Recht
Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:NSU Urteil
Keine Einsicht in Bundeswehrakte von Uwe Mundlos für Springer-Verlag
29.06.2015
Die Bundeswehrakten des toten NSU-Mitglieds Uwe Mundlos sind nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Köln Verschlussache. Ihre Veröffentlichung könne sich negativ auf "sicherheitsempfindliche Belange" Deutschlands auswirken.
Abhängen von "Pro Köln"-Plakaten
Gericht stellt Verfahren im Centbereich nicht ein
26.06.2015
Deutsche Gerichte scheinen doch nicht so überlastet zu sein, wie gemeinhin angenommen wird. Beim Amtsgericht Köln etwa wird ein Verfahren im Centbereich geführt. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, beim Abhängen von ausländerfeindlichen "Pro Köln"-Plakaten 40 einfache Kabelbinder zerstört zu haben.
Amtsgericht Köln entscheidet
Ist das Abhängen rechtsextremer Wahl-Plakate strafbar?
24.06.2015
Aktivisten hatten ausländerfeindliche "Pro Köln"-Plakate abgehangen, sie der Polizei übergeben und Strafanzeige wegen Volksverhetzung erstattet. Die Staatsanwaltschaft wiederum erstattete Anzeige gegen die Aktivisten wegen Sachbeschädigung von 40 Kabelbindern. Heute wird verhandelt.
Verwaltungsgericht Braunschweig
Keine Namensänderung – auch nicht bei möglicher Diskriminierung
24.06.2015
Klingt ein Name ausländisch, ist das noch kein Grund für eine Namensänderung. So entschied das Verwaltungsgericht Braunschweig im Fall einer türkisch-deutschen Familie. Sie hatten argumentiert, ihre Kinder seien in der Schule aufgrund des Namens diskriminiert worden.
Bundesgerichtshof
Kein Notwehrrecht für Messerstecher bei rechtswidriger Abschiebung
11.06.2015
Wer sich gegen eine Abschiebung mit einer Messerattacke wehrt, handelt nicht in Notwehr. Das gilt auch dann, wenn die Abschiebung rechtswidrig ist und hätte gar nicht vollzogen werden dürfen. Das entschied das Bundesgerichtshof.
VGH Hessen
Gericht erleichtert Asylbewerbern Führerscheinerwerb
10.06.2015
Darf ein Asylbewerber ohne Passpapiere seines Heimatlandes Führerschein machen? Ja, sagt das Hessische Verwaltungsgerichtshof. Im Einzelfall reiche die Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung. Der Main-Kinzig-Kreis hatte abgelehnt.
Oberverwaltungsgericht bestätigt
Keine Flüchtlingsunterkunft im Hamburger Nobelviertel
03.06.2015
Im Hamburger Nobelviertel Harvestehude wird es keine Flüchtlingsunterkunft geben. Ein entsprechender Eilantrag von Anwohnern hielt nun auch einer Überprüfung vor dem Oberverwaltungsgericht stand.
Bundesverwaltungsgericht
Einbürgerung nur bei gesichertem Lebensunterhalt
01.06.2015
Wer keinen Anspruch auf Einbürgerung hat, muss nicht nur seinen eigenen Lebensunterhalt sicher können, sondern auch den der im Ausland lebenden Familie. Bei einer Ermessenseinbürgerung könnten höhere Anforderungen gestellt werden, entschied das Bundesverwaltungericht.
Verurteilt
Mehrjährige Haftstrafen für Moschee-Brandstifter
28.05.2015
Zwei Haupttäter des Brandanschlags auf eine Moschee sind zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Die kurdischstämmigen Täter seien nach dem Ansehen von Videos über den IS-Terror gegen Kurden bei der Tat in aggressiver Stimmung gewesen.
Kein "islamistischer" Hintergrund
Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen wegen abgesagtem Karnevalsumzug ein
22.05.2015
Die Terrorwarnung anlässlich des abgesagten Braunschweiger Karnevalsumzugs war offenbar ein Fehlalarm. Trotz akribischer Ermittlungen konnten die Behörden keinen Hinweis auf einen "islamistischen" Hintergrund finden.