Recht

Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:

Bundesverwaltungsgericht

Familiennachzug bei Bezug von Sozialleistungen nicht ausgeschlossen

18.11.2010

Möchte ein Ausländer zu seinem bereits in Deutschland lebenden ausländischen Ehepartner nachziehen, muss der Unterhaltsbedarf beider Eheleute sowie der Kinder gedeckt sein. Das gelte aber nicht ausnahmslos, entschied das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag.

Bundesverwaltungsgericht

Keine Mitgliedschaft in der jüdischen Gemeinde ohne eindeutige Willensbekundung

24.09.2010

Für eine Mitgliedschaft in einer jüdischen Gemeinde ist eine eindeutige Willensbekundung erforderlich. Die Angabe gegenüber einer Meldebehörde als "mosaisch" reicht nicht aus, entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Doppelte Staatsbürgerschaft

Optionszwang im Staatsangehörigkeitsrecht abschaffen

23.08.2010

PRO ASYL, Interkultureller Rat und Deutscher Anwaltverein fordern die Abschaffung des Optionszwangs im Staatsangehörigkeitsrecht und monieren Ungleichbehandlungen von Optionskindern und einen zu hohen Verwaltungsaufwand.

Menschenrechte

Streichung des Begriffs „Rasse“ aus dem Grundgesetz

15.04.2010

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat dem Gesetzgeber empfohlen, den Begriff "Rasse" aus dem Diskriminierungsverbot in Artikel 3 des Grundgesetzes zu streichen und durch das Verbot "rassistischer" Benachteiligung oder Bevorzugung zu ersetzen. Die SPD und Grüne unterstützen den Vorschlag.

Ausweisung

Humanitäre Aufenthaltserlaubnis beseitigt Sperrwirkung einer Ausweisung nicht vollständig

14.04.2010

Die Regelung über die Sperrwirkung in § 11 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) sieht u.a. vor, dass einem Ausländer, der ausgewiesen worden ist, kein Aufenthaltstitel erteilt werden darf. Abweichend von dieser Regelung kann einem Ausländer, der ausreisepflichtig ist, dessen Ausreise aber ohne sein Verschulden auf absehbare Zeit nicht möglich ist, aus humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden (§ 25 Abs. 5 AufenthG).

Bundesverwaltungsgericht

Sprachtest vor dem Ehegattennachzug im Einklang mit Grundgesetz und Europarecht

31.03.2010

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern entschieden, dass das Erfordernis einfacher Deutschkenntnisse beim Ehegattennachzug im Einklang mit Grundgesetz und Europarecht ist. Der Klägerin sei es zumutbar, Deutsch zu lernen oder das Familienleben im Ausland fortzuführen.

BGH

Kein Schadensersatz für Anlageopfer von sogenannten Islam-Holdings

24.03.2010

Der Bundesgerichtshof hat das Schadensersatzverlangen eines Erwerbers türkischer Aktien zurückgewiesen. Nun ist zu befürchten, dass Tausende Anleger, die in Erwartung hoher Renditen Anteile sog. islamischer Holdings erworben hatten, auf ihren Verlusten sitzen bleiben.

OVG Bremen

Behörden müssen geduldeten Jugendlichen Teilnahme an Klassenfahrten ermöglichen

16.03.2010

Das Oberverwaltungsgericht hat am 10. März 2010 (Az. 1 B 60/10) die Ausländerbehörde Bremen im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, zwei Schülern durch Ausstellung eines Notreiseausweises die Teilnahme an einer Klassenfahrt in die Türkei zu ermöglichen.

BVerfG

“Ausländer raus” ist keine Volksverhetzung

09.03.2010

„Ausländer raus“ erfüllt nicht zwingend den Tatbestand der Volksverhetzung. Das entschied am Freitag das Bundesverfassungsgericht. Monika Lazar und Memet Kilic (beide Grüne) fordern gesonderten Straftatbestand für rassistische Gruppenbeleidigungen.

EuGH

Rücknahme einer durch Täuschung erschlichenen Einbürgerung ist rechtmäßig

03.03.2010

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern (2. März 2010) bestätigt, dass ein Mitgliedstaat der Europäischen Union einem Unionsbürger die durch Einbürgerung verliehene Staatsangehörigkeit wieder entziehen kann, falls der Unionsbürger diese durch Täuschung erschlichen hat (Az. C-135/08).
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