Recht
Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:Amtsgericht Hannover
Ethnische Diskriminierung an der Discotür kostet 1.000 Euro Entschädigung
16.08.2013
Der Betreiber einer Diskothek in Hannover wurde vom Amtsgericht Hannover zu einer Entschädigungszahlung von 1.000 Euro verurteilt. Die Türsteher hatten einem 28-jährigen Studenten wegen seines ausländischen Aussehens den Eintritt verwehrt.
Bayern
Anerkennungsgesetz tritt am 1. August in Kraft
26.07.2013
Am 1. August soll das neue Anerkennungsgesetz in Bayern in Kraft treten. Damit haben Menschen mit Migrationshintergrund einen Anspruch auf Prüfung ihrer im Ausland erworbenen Qualifikationen. Arbeitsministerin Haderthauer spricht von einem „wesentlichen Schritt“. Die Opposition vermisst klare Bestimmungen.
Doppelte Staatsbürgerschaft
Rechtshilfefonds für Optionspflichtige eingerichtet
05.07.2013
Mehrere Organisationen haben einen Rechtshilfefonds zur Unterstützung von optionspflichtigen Kindern ausländischer Eltern eingerichtet. Betroffene können finanzielle Unterstützung beantragen.
Vor dem Urlaub prüfen!
Aufenthaltserlaubnis und Reisepass noch gültig?
21.05.2013
Der Sommer steht vor der Tür und die Urlaubszeit naht. Menschen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und einen Aufenthaltstitel benötigen, sollten jetzt prüfen, ob die Aufenthaltserlaubnis und der Reisepass gültig sind.
Bundesverfassungsgericht
Generelles Verbot von Satellitenschüsseln nicht erlaubt
16.05.2013
Ein generelles Verbot von Satellitenschüsseln zum Empfang von Heimatsendern ist nicht erlaubt. Erst nach einer Interessenabwägung könne im Einzelfall entschieden werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.
NSU Prozessauftakt
OLG München unterbricht Prozess für eine Woche
07.05.2013
Gleich am ersten Verhandlungstag wurde der NSU Prozess auf den 14. Mai vertagt. Grund sind zwei Befangenheitsanträge der Verteidigung. Nicht einmal die Anklageschrift konnte verlesen werden.
Neues Akkreditierungsverfahren
OLG München verschiebt NSU-Prozess
16.04.2013
Das Oberlandesgericht München hat den NSU Prozess um drei Wochen verschoben. Das Akkreditierungsverfahren soll neu durchgeführt werden. Die Verschiebung stößt auf Lob und Kritik.
NSU Prozess
Verfassungsrichter watschen OLG München ab
15.04.2013
Das Bundesverfassungsgericht hat das OLG München angewiesen, mindestens drei Presseplätze für ausländische Medien zu schaffen. Nach Wochen der Kritik müssen die Münchener Juristen jetzt handeln. Der Karlsruher Richterspruch wurde mit Erleichterung aufgenommen.
NSU-Prozess
Ungleiche Startschüsse beim Windhundrennen
12.04.2013
Offenbar gab es auch bei der Platzvergabe der Journalistenplätze beim NSU-Prozess eine Panne. Einige Journalisten sollen früher als andere informiert worden sein. Bisher beteuerte das Gericht ein faires Verfahren.
EU-Recht
Erste Ausländerbehörde streicht Gebühren bei Türken
10.04.2013
Bochumer Ausländerbehörde setzt die Gebühren für Aufenthaltstitel bei Türken aus. Damit setzt sie eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts um. Innenministerien sowie der Innenausschuss im Bundestag beraten derzeit.