Recht

Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:

Gericht entscheidet

Kinder tragen Abschiebungskosten

24.02.2015

Müssen 16-jährige die Kosten für ihre Abschiebung erstatten? Ein Gericht hat entschieden: Ja, sie müssen. Denn laut Ausländerrecht ist man schon ab 16 voll haftbar. Hätte Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention umgesetzt, hätte das Gericht anders entschieden.

Aufruf zur Legida-Blockade

Staatsanwaltschaft geht gegen Bundestagsabgeordnete vor

23.02.2015

Die Leipziger Staatsanwaltschaft geht gegen zwei Bundestagsabgeordnete vor. Sie sollen zur Blockade der "Legida"-Demonstrationen aufgerufen haben. Eine der Abgeordneten soll ihre Hoffnung geäußert haben, "dass 'Legida' nicht laufen kann".

Verwaltungsgericht Würzburg

Stadt muss Presse Namen von „Pegida“-Aktivisten nennen

23.02.2015

Medien wollten von der Stadt Würzbürger wissen, wer die "Pegida"-Demosntrationen angemeldet hat. Die Stadt verweigerte die Auskunft. Die Medien klagten dagegen und bekamen nun Recht. Ihr Interesse an den Namen sei größer als das Geheimhaltungsinteresse.

Oberverwaltungsgericht Berlin

Türken müssen für Familiennachzug keine Sprachkenntnisse nachweisen

02.02.2015

Ehegatten türkischer Staatsbürger müssen für ein Visum zum Familiennachzug keine Sprachkenntnisse nachweisen – jedenfalls nicht vor der Einreise. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin entschieden. Damit gerät die Bundesregierung erneut in Erklärungsnot. Opposition fordert Streichung der umstrittenen Regelung.

Abschiebung verhindert

Gericht kritisiert Asylpraxis Ungarns

21.01.2015

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Asylpraxis Ungarns scharf kritisiert und Abschiebungen in das Land vorerst gestoppt. Ungarn nehme Flüchtlinge nahezu ausnahmslos in Asylhaft. Das verstoße gegen die EU-Grundrechtscharta.

Ethnische Diskriminierung

Vermieter muss türkischer Familie 30.000 Euro Entschädigung zahlen

16.01.2015

Zu einer Entschädigungszahlung von 30.000 Euro wurde eine Berliner Vermieterin vom Amtsgericht verurteilt. Sie hatte die Miete so lange erhöht, bis die türkeistämmige Familie mit drei Kindern die Wohnung kündigen und ausziehen musste. Deutsche Mieter wurden verschont.

Urteil

Islamische Beschneidungsfeier nicht am Karfreitag

15.01.2015

Der Karfreitag ist ein stiller Feiertag. An diesem Tag soll nicht gefeiert werden. Daran sollen sich auch Muslime halten. Das entschied das Kölner Verwaltungsgericht und untersagte eine muslimischen Familie die Beschneidungsfeier.

Afrikanische Erziehungsmethoden

Amt und Richter nehmen Flüchtling neugeborene Tochter weg

07.01.2015

In einem skandalösen Sorgerechtsstreit nehmen Jugendamt und Familiengerichte einem geduldeten Vater die neugeborene Tochter weg. Begründung: Der Ghanaer könnte das Kind afrikanisch erziehen. Auch sein Aufenthalt in Deutschland sei nicht sicher. Erst das Bundesverfassungsgericht kassiert die rassistischen Gerichtsentscheidungen. Von

Gericht bestätigt Verbot

Kein Krippenspiel über Flüchtlinge auf dem Weihnachtsmarkt

18.12.2014

Gericht entscheidet: Kirchenvertreter dürfen auf dem Weihnachtsmarkt nicht auf das Schicksal von Flüchtlingen hinweisen. Die Aktion verletze die Rechte Dritter auf einen ungestörten Besuch des Weihnachtsmarktes. Die Kirche protestiert: Wann, wenn nicht an Weihnachten dürfe an Flucht erinnert werden?

Im Namen des Volkes

Übersprüher von Neonazi-Schmierereien muss zahlen

10.12.2014

Hört sich an wie ein schlechter Witz, ist aber wahr: Ein Limburger Lehrer fordert die Stadt mehrmals und vergeblich auf, Nazi-Symbole an Straßenschildern zu entfernen. Irgendwann griff er zur Selbsthilfe. Jetzt entschied das Gericht: Er muss zahlen. Von Dieter Fluck
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