Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Flüchtlingspolitik

Berlin erwägt Klage gegen Seehofer

11.08.2020

Berlin erwägt das Veto von Bundesinnenminister Horst Seehofer gegen die Aufnahme von Flüchtlingen von Bundesländer gerichtlich prüfen zu lassen. Da ein Rechtsdtreit allerdings Jahre dauern würde, dringt Berlin auf einen schnelleren Weg.

Kritik im Netz

Neue Einreisebeschränkungen für Partner aus Drittstaaten

10.08.2020

Die aufgrund der Corona-Pandemie getroffenen Einreisebeschränkungen für Lebenspartner aus Drittstaaten werden wieder aufgehoben - allerdings mit neuen Beschränkungen. Bei Betroffenen stößt das auf scharfe Kritik.

Aufnahme aus Griechenland

Seehofer schickt auch Thüringen Absage

10.08.2020

Auch Thüringen darf nicht auf eigene Faust Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen. Innenminister Seehofer sagte Nein zu einem geplanten Programm. Linken-Chefin Kipping fordert Unterstützung von Armin Laschet nach dessen Moria-Besuch.

Sonderregeln für Türkei-Reisende

Corona-Testpflicht für Reisende aus Risikogebieten

07.08.2020

Die angekündigte Testpflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten soll am Samstag inkraft treten. Für Türkei-Reisende gelten Sonderregeln. Gesundheitsminister Spahn verspricht sich davon mehr Sicherheit für die Menschen in Deutschland.

"Jahrelange Untätigkeit"

Bundesregierung: Es gibt keine Diskriminierung in Behörden

05.08.2020

Die Bundesregierung sieht keine Anhaltspunkte für Diskriminierung in Bundesbehörden und widerspricht damit der eigenen Stelle für Antidiskriminierung. Kritik kommt von den Grünen. Sie werfen der Bundesregierung Untätigkeit vor.

Häme im Netz

Laschet bricht Besuch in Flüchtlingslager Moria ab

05.08.2020

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat Flüchtlinge in Griechenland besucht. Ein Besuch im inoffiziellen Teil des Lagers Moria wurde kurzfristig gestrichen - auf Anraten der Polizei. Laschet spricht von einem "Aufschrei der Verzweifelten" und erntet Kritik im Netz.

Politikum

Bund-Berlin-Streit über Aufnahme von Flüchtlingen geht weiter

03.08.2020

Der Streit zwischen Berlin und dem Bundesinnenministerium um die Aufnahme von zusätzlichen Flüchtlingen aus den griechischen Camps wird zum Politikum. Ein Überblick über die Argumente beider Lager. Von

Streit geht weiter

Weitere Familien aus griechischen Camps angekommen

02.08.2020

Um die Aufnahme von Flüchtlinge, die in Griechenland ausharren, wird weiter gerungen. Innenminister Seehofer kassiert Kritik für sein Nein zu gesonderten Länderaufnahmeprogrammen. Derweil sind weitere Familien aus den Lagern in Berlin gelandet.

Streit

Seehofer sagt Nein zu Länder-Plänen zur Flüchtlingsaufnahme

31.07.2020

Bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland wollten einzelne Bundesländer eigene Programme auflegen. Bundesinnenminister Seehofer lehnt das ab. Berlins Regierungschef spricht von einem "politischen Skandal". Für Freitag werden weitere Kinder aus den griechischen Camps erwartet.

Systematische Rechtsverstöße

Strengere Regeln für Fleischindustrie auf den Weg gebracht

30.07.2020

Die Arbeitsbedingungen in Großschlachthöfen sollen verbessert werden. Dafür geht die Bundesregierung gegen das Geschäftsmodell von Subunternehmen vor. Betroffen sind vor allem Arbeiter aus Rumänien und Bulgarien.
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