Recht
Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:Sozialgericht Mainz
Auch Ausländer ohne legale Papiere können Anspruch auf Sozialhilfe haben
27.04.2016
Auch Menschen ohne legale Aufenthaltspapiere können Anspruch auf Sozialleistungen haben. Das entschied das Sozialgericht Mainz. Das Asylbewerberleistungsgesetz gelte auch für ausreisepflichtige Ausländer, entschieden die Richter im Fall einer serbischen Familie.
OVG Rheinland-Pfalz
Polizeikontrolle wegen der Hautfarbe ist diskriminierend
22.04.2016
Die Kontrolle einer dunkelhäutigen Familie in einem Zug durch Beamte der Bundespolizei ist rechtswidrig gewesen, weil die Kontrolle auch wegen ihrer Hautfarbe erfolgt sei. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Mainzer Landgericht
AfD kassiert Niederlage bei Rechtsstreit um Antisemitismus-Vorwürfe
21.04.2016
Mit einer Unterlassungsklage gegen einen Grünen-Politiker hat sich die rheinland-pfälzische AfD jetzt ein Eigentor geschossen. Landgericht Mainz entschied, der Vorwurf, in der AfD werde gegen Juden gehetzt ohne ausgeschlossen zu werden, sei eine wahre Tatsachenbehauptung.
Facebook-Eintrag mit Folgen
Prozessbeginn gegen Pegida-Chef Lutz Bachmann
18.04.2016
Gut eineinhalb Jahre nach einem mutmaßlich volksverhetzenden Facebook-Post muss "Pegida"-Chef Lutz Bachmann nun vor Gericht. Bei dem Prozess könnte auch sein Vorstrafenregister eine Rolle spielen. Von Katharina Rögner Von Katharina Rögner
Verfassungskonform
Lehrerin mit Kopftuch scheitert vor Berliner Arbeitsgericht
15.04.2016
Ein Fall mit politischer Brisanz: Das Berliner Arbeitsgericht beschäftigte die Frage, ob das Neutralitätsgesetz in der Hauptstadt möglicherweise verfassungswidrig ist. Doch eine endgültige Antwort muss wahrscheinlich eine andere Instanz geben.
Berlin
Kopftuchverbot vor Berliner Arbeitsgericht
14.04.2016
Das Kopftuchverbot in Berlin steht auf dem Prüfstand. Heute verhandelt das Arbeitsgericht erstmals über die Klage einer muslimischen Lehrerin. Ihre Bewerbungen seien abgelehnt worden aufgrund ihres Kopftuchs. Nun fordert sie Entschädigung.
Menschenrechtsgerichtshof
Entschädigung wegen rassistischer Drohungen gegen ungarische Roma
13.04.2016
Über mehrere Tage haben rechtsextreme paramilitärische Gruppen in Ungarn die Roma Bevölkerung terroririsiert. Die Polizei ließ sie gewähren. Jetzt hat der Menschengerichtshof entschieden: Ungarn hätte eingreifen müssen.
Bautzen
Anklage gegen drei Männer nach Brandanschlag auf Asylheim
11.04.2016
Nach dem Brandanschlag auf eine geplante Asylunterkunft hat die Staatsanwaltschaft Dresden nun Anklage gegen drei Männer erhoben. Sie sollen Polizisten während der Löscharbeiten behindert haben. Konkret geht es um Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.
Gerichtshof für Menschenrechte
Familie steht hinter Begrenzung der Einwanderung zurück
01.04.2016
Die Begrenzung der Einwanderung kann im Einzelfall höher wiegen als die Achtung der Familie. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Es ging um einen Fall einer somalischen Familie in Großbritannien.
Acht Jahre Gefängnis
Richter: Brandanschlag auf Flüchtlingsheim war wie NS-Terror
18.03.2016
Die Verteidigung sprach von einem dilettantisch ausgeführten Anschlag im Suff - für das Landgericht war es Terror im Stil der NS-Zeit. Die Strafkammer verurteilte die Brandstifter von Salzhemmendorf zu mehrjährigen Haftstrafen. Von Björn Schlüter