Recht

Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:

Amtsgericht Kitzingen

Zwei Jahre Haft wegen Volksverhetzung auf Facebook

22.10.2015

Kommentare auf Facebook haben juristische Folgen. Das Amtsgericht Kitzingen hat nun einen Mann zu zwei Jahre und drei Monate Haft verurteilt. Er hatte volksverhetzende Inhalte gepostet und war vorbestraft.

Staatsanwaltschaft Dresden

Ermittlungen gegen Pirinçci wegen KZ-Äußerung bei Pegida-Demo

21.10.2015

Nach einer islam- und fremdenfeindlichen Rede von Akif Pirinçci bei "Pegida" hat die Staatsanwaltschaft Dresden Ermittlungen aufgenommen wegen Volksverhetzung. Konkret gehe es um den Satz: "Es gäbe natürlich andere Alternativen, aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb".

Verrohung des politischen Klimas

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Galgens auf „Pegida“-Demonstration

15.10.2015

Die "Pegida"-Demonstration am Montagabend hat ein juristisches Nachspiel: Grund ist ein Galgen auf der Demo. Daran baumelten Pappschilder mit der Aufschrift "Reserviert Angela 'Mutti' Merkel" und "Reserviert Siegmar 'das Pack' Gabriel".

Verwaltungsgericht

Asylverfahren dauern zu lange

15.10.2015

Ein seit Sommer 2014 laufendes Asylverfahren muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nun binnen drei Monaten entscheiden. Das entschied das Verwaltungsgericht Osnabrück. Die Richter gaben der Untätigkeitsklage eines Asylbewerbers statt.

EuGH

EU-Staaten dürfen Migranten einsperren

02.10.2015

Wer unerlaubt in ein EU-Land wiedereinreist, begeht dem Europäischen Gerichtshof zufolge eine Straftat und darf inhaftiert werden. Ein entsprechendes italienisches Gesetz sei EU-rechtskonform, entschied das Gericht am Donnerstag.

Europäischer Gerichtshof

Deutschland kann arbeitsuchenden EU-Bürgern Hartz IV verweigern

16.09.2015

Deutschland kann arbeitssuchende EU-Bürger von Sozialleistungen ausschließen, sie aber nicht ausweisen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Eine individuelle Prüfung sei in solchen Fällen nicht erforderlich.

Flüchtlingsheim darf gebaut werden

Richter erklärt Flüchtlingsgegnern Grundsätze pluralistischer Gesellschaften

11.09.2015

Der Bau einer Flüchtlingsunterkunft hängt nicht von den Lebensgewohnheiten der Nachbarschaft ab. Einen Milieuschutz kennt das Gesetz nicht. Mit diesem Richterspruch hat das Verwaltungsgericht Stuttgart Anträge von Flüchtlingsgegnern zurückgewiesen. Auch Kölner gericht weist Anträge ab.

Oberverwaltungsgericht Münster

Rechtsextremist bekommt keine Jura-Ausbildung

17.08.2015

Rechtsextremisten darf die Ausbildung zum Juristen versagt werden. Das entschied das Oberverwaltungericht Münster. Solche Kandidaten seien "unwürdig", für Gerichte, Staatsanwaltschaften, Behörden und Rechtsanwälte tätig zu sein.

Fragen und Antworten

Der Status Quo in Sachen Einwanderung

06.08.2015

Die SPD fordert ein neues, modernes Einwanderungsgesetz, die Union sieht keinen Bedarf. Was gilt überhaupt? Wer darf unter welchen Voraussetzungen Einwandern nach Deutschland? Jana Hofmann hat die am meisten gestellten Fragen beantwortet: Von Jana Hofmann

Verwaltungsgericht Köln

Irakischer Flüchtling darf nicht nach Ungarn abgeschoben werden

31.07.2015

Aufgrund gravierender Mängel im ungarischen Asylverfahren hat das Verwaltungsgericht Köln die Abschiebung eines Irakers nach Ungarn gestoppt. Dort seien die Kapazitäten erschöpft und die Unterbringung nicht menschwürdig.
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