Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Ambulanzflüge

Hamburg will weiter Schwerkranke abschieben

17.02.2021

Für eine Abschiebung eines nierenkranken Mannes gab die Hansestadt Hamburg im Jahr 2018 insgesamt fast 60.000 Euro aus. Jetzt wird klar: Hamburg wird auch weiterhin Schwerkranke abschieben.

Berlin

Müller verteidigt Klageankündigung zum Neutralitätsgesetz

12.02.2021

Berlins Bürgermeister Michael Müller verteidigt im Kopftuchstreit den angekündigten Gang zum Bundesverfassungsgericht. Er stehe aller Kritik zum Trotz hinter dem sogenannten Neutralitätsgesetz.

Bildungsstätte warnt

Bald Millionen Steuergelder für AfD-nahe Stiftung

11.02.2021

Sollte die AfD im Herbst zum zweiten Mal in den Bundestag einziehen, stünden der ihr nahestehenden Desiderius-Erasmus-Stiftung Millionen aus Steuermitteln zu. Die Bildungsstätte Anne Frank warnt in einer Aufklärungskampagne vor „knallharten Rechtsextremen“.

Kopftuchverbot

Berliner Bildungssenatorin will nach Karlsruhe gehen

10.02.2021

Mehrfach haben Lehrerinnen in Berlin Geld erstritten, weil ihnen das Tragen des Kopftuchs untersagt war. Für das Bundesarbeitsgericht ist ein pauschales Kopftuchverbot unzulässig. Berlins Bildungssenatorin dennoch daran festhalten.

Wirtschaftsminister blockiert

Weiter keine Einigung im Streit um Lieferkettengesetz

08.02.2021

Große deutsche Firmen sollen nicht mehr von Ausbeutung im Ausland profitieren. Das ist das Ziel eines Lieferkettengesetzes, zu dem sich die Regierung eigentlich bekennt. Der Wirtschaftsminister verhindert bislang die Umsetzung.

Rücktrittsforderung

Oberbürgermeister Kaminsky: Hanauer Anschlag lückenlos aufklären

08.02.2021

Oberbürgermeister Kaminsky fordert lückenlose Aufklärung des rassistischen Terroranschlags in Hanau vor einem Jahr und den Rücktritt von Hessens Innenminister Beuth. Er wirft im Zurückhaltung von brisanten Informationen über die Tatnacht vor. Von

Nationaler Aktionsplan Integration

Migranten sollen in Medien sichtbarer werden

04.02.2021

Medien sollen sachlicher über Integration berichten und Migranten sollen Vielfalt in Medien bringen. Das sieht ein Kabinettsbeschluss vor. Grünen sprechen von Lippenbekenntnissen. Sie fordern ein Teilhabegesetz.

Hessischer Landtag

Sonntagsreden beim Gedenken an die Opfer des Hanau-Anschlags

03.02.2021

Am Dienstag gab es im hessischen Landtag Sonntagsreden für die Hinterbliebenen und Opfer des rassistischen Anschlags in Hanau. Die Linke fordert derweil Antworten auf drängende Fragen: Der Polizeinotruf funktioniere bis heute nicht. Betroffene fordern Taten statt "warme Worte". Von

Mahnung im Bundestag

Knobloch: „Passen Sie auf auf unser Land“

28.01.2021

Der Bundestag hat am Holocaust-Gedenktag in seiner traditionellen Gedenkstunde an die Gräuel der NS-Zeit erinnert. Im Mittelpunkt standen Warnungen vor aktuellen Formen von Antisemitismus, verkleidet in Verschwörungsmythen.

Wohnsitz im „Deutschen Reich“

Bundestag soll Nazi-Gesetz neu fassen

26.01.2021

Das geltende deutsche Namensgesetz entstand unter dem NS-Regime. Darin ist bis heute die Rede vom „Deutschen Reich“ und vom „Reichsminister“. Jetzt soll das Gesetz geändert werden.
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