Recht

Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:

Friedensrichter

Religiöse Paralleljustiz in Deutschland?

11.10.2012

Die Tätigkeit religiöser „Friedensrichter“ in Deutschland lässt sich laut Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Fabian Wittreck „nicht einfach verbieten“. Zudem sei das ein Phänomen, dass nicht nur Muslime praktizieren, wie es oftmals suggeriert werde.

Beschneidungsdebatte

Muslime und Juden zufrieden mit Gesetzesentwurf

27.09.2012

Die Beschneidung von jungen soll nach einem Gesetzesentwurf des Bundesjustizministerium straffrei bleiben, wenn es fachgerecht vorgenommen wird und die Eltern einwilligen. Die Regelung wird von Muslimen und Juden begrüßt.

Bundesverwaltungsgericht

Von einem Deutschen darf nicht verlangt werden, die Ehe im Ausland zu führen

05.09.2012

Bundesverwaltungsgericht lockert Einschränkung des Spracherfordernisses beim Ehegattennachzug zu Deutschen: Von einem Deutschen darf grundsätzlich nicht verlangt werden, die Ehe im Ausland zu führen. Geklagt hatte eine Analphabetin aus Afghanistan.

Bundesverfassungsgericht

Richter kassieren Ungleichbehandlung von Ausländern

30.08.2012

Das Elterngeld- und Elternzeitgesetz, wonach Ausländer keinen Anspruch auf Erziehungs- bzw. Elterngeld haben, wenn sie nicht in den Arbeitsmarkt integriert sind, ist verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.

Gesetzesänderung

Ab sofort gilt die Blue Card EU

01.08.2012

Ab heute gilt die Blue Card. Damit sollen Ausländer unter erleichterten Bedingungen nach Deutschland kommen und arbeiten können. Aber auch ausländische Studenten können sich auf einige Neuregelungen freuen. Die neue Rechtslage im Überblick:

VwGH-Österreich

Türkische Studentin bekommt Dauer-Arbeitserlaubnis aus EU-Recht

27.07.2012

Der Österreichische VwGH hat einer türkischen Studentin einen zeitlich uneingeschränkten Arbeits- und Aufenthaltstitel erteilt. Das Recht ergibt sich aus dem Assoziationsrecht und gilt EU-Weit - auch für türkische Studenten in Deutschland.

Jetzt geht’s um die Wurst

Gericht stellt religiöse Beschneidung von Jungen unter Strafe

27.06.2012

Das Landgericht Köln hat die religiöse Beschneidung von Jungen für Ärzte unter Strafe gestellt. Der Zentralrat der Juden kritisiert das Urteil scharf. Die Leidtragenden dürften die Kinder sein. Ärzte gibt es auch im Ausland, die Beschneidungen vornehmen.

Asylbewerberleistungsgesetz

Verfassungsrichter bezweifeln menschenwürdige Existenz mit 224 Euro

21.06.2012

Bundesverfassungsrichter bezweifeln, dass mit 224 Euro eine menschenwürdige Existenz möglich ist. Das ist der Betrag, den Asylbewerber seit 1993 unverändert bekommen. Bundesregierung kleinlaut.

Gericht stoppt Scheinehebefragung

Wer schläft auf der linken Seite des Bettes?

11.06.2012

Bremer Richter stoppen Fragebogen zur Feststellung möglicher Scheinehen: Ausländerbehörde befragte verdachtsunabhängig. Unter anderem: Wer schläft auf der linken Seite des Bettes?

OVG lässt Berufung zu

Darf die Polizei Bahnreisende wegen der Hautfarbe kontrollieren?

29.05.2012

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Die Richter erlaubten der Polizei, Bahnreisende aufgrund der Hautfarbe zu kontrollieren. Jetzt geht der Fall in die zweite Runde.
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