Recht

Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:

Racial Profiling

Neue Verfahren gegen die Bundespolizei

19.12.2013

Täglich führt die Bundespolizei Personenkontrollen aufgrund der Hautfarbe durch. Jetzt wehren sich zwei weitere Betroffene gegen das „Racial Profiling“. Wenn alles nach Plan läuft, könnte es eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts geben.

Skurril

Die wahrscheinlich pfiffigste Ausländerbehörde Deutschlands

12.12.2013

Muss einem Ausländer, der kein Deutsch spricht, jedes Dokument in seiner Muttersprache vorgelegt werden, damit er es wirksam unterzeichnen kann? Natürlich nicht. Eine Ausländerbehörde schaffte es dennoch bis nach Karlsruhe vor den Bundesgerichtshof.

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Kein Kopftuchverbot im allgemeinen Verwaltungsdienst

11.11.2013

Das Tragen eines Kopftuches ist bei einer Bewerberin um eine Stelle im allgemeinen Verwaltungsdienst von der grundgesetzlich garantierten Religionsfreiheit gedeckt. Das entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf. Muslime begrüßen das Urteil.

Keine Visafreiheit für Türken

EuGH beugt sich politischem Druck

25.09.2013

Der Europäische Gerichtshof hat das jahrelange Hin und Her um die Visumpflicht für türkische Staatsangehörige beendet. Die Luxemburger Richter haben entschieden, dass Türken auch künftig ein Visum brauchen. Politiker und Juristen kritisieren die Entscheidung.

Racial Profiling

Verwaltungsgericht Koblenz urteilt erneut zugunsten der Polizei

24.09.2013

Erneut musste sich das Verwaltungsgericht Koblenz mit einem Fall von „Racial Profiling“ auseinandersetzen und erneut sprach es ein Urteil zugunsten der Polizei aus. Klägeranwalt: „Ich habe selten eine derart einseitige Beweiswürdigung lesen müssen“.

EuGH soll entscheiden

Studierende aus dem Ausland könnten Anspruch auf Visum haben

13.09.2013

Laut Aufenthaltsgesetz können Ausländer ein Studentenvisum bekommen, einer EU-Richtlinie zufolge haben sie möglicherweise sogar einen Anspruch darauf. Der Europäische Gerichtshof soll Klarheit bringen, entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

Bundesverwaltungsgericht

Schwimmunterricht in „Burkini“ für muslimische Mädchen zumutbar

12.09.2013

Muslimische Schülerinnen müssen grundsätzlich am gemischtgeschlechtlichen Schwimmunterricht teilnehmen - gegebenenfalls in einem sog. Burkini. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden und damit seine Rechtsprechung aus dem Jahre 1993 verworfen.

Verwaltungsgericht Minden

Staatliche Grundschule darf muslimischen Sechsjährigen ablehnen

05.09.2013

Der Schulleiter einer katholischen und staatlichen Bekenntnisschule verweigert die Aufnahme eines 6-jährigen muslimischen Jungen und das Verwaltungsgericht Minden gibt ihm Recht. So sei die Landesverfassung in NRW. Handeln müsse die Politik.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

62-jährige Emine muss Integrationskurs doch nicht besuchen

19.08.2013

Eine 62-jährige Analphabetin muss nicht an einem Integrationskurs teilnehmen, auch wenn sie in Ihrem Umfeld nur türkisch spricht. Das sei ihre ureigene Entscheidung, entschied Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg und hoben ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe auf.

Amtsgericht Hannover

Ethnische Diskriminierung an der Discotür kostet 1.000 Euro Entschädigung

16.08.2013

Der Betreiber einer Diskothek in Hannover wurde vom Amtsgericht Hannover zu einer Entschädigungszahlung von 1.000 Euro verurteilt. Die Türsteher hatten einem 28-jährigen Studenten wegen seines ausländischen Aussehens den Eintritt verwehrt.
TOP GELESEN