Recht
Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:Kein Verbot in der Schule
Staatsrechtler fordert Änderungen am Berliner Neutralitätsgesetz
13.02.2017
Nach dem Kopftuch-Urteil des Landesarbeitsgerichtes fordert der Staatsrechtler Pestalozza eine Reform des Berliner Neutralitätsgesetzes. Er plädiert dafür, im Schulbereich auf ein Verbot religiöser Symbole künftig zu verzichten. Von Lukas Philippi
Acht Jahre
Lange Haftstrafen für Brandanschlag auf geplante Flüchtlingsunterkunft
13.02.2017
Zu Acht und sieben Jahren Haftstrafe wurden zwei Neonazis wegen des Brandanschlags auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft verurteilt. Der Hauptangeklagte ist NPD-Stadtverordneter von Nauen.
Neutralitätsgesetz am Ende
Lehrerin gewinnt Rechtsstreit um Kopftuchverbot
10.02.2017
Eine Lehrerin mit Kopftuch durfte nicht an einer Berliner Grundschule unterrichten. Sie sieht sich diskriminiert und zog vor Gericht. Das Landesarbeitsgericht hat ihr nun Recht zugesprochen. Berlins Justizsenator zufolge ist das Berliner Neutralitätsgesetz nicht mehr zu halten.
Verwaltungsgericht Osnabrück
Junge Flüchtlinge im Zweifel in Obhut nehmen
10.02.2017
Behörden wird häufig vorgeworfen, das Alter von jungen Flüchtlingen hochzuschätzen. Das Verwaltungsgericht Osnabrück schiebt dieser Praxis jetzt einen Riegel vor. Im Zweifel muss Minderjährigkeit angenommen werden.
Nächste Runde
Berufungsprozess zu Berliner Kopftuchurteil
09.02.2017
Der Rechtsstreit einer muslimischen Lehrerin um das Berliner Kopftuchverbot geht in die nächste Runde. Vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg wird heute geklärt, ob das Berliner Neutralitätsgesetz die Muslimin benachteiligt.
Racial Profiling
Die Polizei, dein Feind und Gegner
07.02.2017
Ein Racial-Profiling-Prozess vor dem Verwaltungsgericht Dresden endet mit einem Eklat. Ein Polizist gab vor Gericht offen zu, dass ihre Zeugenaussagen mit einem Justitiar der Polizei abgesprochen wurden. In dem jetzt vorliegenden Urteil findet das Gericht klare Worte.
Facebook lehnt Schmerzensgeld ab
Anwalt will Ende der Hetze gegen syrischen Flüchtling erreichen
07.02.2017
Muss Facebook verleumderische Beiträge löschen, oder nicht? Um diese und andere Fragen ging es bei einer mündlichen Verhandlung eines syrischen Flüchtlings gegen den US-Konzern vor dem Würzburger Landgericht. Entschieden wurden nichts, Erkenntnisse gab es trotzdem. Von Daniel Staffen-Quandt
Am Haus geirrt
Schüsse auf Flüchtlingsunterkunft ohne fremdenfeindliches Motiv
06.02.2017
Nach Schüssen auf eine Flüchtlingsunterkunft in Dreieich vor einem Jahr beginnt der Prozess. Laut Oberstaatsanwalt habe sich das vermutete fremdenfeindliche Motiv jedoch nicht bestätigt. Die Täter hätten sich am Haus geirrt.
Dresden
AfD-Kandidat und Richter am Landgericht
01.02.2017
Jens Maier ist AfD-Kandidat und Richter am Dresdener Landgericht. Jetzt wurde ihm die Zuständigkeit unter anderem für pressesrechtliche Verfahren entzogen. Er bleibt aber Mitglied der 3. Zivilkammer.
Zweifel am Tatvorwurf Vergewaltigung
Bewährungsstrafe für ehemaligen Leiter von Flüchtlingsunterkunft
01.02.2017
Der Leiter einer Flüchtlingsunterkunft im Sauerland wurde zu einer Bewährungsstrafe von neuen Monaten verurteilt. Ihm wurde unter anderem vorgeworfen, eine Frau aus Syrien mehrere Male vergewaltigt zu haben.