Recht

Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:

Terrorbande „Gruppe S.“

Anschläge auf Moscheen geplant – Haftstrafen für rechte Terrorgruppe

30.11.2023

Hammer, Richter, Prozess, Gericht, Recht, Justiz, Urteil, Entscheidung
Sie nannten Muslime und Flüchtlinge im Internet „Menschenmüll“ und wollten mit Anschlägen auf Moscheen einen Bürgerkrieg auslösen: Mehrere Mitglieder der rechten Terrorbande „Gruppe S.“ müssen nun teils jahrelang in Haft. Von

Strafverfahren eingestellt

Sänger Ofarim gesteht: Antisemitische Beleidigung frei erfunden

29.11.2023

Gil Ofarim, Antisemitismus, Video, Hotel, Leipzig
Das Strafverfahren gegen Gil Ofarim ist gegen die Auflage einer Zahlung von 10.000 Euro vorläufig eingestellt worden. Zuvor hatte der jüdische Sänger gestanden. Seinen Vorwurf, er sei antisemitisch beleidigt worden, habe er erfunden.

Europäischer Gerichtshof

Kopftuchverbot in Verwaltung kann rechtmäßig sein

28.11.2023

Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europa, Rechtsprechung
Ein Kopftuchverbot in öffentlichen Verwaltungen ist nicht diskriminierend, wenn das Verbot alle religiösen Zeichen und das gesamte Personal umfasse. Das haben Richter des höchsten europäischen Gerichts in einem Fall aus Belgien entschieden.

Europäischer Gerichtshof

Kein automatischer Schutzstatus für Eltern von Flüchtlingskindern

23.11.2023

EuGH, Europäischer Gerichtshof, Justiz, Rechtsprechung, Europäische Union, Schild
Eltern von als Flüchtling anerkannten Kindern haben keinen Anspruch Schutz, sondern „nur“ einen Anspruch auf einen Aufenthaltstitel. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Fall aus Belgien entschieden.

„Es war ihm egal“

Haftstrafe 32 Jahre nach rassistischem Anschlag in Saarlouis

09.10.2023

Ein junger Asylbewerber stirbt qualvoll bei einem Brand in seinem Wohnheim. 32 Jahre später wird sein Mörder verurteilt. Der Richter findet deutliche Worte. Von und

Urteil gegen Ex-AfD-Abgeordneten

BGH schickt sächsischen Richter Maier in den Ruhestand

08.10.2023

Seit eineinhalb Jahren ist der rechtsextreme sächsische Richter Jens Maier unfreiwillig im Ruhestand. Laut dem Karlsruher Dienstgericht soll das so bleiben. Die Revision des früheren AfD-Bundestagsabgeordneten wurde abgewiesen.

„Keine schwere Schuld“

Hitlergruß auf Demo: Verfahren gegen Polizist und Soldat eingestellt

19.09.2023

Ein Polizist und ein Soldat sollen auf einer Querdenker-Demo in Dresden den Hitlergruß gezeigt haben. Das Landgericht Dresden stellte das Verfahren jetzt ein. Begründung des Richters: „Die Schuld wiegt nicht so schwer, dass es einer strafrechtlichen Verurteilung bedarf.“

Verwaltungsgericht Hannover

Bundespolizist mit „rechtsextremer Haltung“ aus Dienst entfernt

17.09.2023

Die Entfernung eines Bundespolizisten aus dem Dienst ist rechtmäßig bei „erkennbar rechtsextremer Haltung“. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden. Der Polizist habe unter anderem an einer Chatgruppe mit rassistischen Inhalten teilgenommen.

EU-Gericht

Kein Schadensersatz für abgeschobene Geflüchtete gegen Frontex

06.09.2023

Muss Frontex Schadenersatz für die Behandlung von Flüchtlingen zahlen? Das EU-Gericht sagt Nein - und nimmt die EU-Staaten in die Pflicht. Entschieden wurde im Fall von syrischen Geflüchteten, die von Frontex aus Griechenland in die Türkei abgeschoben wurden.

Rauswurf rechtswidrig

Bahar Aslan gewinnt Eilverfahren gegen Polizei-Hochschule

05.09.2023

Nach einem kritischen Eintrag auf Twitter über den „braunen Dreck“ in Sicherheitsbehörden kündigte die Polizeischule Gelsenkirchen der Dozentin Bahar Aslan. Jetzt hat ein Richter im Eilverfahren entschieden: Der Rauswurf ist voraussichtlich rechtswidrig.
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