten müssen Flüchtlinge nicht legal einreisen lassen
08.03.2017
"Vertane Chance" und "zynisch": Das EuGH-Urteil gegen die Pflicht zur Erteilung humanitärer Visa an Flüchtlinge sorgt für Enttäuschung. Grüne und Verbände appellieren an die Staaten, auch ohne Zwang mehr Asylsuchende legal einreisen zu lassen.
Syrer scheitert vor Gericht
Facebook muss Hetze nicht selbst suchen und löschen
08.03.2017
Das Medieninteresse am Facebook-Prozess in Würzburg war groß: Zwingt ein syrischer Flüchtling den US-Konzern dazu, aktiv nach Hetze suchen und sie löschen zu müssen? Facebook ging zumindest vorerst als Sieger vom Platz. Von Daniel Staffen-Quandt
Prozess gegen "Gruppe Freital" eröffnet
Acht Angeklagte sollen rechtsterroristische Vereinigung gegründet haben
08.03.2017
Am Oberlandesgericht Dresden müssen sich sieben Männer und eine Frau wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung verantworten. Zur Tatvorbereitung sollen sie einen "Schwarzen Chat" genutzt haben. Der Prozess begann am Dienstag mit Verzögerung.
Oberverwaltungsgericht NRW
Kein Flüchtlingsstatus für Syrer
22.02.2017
Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien haben nicht generell Anspruch auf den vollen Flüchtlingsstatus. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen. Damit schließt sich das Gericht der Rechtsprechung anderer Bundesländer an.
Bundesgerichtshof
Vernichteter Pass kein Grund für lange Abschiebehaft
21.02.2017
Ein Flüchtling darf nicht länger als sechs Monate in Abschiebehaft genommen werden, nur weil er vor der Einreise seinen Pass weggeworfen hat. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit einer behördlichen Praxis einen Riegel vorgeschoben.
Verfolgung wahrscheinlich
Gericht spricht wehrpflichtigen Syrern Flüchtlingsstatus zu
15.02.2017
Wehrpflichtigen syrischen Männern steht in Deutschland der volle Flüchtlingsstatus zu. Das Verwaltungsgericht Aachen sah es als wahrscheinlich an, dass sie als Oppositionelle verfolgt werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte nur subsidiären Schutz zuerkannt.