Recht

Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:

Europäischer Gerichtshof

Übertritt zum Christentum kann Fluchtgrund sein

05.03.2024

EuGH, Europäischer Gerichtshof, Justiz, Rechtsprechung, Europäische Union, Schild
Liegt Asyl-Missbrauch vor, wenn Geflüchtete in Europa zum Christentum konvertieren und damit den Antrag begründen? Nein, sagt der Europäische Gerichtshof im Falle eines in Österreich lebenden iranischen Geflüchteten. Es gibt aber eine Voraussetzung.

Bundessozialgericht

Schwer psychisch kranken Asylbewerbern muss geholfen werden

04.03.2024

Bundessozialgericht, BSG, Rechtsprechung, Entscheidung, Urteil, Sozialhilfe
Die Kosten für medizinische Behandlungen von Asylbewerbern werden nur bei akutem Behandlungsbedarf oder bei starken Schmerzen übernommen. Das Bundessozialgericht hat jetzt entschieden, dass die Kosten in bestimmten Fällen auch bei chronischen Depressionen übernommen werden müssen.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Gemeinden müssen Familien von Flüchtlingen Unterkunft geben

29.02.2024

Justizia, Gerechtigkeit, Justiz, Recht, Urteil, Gericht
Die Familie eines Flüchtlings reist ihm nach Bayern hinterher und will in dessen Wohnort unterkommen. Darf sich die Gemeinde weigern, eine Unterkunft bereitzustellen? Nein, sagen Verwaltungsrichter.

Rassistische Sticker verschickt

Gericht bestätigt: Entlassung von Polizeikommissar war rechtens

28.02.2024

Hammer, Richter, Prozess, Gericht, Recht, Justiz, Urteil, Entscheidung
Polizisten müssen charakterliche Reife und Stabilität für das Amt haben. Wer diskriminierende und rassistische Sticker in Chatgruppen verschickt, ist sich seinen Pflichten nicht einmal ansatzweise bewusst, entschied jetzt ein Gericht. Seine Entlassung war richtig.

Landessozialgericht

Bezieher von Grundsicherung müssen Deutschland-Aufenthalt beweisen

25.02.2024

Richter, Hammer, Justiz, Urteil, Entscheidung, Rechtsprechung, Gesetz
Wer Grundsicherung bezieht, muss im Zweifel beweisen können, dass er sich nicht im Ausland aufgehalten hat. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im Falle eines nigerianischen Paares entschieden. Laut Jobcenter befand sich das Paar mehrjährig im Ausland.

24.000 Euro Entschädigung

EU-Gericht verurteilt Schweiz wegen Racial Profiling

21.02.2024

Bahn, Zug, Reise, Migration, Gesellschaft, Menschen
Mohamed Wa Baile klagte sich vergeblich durch alle Schweizer Instanzen. Erst vor dem EU-Gerichtshof für Menschenrechte bekam er Recht: Die Polizeikontrolle aufgrund der Hautfarbe war rechtswidrig. Die Richter verurteilten Schweiz zur Zahlung einer Entschädigung von 24.000 Euro.

Arbeitsgericht

Flughafen-Security darf Kopftuch tragen – 3.500 Euro Schadensersatz für Bewerberin

19.02.2024

Hammer, Richter, Prozess, Gericht, Recht, Justiz, Urteil, Entscheidung
Sicherheitsmitarbeiter am Flughafen müssen kein religiös neutrales Erscheinungsbild haben. Die Ablehnung einer muslimischen Bewerberin mit Kopftuch war deshalb rechtswidrig, entschied das Arbeitsgericht und sprach der Betroffenen 3.500 Euro Schadensersatz zu. Die Muslima ist erleichtert.

EU-Gericht bejaht Schächtverbot

Juden und Muslime sollen Fleisch importieren

14.02.2024

EGMR, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, EU
Belgien darf Juden und Muslimen die religiöse Schächtung von Tieren verbieten. Das hat der EU-Menschenrechtsgerichtshof entschieden. Tierschutz und die öffentliche Moral rechtfertigten den Eingriff in die Religionsfreiheit. Muslime kritisieren: EU-Gerichte hätten dem Tierschutz bei Klagen gegen die Fleischindustrie weniger Gewicht beigemessen.

Tausendfaches Unrecht beendet

EuGH-Urteil ermöglicht vielen Syrern Asyl-Folgeantrag

08.02.2024

EuGH, Europäischer Gerichtshof, Justiz, Rechtsprechung, Europäische Union, Schild
Deutschland hat Tausenden syrischen Kriegsdienstverweigerern zu Unrecht einen Asyl-Folgeantrag verweigert, wie jetzt aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hervorgeht. Pro Asyl kritisiert die deutsche Praxis scharf.

Massiv ausländer- und islamfeindlich

Gericht: AfD-Jugend gesichert extremistisch

06.02.2024

Richter, Hammer, Justiz, Urteil, Entscheidung, Gericht, Recht
Die Junge Alternative, die Jugendorganisation der AfD, ist nicht mehr nur ein Verdachtsfall für den Verfassungsschutz. Nach einem Gerichtsbeschluss ist Einstufung und Behandlung als gesichert rechtsextremistisch rechtens. Sie sei demokratiefeindlich auf allen Ebenen sowie massiv ausländer- und islamfeindlich. Innenministerin Faeser begrüßt Gerichtsentscheidung.
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