Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Corona-Lockerungen

Familiennachzug und Einreise für Schutzsuchende wieder möglich

02.07.2020

Die Einreise für Schutzsuchende und Familien ist wieder möglich. Die Bundesregierung hat die seit Mitte März geltenden Corona-Restriktionen aufgehoben. Auch für Saisonarbeiter, ausländische Fachkräfte und Studierende gelten die Lockerungen.

Handel mit Südamerika

Rückschritte für Klimaschutz und Menschenrechte befürchtet

30.06.2020

Mehr Handel zwischen Südamerika und der EU: Das ist das Ziel der seit 20 Jahren laufenden Verhandlungen, jetzt wird am Vertragstext gearbeitet. Nichtregierungsorganisationen befürchten Rückschritte für Klimaschutz, Menschenrechte und Landwirtschaft.

Sorge um Ruf

Heil kündigt Gesetz zum Schutz von Fleischarbeitern an

29.06.2020

Prekäre Beschäftigung, wenig Tierwohl: Die schlechten Arbeitsbedingungen in der Billigfleisch-Produktion stehen mehr denn je infrage. Bundesregierung, Länder und EU-Kommission dringen auf Veränderungen.

Einladung statt Vorladung

Seehofer stellt keine Strafanzeige gegen „taz“-Kolumnistin Yaghoobifarah

26.06.2020

Bundesinnenminister Seehofer will nicht juristisch gegen die "taz"-Kolumne über die Polizei vorgehen. Stattdessen will er die „taz“-Chefredaktion in das Ministerium einladen zu einem Gespräch. Die "taz" schlägt als Ort eine Polizeischule vor. Die Einladung erntet auch im Netz Kritik.

AfD-nahe Stiftung

Studienwerk warnt vor rechter Begabtenförderung

26.06.2020

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung könnte nach einem erneuten Einzug der AfD in den Bundestag staatliche Gelder erhalten und damit auch Stipendien für Studierende finanzieren. Das Evangelische Studienwerk hat eine Positionierung veröffentlicht.

Amnesty International

Menschenrechte in deutscher EU-Ratspräsidentschaft stärken

26.06.2020

Am 1. Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Amnesty International ruft die Bundesregierung auf, ihren Gestaltungsspielraum im nächsten halben Jahr zu nutzen, um Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu stärken.

Deutsche Schlachthöfe

Rumänien fordert Schutz für seine Staatsbürger

25.06.2020

Das System der industriellen Tierschlachtung steht in der Kritik. Politik und Umweltverbände fordern Veränderungen. Auch Rumänien fordert Schutz für seine Staatsbürger.

"Nationalsozialistisch"

Seehofer verbietet weitere rechtsextremistische Gruppierung

24.06.2020

Die Neonazi-Vereinigung "Nordadler" vertritt laut Bundesinnenministerium eine extrem antisemitische und aggressive Grundhaltung. Jetzt wurde sie verboten. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau forderte mehr Mittel für Organisationen, die sich gegen Rassismus engagieren.

Flüchtlingspolitik

Kritik an deutscher Linie für EU-Asylreform

24.06.2020

Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Reformpläne der Bundesregierung, Asylverfahren in Zukunft an die EU-Außengrenzen zu verlegen. Menschenrechtskommissarin des Europarates wirft EU-Staaten vor, den Flüchtlingsschutz zu umgehen.

Pressefreiheit

Seehofer prüft Anzeige gegen „taz“-Autorin Hengameh Yaghoobifarah

23.06.2020

Polizisten auf der Müllhalde: Eine Kolumne über die internationalen "Black-Lives-Matter-Proteste" in der "taz" hat für große Empörung gesorgt. Innenminister Seehofer prüft jetzt sogar eine Anzeige. Die Redaktion wertet das als Angriff auf die Pressefreiheit. Von
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