Recht

Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:

Bayern

Anerkennungsgesetz tritt am 1. August in Kraft

26.07.2013

Am 1. August soll das neue Anerkennungsgesetz in Bayern in Kraft treten. Damit haben Menschen mit Migrationshintergrund einen Anspruch auf Prüfung ihrer im Ausland erworbenen Qualifikationen. Arbeitsministerin Haderthauer spricht von einem „wesentlichen Schritt“. Die Opposition vermisst klare Bestimmungen.

Doppelte Staatsbürgerschaft

Rechtshilfefonds für Optionspflichtige eingerichtet

05.07.2013

Mehrere Organisationen haben einen Rechtshilfefonds zur Unterstützung von optionspflichtigen Kindern ausländischer Eltern eingerichtet. Betroffene können finanzielle Unterstützung beantragen.

Vor dem Urlaub prüfen!

Aufenthaltserlaubnis und Reisepass noch gültig?

21.05.2013

Der Sommer steht vor der Tür und die Urlaubszeit naht. Menschen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und einen Aufenthaltstitel benötigen, sollten jetzt prüfen, ob die Aufenthaltserlaubnis und der Reisepass gültig sind.

Bundesverfassungsgericht

Generelles Verbot von Satellitenschüsseln nicht erlaubt

16.05.2013

Ein generelles Verbot von Satellitenschüsseln zum Empfang von Heimatsendern ist nicht erlaubt. Erst nach einer Interessenabwägung könne im Einzelfall entschieden werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.

NSU Prozessauftakt

OLG München unterbricht Prozess für eine Woche

07.05.2013

Gleich am ersten Verhandlungstag wurde der NSU Prozess auf den 14. Mai vertagt. Grund sind zwei Befangenheitsanträge der Verteidigung. Nicht einmal die Anklageschrift konnte verlesen werden.

Neues Akkreditierungsverfahren

OLG München verschiebt NSU-Prozess

16.04.2013

Das Oberlandesgericht München hat den NSU Prozess um drei Wochen verschoben. Das Akkreditierungsverfahren soll neu durchgeführt werden. Die Verschiebung stößt auf Lob und Kritik.

NSU Prozess

Verfassungsrichter watschen OLG München ab

15.04.2013

Das Bundesverfassungsgericht hat das OLG München angewiesen, mindestens drei Presseplätze für ausländische Medien zu schaffen. Nach Wochen der Kritik müssen die Münchener Juristen jetzt handeln. Der Karlsruher Richterspruch wurde mit Erleichterung aufgenommen.

NSU-Prozess

Ungleiche Startschüsse beim Windhundrennen

12.04.2013

Offenbar gab es auch bei der Platzvergabe der Journalistenplätze beim NSU-Prozess eine Panne. Einige Journalisten sollen früher als andere informiert worden sein. Bisher beteuerte das Gericht ein faires Verfahren.

EU-Recht

Erste Ausländerbehörde streicht Gebühren bei Türken

10.04.2013

Bochumer Ausländerbehörde setzt die Gebühren für Aufenthaltstitel bei Türken aus. Damit setzt sie eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts um. Innenministerien sowie der Innenausschuss im Bundestag beraten derzeit.

Rechtswidrig und Diskriminierend

Bundesverwaltungsgericht verbietet Gebührenabzocke von Türken in Ausländerbehörden

20.03.2013

Ausländerbehörden dürfen von Türken für das Ausstellen von Aufenthaltstiteln nicht mehr Geld verlangen als von EU-Ausländern. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Bisher zahlen Türken einen Aufschlag von mehr als 100 Euro. Von
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