Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Sachsen-Anhalt

Politiker streiten über Umgehung der Bezahlkarte

20.11.2024

Landtag, Parlament, Sachsen-Anhalt, Politik, Magdeburg, Gebäude, Fahne
Sachsen-Anhalt setzt landesweit auf die Bezahlkarte für Geflüchtete. Der Flüchtlingsrat sieht darin eine Diskriminierungskarte und empfiehlt gezielte Tauschaktionen. Im Landtag gibt es daran Kritik – und Gegenkritik.

„Berliner Erklärung“

Integrationsbeauftragte: Asyldebatte bedient Migrationsfeindlichkeit

20.11.2024

Integration, Tafel, Bildung, Sprache, Integrationskurs
Die Integrationsbeauftragten der Länder und des Bundes sind sich einig: Deutschland braucht Einwanderung. In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie mehr Unterstützung der Städte und Gemeinden und verteidigen das Asylrecht.

Grünen-Parteitag

Arbeitsverbote für Ausländer sollen vollständig fallen

17.11.2024

Robert Habeck, Grüne, Die Grünen, Parteitag, Bühne, Politik
Wer als Ausländer arbeitet und keine Straftaten begeht, soll grundsätzlich in Deutschland bleiben und später auch Staatsbürger werden können. Das halten die Grünen in einem Parteitagsbeschluss fest.

Brandenburg

Flüchtlingsrat: Minister schürt Hass gegen Ausländer

17.11.2024

Michael Stübgen, Politik, Brandenburg, Innenminister, CDU
Brandenburgs Innenminister Stübgen wird nicht müde, seine Forderungen zum Stopp von „illegaler“ Migration zu wiederholen. In den Augen des Flüchtlingsrates schürt er damit Hass gegen Ausländer. Der Minister weist die Kritik zurück.

CDU & AfD Anträge

Muslime sollen Existenzrecht Israels anerkennen

14.11.2024

Rheinland-Pflaz, Landtag, Gebäude, Parlament, Politik, Bäume
Seit mehr als zehn Jahren warten islamische Religionsgemeinschaften in Rheinland-Pfalz auf einen Staatsvertrag. Jetzt werden die Gespräche geführt. CDU und AfD schauen skeptisch darauf. Das führt zu einer Kontroverse im Landtag.

Fraktionsübergreifende Initiative

Abgeordnete reichen AfD-Verbotsantrag im Bundestag ein

13.11.2024

Bundestag, Plenarsaal, Politik, Politiker, Gebäude, Reichtagsgebäude
Nach dem Ampel-Aus sind Neuwahlen für Februar 2025 angesetzt. Deshalb müsse es jetzt schnell gehen, erklären Bundestagsabgeordnete ihren Antrag auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Wann darüber abgestimmt wird, ist offen.

Nach Budget-Halbierung

Regierungsbeauftragter für Reform der Integrationskurse

13.11.2024

Stühle, Klasse, Prüfung, Klausur, Unterricht, Schule
Seit 20 Jahren gibt es die Integrationskurse. Der Regierungsbeauftragte sieht die Zeit für eine Reform gekommen. Man müsse das Angebot stärker mit dem Arbeitsmarkt zusammen denken. Hinter den Kulissen wird gemunkelt, in Wahrheit gehe es um Kostensenkung.

Nicht der Erste im Osten

AfD in Brandenburg bald mit hauptamtlichem Bürgermeister

13.11.2024

Rathaus, Stadt, Gebäude, Amt, Bürgermeister, Gemeinde
In Brandenburg gibt es voraussichtlich bald den ersten hauptamtlichen AfD-Bürgermeister. Jüterbogs Bürgermeister wechselt zur Rechtsaußen-Partei. Seine AfD-Nähe war schon lange kein Geheimnis.

Flüchtlingspolitik

Designierte EU-Außenbeauftragte Kallas will Grenzschutz stärken

12.11.2024

Polizei, Grenze, Zaun, Stacheldraht, Grenzschutz, Flüchtlinge
Die designierte EU-Außenbeauftragte setzt in der Flüchtlingspolitik auf Grenzschutz. Sie kündigt verstärkte Beziehungen zu Drittländern an. Beim Kampf gegen Fluchtursachen beleibt sie vage.

Untersuchungsausschuss

Seehofer zur Afghanistan-Evakuierung: „Kann in den Spiegel schauen.“

07.11.2024

Flugzeug, Afghanistan, Flucht, Taliban, Menschen
Die Evakuierung aus Kabul im August 2021 war katastrophal. Die allermeisten Ortskräfte wurden hilflos zurückgelassen. Wie es dazu kam, ermittelt ein Ausschuss. Als Zeuge wurde der damalige Bundesinnenminister Seehofer befragt. Er ist sich keiner Schuld bewusst: „Kann in den Spiegel schauen“. Von
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