Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Rassismus

Seehofer kündigt Studie zum Polizeialltag an

21.10.2020

In der großen Koalition gibt es offenbar einen Kompromiss im Streit um eine Studie über Rassismus in der Polizei. Der soll untersucht werden, aber nicht extra, sondern als Teil einer Studie zum Polizeialltag. Details zur Methodik sind noch offen.

Videokonferenz mit Merkel

Kommunen pochen auf Aufnahme von Schutzsuchenden aus Griechenland

21.10.2020

Der Städte- und Gemeindebund fordert die rasche Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland. Zuvor hatte man sich mit Bundeskanzlerin Merkel beraten. Auch der Städtetag spricht sich für mehr Mitbestimmung der Kommunen aus.

12. Integrationsgipfel

Digitale-Integrationsoffensive soll Migranten in Pandemie helfen

20.10.2020

Der 12. Integrationsgipfel stand im Zeichen der Corona-Pandemie und ihren Folgen auf Migranten und ihre Integration. Kanzlerin Merkel und Staatsministerin Widmann-Mauz kündigten eine „Digital-Offensive“ an. Seehofer glänzte mit Abwesenheit.

Jetzt doch

Scholz kündigt Studie zu Extremismus bei der Polizei an

20.10.2020

Vize-Kanzler Olaf Scholz hat eine Polizei-Studie angekündigt. Er sei zuversichtlich, dass die Bundesregierung Rassismus innerhalb der Polizei nun doch untersuchen wird. Details nannte Scholz nicht.

Steinmeier an Polizeischüler

Mehr Engagement gegen Rechtsextremismus in eigenen Reihen

16.10.2020

In einem Brief fordert Bundespräsident Steinmeier von Polizeischülern Engagement gegen Rechtsextremismus in den eigenen Reihen. Steinmeier unterstreicht in seinem Brief auch sein Vertrauen in die Polizei.

Italien

Zwei Dutzend Flüchtlingsboote in Lampedusa in zwei Tagen

12.10.2020

Binnen 48 Stunden haben 652 Geflüchtete Lampedusa erreicht. Derweil setzt Italien weiter Rettungsschiffe fest. Seenotretter protestieren gegen „politische Entscheidungen“ und vorgeschobene Gründe.

Niedersachsen

Pistorius will Rechtsextremismus bei Polizei erforschen lassen

12.10.2020

Zwei Studien sollen die Verbreitung und Ursachen von Rassismus und Rechtsextremismus bei der niedersächsischen Polizei ans Tageslicht bringen. Innenminister Pistorius hat eine auf mehrere Jahre angelegte und eine kurzfristige Studie angekündigt.

Debatte im Landtag

Reul: „Zu viele Fälle“ von Rechtsextremismus bei der Polizei

08.10.2020

Nach Fällen von Rechtsextremismus bei der Polizei in NRW setzen die Regierungsfraktionen CDU und FDP auf mehr Fortbildung und Untersuchung von Polizei-Psyche. Die Grünen fordern eine Polizei-Studie, die SPD will anonyme Hinweise erleichtern. FDP warnt vor Generalverdacht.

Flüchtlingspolitik

EU-Innenminister beraten über neue Asyl-Pläne

08.10.2020

Neuer Anlauf: Innenminister Seehofer sieht die Pläne der EU-Kommission für Asyl und Migration als gute Basis, will sie unter den Regierungen voranbringen und peilt eine Grundsatzeinigung bis Jahresende an. Grüne fordern Einhaltung von Menschenrechten.

#MeineStimmeGegenHass

Integrationsbeauftragte fordert stärkere Stimme gegen Rechtsextreme

07.10.2020

„#MeineStimmeGegenHass“ heißt eine neue Initiative, die einen Gegenpol zu rechtsextremer Hetze unter anderem im Internet bilden will. Gefördert wird sie von staatlichen Stellen. Ein Gesicht der Kampagne ist Altbundespräsident Christian Wulff.
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