Recht

Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:

Bayerisches Landessozialgericht

Sozialämter dürfen Flüchtlingen das Taschengeld nicht kürzen

14.03.2013

Der Bayerische Flüchtlingsrat spricht von einem „Paukenschlag“. Die bayerischen Sozialämter dürfen laut einem Gerichtsbeschluss Asylbewerbern das Taschengeld nicht länger kürzen oder streichen.

Bundesverwaltungsgericht

Einbürgerung von jungen Türken nur nach Volljährigkeit

26.02.2013

Seit ihrem achten Lebensjahr wartet die heute 15-jährige Kübra bereits auf ihre Einbürgerung. Wie das Bundesverwaltungsgericht jetzt entschieden hat, muss sie noch bis zu ihrer Volljährigkeit warten. Grund: Sie kann ihren türkischen Pass erst mit 18 abgeben.

Verwaltungsgericht Stuttgart

Einbürgerung unter falschem Namen ist nichtig

10.01.2013

Die Einbürgerung unter einer falschen Identität ist nichtig. Da hilft auch die Verjährungsfrist von fünf Jahren nicht. Das entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem jetzt veröffentlichten Urteil.

Feuertod von Asylbewerber

Polizist kommt mit Geldstrafe davon

14.12.2012

Oury Jalloh, der an Armen und Beinen gefesselt in seiner Zelle lag, starb durch die heißen Rauchgase innerhalb von zwei Minuten. Der verantwortliche Polizist, der zweimal den Feueralarm ausgeschaltet haben soll, wurde nun am Donnerstag zu einer Geldstrafe verurteilt. Es gibt unterdessen scharfe Kritik an Ermittlungen der Polizei und Staatsanwaltschaft. Von

Verwaltungsgericht Köln

Muslimischer Schüler muss am Schwimmunterricht teilnehmen

22.11.2012

Ein 12-jahriger muslimischer Schüler muss am gemischtgeschlechtlichen Schwimmunterricht teilnehmen. Das Verwaltungsgericht Köln wies einen Eilantrag, mit der eine Befreiung erreicht werden sollte, ab.

Verwaltungsgericht Karlsruhe

Wieso ist Emine nicht integriert?

19.11.2012

Emine lebt seit 30 Jahren in Deutschland, hat 20 Jahre gearbeitet, sechs Kinder großgezogen - allesamt deutsche Staatsbürger mit Uni-Abschluss - und noch nie staatliche Hilfe bekommen. Laut VG Karlsruhe ist sie trotzdem „in besonderer Weise integrationsbedürftig“.

OVG Rheinland-Pfalz

Polizeiliche Personenkontrollen aufgrund der Hautfarbe unzulässig

30.10.2012

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat ein Urteil, wonach die Polizei Personenkontrollen allein aufgrund der Hautfarbe durchführen darf, für wirkungslos erklärt. Polizei hat sich beim Kläger entschuldigt. Klägeranwalt spricht von einem Meilenstein.

Auf dem Prüfstand

Verdachtsunabhängige Polizeikontrollen aufgrund der Hautfarbe

23.10.2012

Das Verwaltungsgericht Koblenz sah in der verdachtsunabhängigen polizeilichen Personenkontrolle aufgrund der Hautfarbe kein Problem. Es ging ein Aufschrei durch die Republik. In knapp einer Woche wird der Fall neu aufgerollt - vor dem OVG Rheinland-Pfalz. Von Kai Budler, Vera Egenberger

Arbeitsgericht Berlin

Drei Monatsgehälter Schadensersatz für Diskriminierung wegen Kopftuch

18.10.2012

Gericht spricht einer jungen Frau Schadensersatz in Höhe von drei Monatsgehältern zu. Sie wurde aufgrund ihres Kopftuches nicht eingestellt. Die Begründung des Gerichts: Das Kopftuch ist kein Schmuckstück.

In der Diskussion

Beschränkung des Familiennachzugs in Europa

16.10.2012

Immer mehr EU-Länder erschweren die Familienzusammenführung, zum Teil drastisch. Bestehende Regelungen werden vielerorts verschärft. In einigen Fällen mussten Maßnahmen nach Gerichtsurteilen zurückgenommen werden. Von Dr. Laura Block
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