Recht

Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:

Ministerium informiert

Aussetzung der Wehrpflicht hat einbürgerungsrechtliche Folgen für deutsch-türkische Staatsangehörige

20.10.2011

Seit dem 1. Juli 2011 ist die Wehrpflicht in Deutschland ausgesetzt. Damit haben sich für deutsch-türkische Staatsangehörige, die der türkischen Wehrpflicht unterliegen, die Bedingungen für ein Ausscheiden aus der türkischen Staatsangehörigkeit geändert.

Urteil

Innenministerium muss Protokoll der Ausländerreferenten-Besprechung herausgeben

12.09.2011

Das Bundesinnenministerium muss interessierten Bürgern Einsicht in das Protokoll der Ausländerreferentenbesprechung gewähren. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin am 25. August 2011. Von

Rechtsprechung

Keine Einbürgerung ohne Identität

07.09.2011

Anspruch auf Einbürgerung besteht nur, wenn die Identität des Einbürgerungsbewerbers geklärt ist. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht im Fall einer kurdischen Volkszugehörigen yezidischen Glaubens.

eAufenthaltstitel

Ab heute gilt der neue elektronische Aufenthaltstitel

01.09.2011

Ab heute gilt der elektronische Aufenthaltstitel (eAufenthaltstitel) als eigenständiges Dokument im Scheckkartenformat für Drittstaatenangehörige. Er ersetzt damit den bisherigen Aufenthaltstitel als Klebeetikett im Pass bzw. Reisedokument.

Niederlassungserlaubnis

Sicherung des Lebensunterhalts nur Regelfall, kein Muss

22.08.2011

Ausländische Eltern deutscher Kinder können eine Niederlassungserlaubnis auch dann bekommen, wenn sie zwar den eigenen Lebensunterhalt sichern können, das Einkommen aber nicht den Unterhaltsbedarf der Kinder reicht. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Fünf Jahre AGG

Drei AGG-Klagen – Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und seine Auslegungen

18.08.2011

Am 18. August 2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten. Anhand von drei AGG-Klagen soll besprochen und dargestellt werden, wo die Schwächen des Gesetzes liegen. Von Egenberger/Meissner/Vig

AGG-Verstoß

Abweisung an der Discotür: „Es sind schon genug Schwarze drin“

08.08.2011

Die Abweisung an Discotür wegen dunkler Hautfarbe ist eine verstößt gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Eine Entschädigung gibt es trotzdem nicht. Das entschied das Landgericht Tübingen.

Keine Ermessensentscheidung

Vergabe eines Schengen-Visums nach dem Visakodex

21.07.2011

Seit April 2010 gilt der EU-Visakodex - auch für Deutschland. Danach soll die Erteilung eines Besuchervisums nicht mehr vom Ermessen der Behörde abhängen. Die deutsche Praxis sieht dennoch anders aus. Von

Bundestag-Gutachten

Deutschland missachtet Visafreiheit und zahlreiche weitere Rechte türkischer Staatsbürger

08.07.2011

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages kommt zu dem Ergebnis, dass die Visumspflicht für Türken rechtswidrig ist. Das Gleiche gilt auch für die Verpflichtungen zu Integrationskursen oder die Beschränkungen des Ehegattennachzugs.

Flughafen Hannover

Auftragnehmer der Bundespolizei verhängt Türkisch-Verbot

01.07.2011

Ein Sicherheitsunternehmen, das im Auftrag der Bundespolizei tätig ist, verhängte seinen türkischsprachigen Arbeitnehmern ein „Türkisch-Verbot“. Die Landtagsgrünen verlangen eine Überprüfung der Arbeitgebers.
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