Recht

Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:

Religionsfreiheit

Verwaltungsgericht lehnt Tragen eines Niqab am Abendgymnasium ab

23.08.2016

Eine muslimische Frau mit einem Gesichtsschleier hat kein Recht auf Unterricht in einem Abendgymnasium? Das entschied das Verwaltungsgericht Osnabrück. Der staatliche Bildungsauftrag überwiege die Freiheit der Religionsausübung.

"gleich erschießen dieses dreckspack"

Anzeige gegen Facebook-Mordaufruf gegen Ausländer eingestellt

25.07.2016

Nach der Festnahme zweier rumänischer Diebe hatte ein Facebook-Nutzer geschrieben: "gleich erschießen dieses dreckspack". Eine Anzeige gegen ihn wurde jetzt eingestellt. Begründung der Staatsanwaltschaft: Mordaufruf richte sich "nur" gegen die Tatverdächtigen.

Fahndung erfolglos

Ermittlungen zum Brandanschlag in Tröglitz eingestellt

25.07.2016

Die Ermittlungen zum Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tröglitz in Sachsen-Anhalt sind gescheitert. Das Verfahren wird eingestellt, die Täter kommen davon. Erfolgversprechende Ermittlungsansätze seien nicht in Sicht.

Verwaltungsgericht Würzburg

Rundfunkgebühr gilt auch für Russen mit Zweitwohnsitz in Deutschland

22.07.2016

Ausländer, die in Deutschland nur ihren Zweitwohnsitz haben, müssen Rundfunkgebühren zahlen. Das gilt auch dann, wenn sie kein Deutsch oder Englisch sprechen und das Angebot überhaupt nicht nutzen können. Das entschied das Verwaltungsgericht Würzburg im Falle eines Russen.

Nach Foltervorwurf

Bundespolizist bekommt zehn Monate auf Bewährung

20.07.2016

Wegen des Besitzes von Waffen und Kinderpornos verurteilte ein Gericht einen Bundespolizisten zu einer Bewährungsstrafe. Ursprünglich wurde wegen mutmaßlicher Misshandlung von Flüchtlingen ermittelt - diese Vorwürfe bestätigten sich jedoch nicht. Das verwundert.

Asylrecht

Keine Überstellung nach Ungarn wegen systemischer Mängel

19.07.2016

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat eine Überstellung eines syrischen Flüchtlings nach Ungarn unterbunden. Grund: erhebliche Mängel im ungarischen Asylrecht.

EuGH-Generalanwältin

Kopftuchverbot für Angestellte rechtswidrig

14.07.2016

Im Mai hatte die deutsche EuGH-Generalanwältin ein Kopftuchverbot im Job für rechtmäßig erklärt - jetzt urteilt eine britische EuGH-Generalanwältin anders. In beiden Fällen geht es um die Spannung zwischen der Religion und den Rechten des Arbeitgebers.

Verwaltungsgericht Köln

Rechter Politiker hat keinen Anspruch auf Flüchtlingsheim-Besuch

12.07.2016

Eine Ratsherr der rechtsextremen Partei "Pro NRW" hat keinen Anspruch darauf, ein Flüchtlingsheim zu besuchen. Die Stadt kann ihm das verweigern. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden.

Oberlandesgericht

Libanese muss Ex-Frau „Abendgabe“ nach islamischem Recht zahlen

07.07.2016

Die nach islamischem Recht vereinbarte "Abendgabe" des Mannes muss im Falle einer Scheidung auch dann gezahlt werden, wenn die Frau die Scheidung einreicht. Das entschied das OLG Hamm. Die Unterhaltspflicht sei vom Trennungsgrund unabhängig.

Verwaltungsgericht Mainz

Unterschiedliche Staatsbürgerschaft schützt Paar nicht vor Abschiebung

05.07.2016

Eine ausländische Familie kann auch dann abgeschoben werden, wenn die Eltern verschiedene Staatsbürgerschaften haben. Maßgeblich sei, ob das Zusammenleben in einem anderen Staat möglich sei. Das entschied das Verwaltungsgericht Mainz.
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