Recht

Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:

Bundesarbeitsgericht

Kopftuch am Arbeitsplatz

24.09.2014

Eine Muslimin zieht vor's Gericht, weil sie als Krankenschwester in einem evangelischen Krankenhaus ein Kopftuch tragen wollte. Wo fängt kirchliches Selbstbestimmungsrecht eines Arbeitgebers an und wo hört die Religionsfreiheit eines Beschäftigten auf? Das Bundesarbeitsgericht entscheidet heute.

70. Deutscher Juristentag

NSU kein Thema, dafür islamische Paralleljustiz

18.09.2014

Rund 2.500 Experten diskutieren derzeit beim 70. Deutschen Juristentag. Schwerpunktthema ist islamische Paralleljustiz; NSU ist kein Thema. Immerhin erinnerte Justizminister Maas in seiner Auftaktrede an das „Versagen des Rechtsstaates“.

Urteil

NPD-Konto ist für Sparkasse unzumutbar

18.09.2014

Nach einem Urteil des Sächsischen Oberwaltungsgericht muss die Ostsächsische Sparkasse Dresden für den NPD-Kreisverband Sächsische Schweiz/Osterzgebirge kein Girokonto einrichten: Eine Kontoeröffnung im konkreten Einzelfall sei für die Sparkasse nicht zumutbar gewesen.

Europäischer Gerichtshof

Deutschland muss Studentenvisa in Zukunft großzügiger erteilen

11.09.2014

Wollen Studenten aus Nicht-EU-Staaten in Deutschland studieren und erfüllen die Voraussetzungen, müssen Behörden ein Visum erteilen. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Ob der Student ausreichend qualifziert ist, entscheidet in Zukunft die Hochschule und nicht mehr die Ausländerbehörde.

BGH im Fall Jalloh

Polizist kommt mit Geldstrafe davon – Mordvorwurf vom Tisch

05.09.2014

Der Bundesgerichtshof hat den Schuldspruch eines Dessauer Polizisten wegen fahrlässiger Tötung im Fall des Afrikaners Oury Jalloh endgültig bestätigt. Die juristische Aufarbeitung des Falles ist aber von Widersprüchen und Protesten jener geprägt, die Mord vermuten.

Gericht entscheidet

Serbien ist kein sicherer Herkunftsstaat

05.09.2014

Asylanträge von Roma aus Serbien sind nicht automatisch unbegründet. Zu dieser Einschätzung kommt das Verwaltungsgericht Münster. Ganz anders die Bundesregierung, sie möchte Serbien zum sicheren Herkunftsstaat machen. Der Bundesrat wird den Streit entscheiden.

BAMF wollte zurückschicken

Gericht gewährt Jesiden aus Nordirak Flüchtlingsschutz

05.09.2014

Die Lage der jesidischen Flüchtlinge im Nordirak ist allseits bekannt. Nur bis zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge scheint sie noch nicht durchgedrungen zu sein. Das Bundesamt lehnte Anträge von fünf jesidischen Flüchtlingen ab. Ein Verwaltungsgericht hob die Bescheide nun auf.

Bundesgerichtshof

Urteil zum Tod von Oury Jalloh in Polizeigewahrsam am 4. September

29.08.2014

Der Bundesgerichtshof wird sein Urteil zum Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh Anfang September verkünden. Jalloh kam infolge eines Brandes in einer Polizeizelle ums Leben. Unklar ist, wer den Brand gelegt hat und wieso der Feueralarm abgeschaltet wurde.

Bewegungsfreiheit

EU-Gericht soll über Wohnsitzauflage für Ausländer entscheiden

21.08.2014

Dürfen Ausländer mit einem sogenannten subsidiären Schutz ihren Wohnort frei wählen, selbst wenn sie Sozialleistungen beziehen? Mit dieser Frage hat das Bundesverwaltungsgericht den Europäische Gerichtshof angerufen.

Verwaltungsgericht Hannover

Jezidischem Flüchtling Schutzstatus zuerkannt

20.08.2014

Das Verwaltungsgericht Hannover hat aufgrund der aktuellen Bedrohungslage im Irak einem jezidischen Flüchtling Schutzstatus zuerkannt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte den Asylantrag des Mannes im Juni abgelehnt.
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