Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Interview mit Giorgina Kazungu-Haß

„Mit Anti-Rassismus-Kampagnen bekämpfen wir nur Symptome“

16.07.2020

Die SPD-Politikerin Giorgina Kazungu-Haß ist seit 2016 die erste Schwarze Abgeordnete im rheinland-pfälzischen Landtag. Im Gespräch berichtet die Tochter einer Deutschen und eines Kenianers, wie sie die Diskussion um Rassismus in Deutschland empfindet. Von

Ausbeutung

Eckpunkte für Lieferkettengesetz im August im Kabinett

15.07.2020

Kinderarbeit und eine Beschäftigung zu Hungerlöhnen sind in Entwicklungsländern nicht ungewöhnlich. Jetzt könnte ein Gesetz kommen, das deutsche Firmen für sittenwidrige Praktiken ihrer ausländischen Partner mitverantwortlich macht. Von

Rassismus

Bundesregierung verteidigt „Stammbaumforschung“

14.07.2020

Die Debatte um Ermittlungen zum Migrationshintergrund von Tatverdächtigen nach den Krawallen in Stuttgart geht weiter. Die Bundesregierung verteidigt das Vorgehen, ein Kriminalpsychologe widerspricht. Derweil erntet die Stuttgarter Polizei Kritik für einen Tweet.

EU-Flüchtlingspolitik

Afrikanische Polizei soll Bootsflüchtlinge stoppen

14.07.2020

Die Polizei nordafrikanischer Länder soll Bootsflüchtlinge von der Mittelmeer-Überfahrt nach Europa abhalten. Darauf haben sich Innenminister der EU und ihre afrikanischen Amtskollegen verständigt. Amnesty kritisiert die Vereinbarung scharf.

Abfrage beim Verfassungsschutz

Niedersachsen plant Verfassungstreue-Check für Polizisten

14.07.2020

Vor jedem Neueintritt in den Polizeidienst soll in Niedersachsen in Zukunft eine automatische Abfrage beim Verfassungsschutz erfolgen. Damit will das Land den Einzug von Extremisten in die Polizei verhindern. Muslime werden bereits seit vielen Jahren überprüft.

„Kniefall vor Rechtspopulisten“

Polizei erforscht Stammbaum von Tatverdächtigen nach Migration

13.07.2020

Die Polizei in Stuttgart erforscht die Abstammung von Tatverdächtigen nach den Krawallen Ende Juni nach einem möglichen Migrationshintergrund. Das stößt auf Kritik. Oppositionspolitiker sprechen von einem „Kniefall vor Rechtspopulisten“. Rückendeckung erhält die Polizei von Innenminister Srobl.

Racial Profiling

Integrationsbeauftragte für Studie zu Rassismus bei Polizei

13.07.2020

Die vorläufig gestoppte Studie über Racial Profiling sorgt weiter für Diskussionen. Die Integrationsbeauftragte des Bundes hält eine wissenschaftliche Untersuchung möglicher rassistischer Tendenzen bei der Polizei für sinnvoll.

NSU 2.0

Hessischer Innenminister schließt rechtes Netzwerk in der Polizei nicht mehr aus

10.07.2020

Der hessische Innenminister Beuth schließt ein rechtes Netzwerk in der Polizei des Bundeslandes nicht mehr aus. Drohungen gegen eine Politikerin und eine Juristin stehen offenbar in Verbindung mit Datenabfragen aus Polizeicomputern "NSU 2.0"-Drohmails an NSU-Opferanwältin und Linkspolitiker.

Verfassungsschutzbericht 2019

Rechtsextremismus – Zahl und Gewaltbereitschaft steigt

10.07.2020

Die rechtsextremistischen Gewalttaten von Kassel, Halle und Hanau sind nach Einschätzung des Verfassungsschutzes nur die Spitze des Eisbergs. Die Hemmschwelle sinke. Bundesinnenminister Seehofer legte den Verfassungsschutzbericht 2019 vor. Der NSU ist darin kein Thema.

Weiteres Studien-Aus

Seehofer sagt auch Studie zu Rechtsextremen im Staatsdienst ab

09.07.2020

Nach der Absage einer Studie über Rassismus bei der Polizei hat Bundesinnenminister Seehofer jetzt auch die im Dezember angekündigte Untersuchung über "Rechtsextreme im Öffentlichen Dienst" gestrichen. Stattdessen soll ein stark eingeschränkter "Erfahrungsbericht" vorgelegt werden.
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