Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Keine konkrete Zahl

Merkel signalisiert Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Moria

15.09.2020

Die Bundesregierung ist bereit, mehr als die bislang zugesagten 150 Minderjährigen aus dem abgebrannten Camp Moria aufzunehmen. Zugleich wollen Deutschland und die EU-Kommission die Diskussion nutzen, um die EU-Asylreform zu beschleunigen.

Appell

Experten-Initiative fordert sofortige Räumung von Moria

14.09.2020

Ein Kollektiv von über 200 europäischen Wissenschaftler:innen und Intellektuellen fordern die sofortige Evakuierung von Moria: Diese Schande darf keinen weiteren Tag mehr andauern. MiGAZIN dokumentiert den Appell im Wortlaut.

Flüchtlingspolitik

Deutschland nimmt „im ersten Schritt“ bis zu 150 Kinder aus Moria auf

14.09.2020

Nach der Zerstörung des Flüchtlingslagers Moria wird zunächst nur eine kleine Zahl von Flüchtlingen in andere EU-Staaten gebracht. Laut EU-Kommission soll auf Lesbos ein neues Camp entstehen. Weiter gibt es viele Appelle, mehr Menschen aufzunehmen.

Katastrophale Lage

Rufe nach Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria mehren sich

11.09.2020

Nach dem verheerenden Feuer im Flüchtlingslager Moria drängen Hilfsorganisationen und politische Stimmen auf eine Aufnahme der Schutzsuchenden. Die Lage vor Ort bleibt katastrophal.

Rechtsextremismus

Lambrecht will mit Gesetz gegen Verschwörungsmythen vorgehen

11.09.2020

Die Krawalle in Leipzig und die Corona-Demo in Berlin sind Thema einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Dabei sind sich fast alle Parteien einig: Die Demokratie muss stärker verteidigt werden. Die Justizministerin pocht auf ein Gesetz.

„Katastrophe mit Ansage“

Tausende nach Brand im Flüchtlingslager Moria ohne Unterschlupf

10.09.2020

Seit Jahren sind die katastrophalen Zustände in den griechischen Flüchtlingslagern bekannt. Passiert ist wenig. Jetzt ist das Camp Moria abgebrannt, Helfer sprechen von einer „Katastrophe mit Ansage“ und einem letzten Weckruf für die EU.

Nach taz-Entscheidung

Seehofer sagt Treffen mit taz-Redaktion ab

10.09.2020

Der Streit um eine „taz“-Kolumne über Polizisten scheint mit dem Urteil des Presserats beendet - allerdings nicht zur Zufriedenheit von Innenminister Seehofer. Er kritisiert das Selbstkontrollorgan und sagt ein Treffen mit der „taz“ ab. Von

Seenotrettung

Esken wirft Scheuer „Schikane gegen die Menschlichkeit“ vor

09.09.2020

Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat Verkehrsminister Andreas Scheuer die Schiffssicherheitsverordnung geändert. Seitdem sind kleinen Seenotretter-Schiffen die Hände gebunden. SPD-Chefin Saskia Esken kritisiert Seehofer und Scheuer scharf.

Corona im Flüchtlingscamp

Erster Corona-Fall im griechischen Flüchtlingscamp Moria

04.09.2020

Ein weiteres Flugzeug mit kranken Kindern und ihren Angehörigen aus griechischen Flüchtlingslagern ist in Hannover gelandet. Niedersachsens Innenminister Pistorius mahnt weiteres Engagement an. Derweil erreicht Corona erstmals das Flüchtlingslager Moria.

Corona-Demos

Debatte um Rechtsradikalismus geht weiter

03.09.2020

Bundesjustizministerin Lambrecht fordert die Demonstranten auf, sich von rechtsradikalen Gruppen zu distanzieren. Verfassungsschützer Kramer bescheinigt den Extremisten einen Erfolg, der Kriminologe Pfeiffer hält die Reaktionen für übertrieben. Antidiskriminierungsstelle fordert mehr Beratungsstellen.
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