Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Untersuchungsausschuss
Seehofer zur Afghanistan-Evakuierung: „Kann in den Spiegel schauen.“
07.11.2024
Die Evakuierung aus Kabul im August 2021 war katastrophal. Die allermeisten Ortskräfte wurden hilflos zurückgelassen. Wie es dazu kam, ermittelt ein Ausschuss. Als Zeuge wurde der damalige Bundesinnenminister Seehofer befragt. Er ist sich keiner Schuld bewusst: „Kann in den Spiegel schauen“. Von Anne-Béatrice Clasmann
AfD lobt Grüne
Bekämpfung von „importiertem“ Antisemitismus passiert Bundestag
07.11.2024
Ein Antrag zum Schutz jüdischen Lebens findet eine große Mehrheit im Bundestag. Es geht darum, wo Antisemitismus anfängt und wie man ihm einen Riegel vorschiebt. Unumstritten ist der Antrag aber nicht. Die AfD lobt Grüne.
EU-Asylreform
Bundeskabinett billigt „größte Asylrechtsverschärfungen seit Jahrzehnten“
06.11.2024
Bis Juni 2026 müssen die Mitgliedstaaten die Regeln der EU-Asylreform umsetzen. So lange will die Bundesregierung nicht warten. Sie hat jetzt schon einen ersten Schritt gemacht. Pro Asyl spricht von den größten Asylrechtsverschärfungen seit Jahrzehnten.
Designierter EU-Migrationskommissar
Offen gegenüber Abschiebezentren außerhalb der EU
06.11.2024
Der frühere österreichische Finanzminister Magnus Brunner musste in einer Anhörung im EU-Parlament die Abgeordneten davon überzeugen, dass er künftig die EU-Migrationspolitik lenken kann. Er ist grundsätzlich offen gegenüber Abschiebezentren.
„Bett, Brot, Seife“
Söder will Asyl-Kosten senken und Leistungen kürzen
06.11.2024
Kürzung von Leistungen, vollere Gemeinschaftsunterkünfte. Bayern Ministerpräsident Söder will sparen auf Kosten von Schutzsuchenden. Vom Bund fordert Ministerpräsident Söder eine Asyl-Wende.
Schulze auf Image-Reise
Hilfe für Flüchtlinge im Libanon und Rüstungsgüter für Israel
05.11.2024
Bei ihrer Libanon-Reise verteidigt Entwicklungsministerin Schulze die Rüstungsexporte nach Israel. Zugleich hat sie Hilfen für Geflüchtete im Gepäck – damit die Menschen nach Europa fliehen. Denn das werde man auch in Deutschland merken.
Cem Özdemir
„Anatolischer Schwabe“ will Ministerpräsident werden
27.10.2024
Er war der erste türkeistämmige Abgeordnete Deutschlands, wird er auch der erste türkeistämmige Ministerpräsident eines Bundeslandes? Cem Özdemir will Spitzenkandidat der Grünen bei der Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg werden. Die Ausgangslage ist verzwickt. Von David Nau und Nico Pointner
Ministerpräsidenten-Konferenz
Länder wollen mehr Abschiebungen von Flüchtlingen in andere EU-Staaten
27.10.2024
Die Bundesländer erkennen in ihrem Beschluss zur Flüchtlingspolitik an, dass die Zahl der Flüchtlinge in diesem Jahr zurückgegangen ist. Trotzdem fordern sie weitere Maßnahmen vom Bund – ohne „Obergrenze“ und „Zurückweisungen“ an Grenzen. Der Flüchtlingsrat kritisiert scharf.
Waffen und Hilfsgelder
Humanitäre Lage in Nahost „apokalyptisch“ dramatisch
24.10.2024
Der Kanzler hat Israel Waffen versprochen. Das schlägt sich nun in der Rüstungsexport-Statistik deutlich nieder. Derweil verschärft sich die humanitäre Situation in Palästina und Libanon. Welthungerhilfe spricht von „apokalyptischen Zuständen“.
Strenger als nötig
Menschenrechtsinstitut kritisiert deutsche Pläne für EU-Asylreform
24.10.2024
Das Menschenrechtsinstitut kritisiert die Bundesregierung: Bei der Umsetzung der EU-Asyl-Reform würden Verschärfungen weitgehend, Flüchtlingsschutz hingegen sehr eingeschränkt umgesetzt. In Teilen gehe die Ampel sogar über die EU-Vorgaben hinaus.