Recht
Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:EuGH
Rücknahme einer durch Täuschung erschlichenen Einbürgerung ist rechtmäßig
03.03.2010
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern (2. März 2010) bestätigt, dass ein Mitgliedstaat der Europäischen Union einem Unionsbürger die durch Einbürgerung verliehene Staatsangehörigkeit wieder entziehen kann, falls der Unionsbürger diese durch Täuschung erschlichen hat (Az. C-135/08).
VG Stuttgart
Minderjährige Türken haben Anspruch auf doppelte Staatsbürgerschaft
17.02.2010
Nach einer gestern bekannt gewordenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart haben minderjährige Türken Anspruch auf Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit. Das Warten auf die Volljährigkeit sei nicht zumutbar.
Europäischer Gerichtshof
Minijob ausreichend für Aufenthaltstitel aus ARB 1/80
08.02.2010
Der Europäische Gerichtshof stärkt die Rechte türkischer Arbeitnehmer konsequent weiter. Eine türkische Arbeitnehmerin mit lediglich 5,5 Arbeitsstunden pro Woche und 175 Euro Lohn fällt unter den Arbeitnehmerbegriff und kann Aufenthaltsrechte aus dem ARB 1/80 geltend machen.
Bundesarbeitsgericht
Unzureichende Deutschkenntnisse als Kündigungsgrund
29.01.2010
Einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (2 AZR 764/08) zufolge kann eine Kündigung eines Arbeitnehmers wegen unzureichenden Deutschkenntnissen rechtmäßig sein, wenn der Arbeitnehmer die Fortbildungsangebote des Arbeitgebers Voraussetzung ist allerdings, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Möglichkeit gegeben hat, seine Sprachkenntnisse zu verbessern und der Arbeitnehmer eine Fortbildung verweigert hat.
Arbeitsgericht Hamburg
Deutschtest am Telefon kann diskriminieren
28.01.2010
Nach der dritten Bewerbung wurde ein Sportlehrer aus der Elfenbeinküste von der Deutschen Post für die Stelle als Briefzusteller abgelehnt - die Begründung: Unzureichende Deutschkenntnisse. Das Arbeitsgericht Hamburg gab dem Bewerber Recht und verurteilte die Deutsche Post auf Schadensersatz.
ARB 1/80
Die Rechte türkischer Staatsbürger konsequent weiter gestärkt
25.01.2010
Der Europäische Gerichtshof stärkt erneut die Rechte türkischer Staatsbürger. Kinder türkischer Arbeiternehmer dürfen in Deutschland bleiben und arbeiten, wenn sie hier ausgebildet wurden – unabhängig davon, ob sie zuvor in die Heimat zurückgekehrt sind.
OLG Köln
Entschädigung wegen Diskriminierung bei der Wohnungssuche
20.01.2010
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln gab gestern im Berufungsverfahren der Klage einer dunkelhäutigen Familie, die bei der Wohnungssuche benachteiligt wurde, statt. Zuvor hatte das Landgericht Aachen die Klage abgewiesen.
Arbeitsgericht Dortmund
Kündigung wegen Kopftuch
22.12.2009
Mit der Kündigung einer muslimischen Arzthelferin, die ihr Kopftuch auch während der Arbeitszeit tragen wollte, beschäftigte sich vergangene Woche das Dortmunder Arbeitsgericht. Einem Bericht der „Haltener Zeitung“ zufolge stützte die Dortmunder Muslimin ihre Klage auf das Antidiskriminierungsgesetz.
Bundessozialgericht
Karlsruhe soll Ausschluss von Ausländern vom Elterngeld prüfen
04.12.2009
Die gesetzlichen Vorschriften, nach denen Ausländer Erziehungs- beziehungsweise Elterngeld erhalten können, sind nach Ansicht des Bundessozialgerichts teilweise verfassungswidrig. Betroffen sind Ausländer, die Aufenthaltserlaubnisse aus humanitären Gründen erhalten haben.
Bayerischer VGH
Keine Erlaubnis zum muslimischen Schächten
01.12.2009
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerde eines türkischen Metzgers gegen die Ablehnung seines Antrags auf Erteilung von Erlaubniss zum Schächten für das Opferfest (Kurban Bayrami) im Wege einstweiliger Anordnungen abgelehnt.