Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Benachteiligung

Diskussion um Corona-Zwangstests für Rückkehrer

29.07.2020

Gesundheitsminister Spahn will mit einer Testpflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten einen weiteren Anstieg der Zahl der Corona-Infizierten verhindern. Wie sie genau umgesetzt werden soll, ist aber noch offen. Diskussionen gibt es auch im Netz. Menschen aus bestimmten Herkunftsländern sehen sich benachteiligt.

"Kleiner Schritt"

Weitere Kinder aus griechischen Lagern angekommen

27.07.2020

Deutschland setzt die Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Kindern und ihren Familien aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln fort. Hilfsorganisationen begrüßen das, fordern aber deutlich mehr Aufnahmen.

"Wacklige Fassade"

Kalbitz bleibt aus AfD ausgeschlossen

27.07.2020

Raus, rein, wieder raus: Nach einer Entscheidung des Bundesschiedsgerichts der AfD ist der brandenburgische "Flügel"-Vertreter Andreas Kalbitz nicht mehr Mitglied der Partei. Bürgerlich werde die AfD damit aber nicht, sagt CSU-Generalsekretär Blume.

EU-Flüchtlingspolitik

Neues „Frühwarnsystem“ soll Bootsflüchtlinge verhindern

24.07.2020

Vertreter von 18 Staaten haben sich auf ein neues "Frühwarnsystem" geeignet. Es soll die Überfahrt von Bootsflüchtlingen über das Mittelmeer verhindern. Seehofer will bis Jahresende eine Einigung über ein neues europäisches Asylsystem.

Erste Mail vor zwei Jahren

69 Drohschreiben mit „NSU 2.0“ an 27 Empfänger

22.07.2020

Die mit "NSU 2.0" unterzeichneten Drohmails stammen fast alle von derselben Mailadresse. Einem konkreten Verfasser können die Schreiben aber bislang nicht zugeordnet werden. Hessens Innenminister Beuth steht in der Kritik. Opposition spricht von einem unterirdischen Krisenmanagement.

Bestätigt

Innenministerium bereitet Studie über Gewalt gegen Polizei vor

22.07.2020

Eine Studie zum Racial Profiling bei den Sicherheitskräften hatte Innenminister Horst Seehofer vor gut zwei Wochen abgesagt. Stattdessen trifft das Bundesinnenministerium Vorbereitungen für eine Studie über Gewalt gegen Polizeibeamte.

Spott und Kritik im Netz

Seehofer fordert Studie über Gewalt gegen Polizisten

21.07.2020

Eine Studie über rassistische Polizeikontrollen lehnte Horst Seehofer kürzlich ab. "Racial Profiling" sei ohnehin verboten. Jetzt fordert der Innenminister eine Studie über Gewalt gegen Polizei - obwohl ebenfalls verboten; und Studien dazu gibt es auch schon. Im Netz hagelt es Spott und Kritik.

Racial Profiling

Diskussion über Studie zu Rassismus und Polizei hält an

20.07.2020

Der Bundesinnenminister bleibt bei seinem Nein zu einer Studie über Racial Profiling bei der Polizei. Doch einige Amtskollegen in den Bundesländern lassen nicht locker. Immerhin kündigt Seehofer ein Lagebild zu Extremismus im öffentlichen Dienst an.

Interview mit Renate Künast

Es wurde nicht richtig ermittelt, Verfahren schnell eingestellt

20.07.2020

Die Grünen-Politikerin Renate Künast sieht in den aktuellen NSU-Drohmails an Frauen des öffentlichen Lebens eine weitere Eskalationsstufe. Die Rechtsprechung werde der Brisanz dieser Attacken nicht gerecht, sagte sie im Gespräch und will eine verfassungsrechtliche Klärung. Von

NSU 2.0

Bundesregierung versichert Solidarität mit bedrohten Frauen

16.07.2020

Die Affäre um rechtsextreme Drohmails und das Abrufen von Informationen von Polizeicomputern in Hessen zieht Kreise. Innenminister Beuth muss sich einer Sondersitzung im Landtag stellen.
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