Recht
Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:Verwaltungsgericht Düsseldorf
Abschiebung in Bulgarien anerkannter Flüchtlinge zulässig
05.12.2016
Ein Asylbewerber, der in Bulgarien bereits als Flüchtling anerkannt ist, kann dorthin abgeschoben werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf.
"Systemische Mängel"
Oberverwaltungsgericht lehnt Abschiebungen nach Ungarn ab
01.12.2016
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht attestiert in einer Entscheidung dem Asylverfahren in Ungarn "systematische Mängel". Deshalb seien Abschiebungen von Asylbewerbern in das Land unzulässig.
Bundesverfassungsgericht
Erzieherin darf in kommunaler Kita Kopftuch tragen
30.11.2016
Ein generelles Kopftuchverbot in einer kommunalen Kita verstößt gegen die Glaubensfreiheit. Eine abstrakte Gefahr reicht für ein Verbot nicht aus. Das entschied das Bundesverfassungsgericht im Fall einer muslimischen Erzieherin in Baden-Württemberg.
Subsidiärer Schutz
Rechtsstreit um Status syrischer Flüchtlinge geht weiter
24.11.2016
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat entgegen zahlreicher Entscheidungen von Amtsgerichten entschieden, dass bei syrischen Flüchtlingen der subsidiäre Schutz rechtmäßig sein kann.
Einfach erklärt
Flüchtlingsstatus und subsidiärer Schutz
24.11.2016
Das deutsche Recht kennt drei Kategorien für den Schutz von Flüchtlingen: Schutz nach Artikel 16 Grundgesetz, Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention und subsidiärer Schutz. MiGAZIN erklärt die Unterschiede.
Scharia-Polizisten freigesprochen
22.11.2016
Das Landgericht Wuppertal hat die Mitglieder der "Shariah Police" freigesprochen. Ihre Westen glichen keinen Uniformen und hätten auch keine bedrohliche Wirkung gehabt.
Amtsgericht Pirna
Freiheitsstrafen nach Krawallen in Heidenau
16.11.2016
Die rechtsextremen Ausschreitungen in Heidenau hat für zwei Männer handfeste Konsequenzen. Das Amtsgericht in Pirna verurteilte sie zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung. Sie sollen Böller, Steine und Flaschen auf Polizisten geworfen haben.
Verwaltungsgericht Koblenz
Islamistische Facebook-Beiträge verhindern Polizei-Karriere
11.11.2016
Wer "islamistische" Beiträge auf Facebook verbreitet, darf keine Ausbildung bei der Polizei machen. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Der Bewerber habe sich verfassungswidrige Aussagen zueigen gemacht.
Terrorismus-Anklage gegen die rechte „Gruppe Freital“
09.11.2016
Der Generbundesanwalt hat Angklage gegen die "Gruppe Freital" erhoben wegen Terror-Verdacht. Sie soll unter anderem Asylbewerberheime angegriffen haben. Ursprünglich hatte die Dresdner Generalstaatsanwaltschaft gegen die Verdächtigen ermittelt - nicht jedoch wegen Terror.
Landgericht erhöht Strafmaß
Neonazi wegen KZ-Tattoo zu Haft ohne Bewährung verurteilt
08.11.2016
Das Landgericht Neuruppin schickt einen 28-jährigen NPD-Funktionär wegen Volksverhetzung für acht Monate ins Gefängnis. Der Mann hatte eine KZ-Tätowierung in einem öffentlichen Schwimmbad gezeigt.