Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Rechtsextreme in Uniform

Seehofer sieht kein strukturelles Problem in Sicherheitsbehörden

06.10.2020

Der Verfassungsschutz hat seinen Bericht über Rechtsextreme in Sicherheitsbehörden vorgelegt. Einen Verdacht gab es in 377 Fällen, einen Beweis nur in weit weniger. Innenminister Seehofer sieht sich bestätigt: Es gebe kein strukturelles Problem.

Hakenkreuz-Alternative

Bundesländer für Verbot von Reichskriegsflaggen

05.10.2020

Bremen hat vor kurzem beschlossen, Reichskriegsflaggen aus der Öffentlichkeit zu verbannen. Nun wollen weitere Bundesländer nachziehen. Rechtsextreme verwenden die Fahnen bei Kundgebungen als straffreie Alternative zu verbotenen Hakenkreuz-Flaggen.

Interview mit Christian Wulff

Zehn Jahre „Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland“

02.10.2020

Mit seinem Satz "Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland" in seiner Rede am 3. Oktober 2010 hat der damalige Bundespräsident Christian Wulff eine hitzige Debatte über Integration und Identität in Deutschland ausgelöst. Zehn Jahre später sagt er im Gespräch, der Satz sei notwendiger denn je. Von

Merkel wirbt für Asyl-Pakt

Erste Flüchtlinge nach Brand in Moria in Deutschland angekommen

01.10.2020

Flüchtlinge aus dem abgebrannten Camp Moria sind am Mittwoch in Deutschland angekommen. Ein humanitärer Akt, aber keine nachhaltige Lösung sei das, sagt Kanzlerin Merkel. Sie hofft weiter auf eine Einigung in der EU auf ein Asylsystem.

Angstmache

Minister Müller attackiert Lieferkettengesetz-Gegner

01.10.2020

Seit Monaten verzögert sich die Befassung des Kabinetts mit dem Lieferkettengesetz. Bei der Bundestagsdebatte über den Entwicklungsetat attackiert Minister Müller die Gegner. Weltweit schuften 25 Millionen Kinder - auch für Konzerne in Deutschland.

Rechtsbruch

Deutschland verweigert Flüchtlingen aus Griechenland Familiennachzug

29.09.2020

Je stärker sich die Lage in den griechischen Flüchtlingslagern zuspitzt, desto öfter lehnt Deutschland Anträge aus Griechenland auf Familienzusammenführung ab. Hilfsorganisationen attestieren dieser Deutschland Rechtsbruch, Linkspolitikerin Akbulut spricht von "Blockadehaltung".

Ostdeutschland

Fünf Bundesländer vertiefen Kooperation gegen Rechtsextremismus

29.09.2020

Zum dritten Mal haben sich ostdeutsche Innenminister zu Sicherheitsberatungen getroffen, erstmals dabei auch Berlin und Brandenburg. Ergebnis: eine neue Arbeitsgruppe im Kampf gegen Rechtsextremismus - und ein Dissens beim Thema Rassismus-Studie.

Oktoberfest-Attentat

Steinmeier: Bei rechtsextremistischen Netzwerken nicht wegschauen

28.09.2020

Bundespräsident Steinmeier mahnt bei einer Gedenkfeier zum 40. Jahrestag des Münchner Oktoberfest-Attentats, Rechtsextremismus ernst zu nehmen. "Die Opfer bleiben in unsere Herzen eingebrannt", sagt Ministerpräsident Söder.

EU-Asylpaket

Migrationsforscher: Wo hört Humanität auf und wo beginnt Unmenschlichkeit?

28.09.2020

Wo hört Humanität auf und wo beginnt Unmenschlichkeit? Migrationsforscher Jochen Oltmer hält den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Migrationspakt für schwer umsetzbar. Er befürchtet Standards am kleinsten gemeinsamen Nenner. Von

Neue EU-Asylpläne

Asyl-Prüfung an Außengrenzen, keine Seenotrettung

24.09.2020

In vier Monaten schaffen, was die letzten vier Jahre nicht geklappt hat: Die EU-Kommission hat ihre Pläne für ein neues Asylsystem mit einem ehrgeizigen Zeitplan versehen. Aus der Zivilgesellschaft gibt es scharfe Kritik.
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