Recht
Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:Oberlandesgericht
Libanese muss Ex-Frau „Abendgabe“ nach islamischem Recht zahlen
07.07.2016
Die nach islamischem Recht vereinbarte "Abendgabe" des Mannes muss im Falle einer Scheidung auch dann gezahlt werden, wenn die Frau die Scheidung einreicht. Das entschied das OLG Hamm. Die Unterhaltspflicht sei vom Trennungsgrund unabhängig.
Verwaltungsgericht Mainz
Unterschiedliche Staatsbürgerschaft schützt Paar nicht vor Abschiebung
05.07.2016
Eine ausländische Familie kann auch dann abgeschoben werden, wenn die Eltern verschiedene Staatsbürgerschaften haben. Maßgeblich sei, ob das Zusammenleben in einem anderen Staat möglich sei. Das entschied das Verwaltungsgericht Mainz.
Reker-Attentäter zu 14 Jahren Haft verurteilt
04.07.2016
Der Messerangriff auf die damalige Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Rekers hat die Öffentlichkeit schockiert. Jetzt verurteilte das Gericht den Attentäter wegen versuchten Mordes. Die Strafe blieb unter der Forderung der Staatsanwaltschaft.
Bayern
Verwaltungsgericht kippt Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin
01.07.2016
Das Augsburger Verwaltungsgericht hat das Kopftuchverbot für eine Rechtsreferendarin in Bayern für "nicht rechtmäßig" erklärt. Der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) kündigte an, der Freistaat werde gegen das Urteil in Berufung gehen.
Rheinland-Pfalz
Gericht stärkt Ansprüche von Ausländern auf Sozialhilfe
29.06.2016
Haben Ausländer ohne Aufenthaltserlaubnis Anspruch auf Sozialhilfe? Das rheinland-pfälzische Landessozialgericht sagt ja. Der Entscheidung lag ein Fall eines US-Amerikaners zugrunde. Zuletzt gab es an deutschen Gerichten eine Reihe widersprüchlicher Urteile.
Verwaltungsgericht
Fehlende Deutschkenntnisse kein Grund für Gaststättenschließung
22.06.2016
Die rheinland-pfälzische Stadt Bad Dürkheim wollte das Lokal einer viatnemesischen Imbiss-Betreiberin schließen. Grund: Sie könne kein Deutsch. Damit fehle ihr die nötige Zuverlässigkeit. Vor dem Verwaltungsgericht kassierte die Stadt damit eine Niederlage.
Reform
Jeder darf nun ein Girokonto haben
20.06.2016
Miete überweisen, mit EC-Karte zahlen, Geld abheben - das erscheint ganz selbstverständlich. Doch nicht wenige Menschen sind von solchen Transaktionen ausgeschlossen: Denn sie haben kein Girokonto weil sie Asylsuchende sind oder mit einer Duldung leben. Das soll sich jetzt ändern. Von Pat Christ, Markus Jantzer
Europäischer Gerichtshof
Kindergeld darf an Aufenthaltsrecht gekoppelt werden
15.06.2016
Kindergeld und soziale Leistungen könnten ohne gültigen Aufenthaltstitel verweigert werden. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Fall aus Großbritannien entschieden.
Untätigkeit des Staates
Immer mehr Asylbewerber ziehen vor Gericht
13.06.2016
Immer mehr Flüchtende ziehen vor Gericht weil sie nicht länger auf eine Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge warten wollen. Ende März waren weit über 3.000 Klagen bei Verwaltungsgerichten anhängig.
Bundesfinanzhof
Im EU-Ausland lebende Elternteile haben Anspruch auf Kindergeld
09.06.2016
Lebt ein Kind im EU-Ausland bei der Mutter, dann hat diese Anspruch auf das Kindergeld und nicht der in Deutschland lebende Vater. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden nach einer Prüfung des Europäischen Gerichtshofs.