Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Rassismus bei der Polizei

Bundesregierung plant Studie zu Racial Profiling

12.06.2020

Die Debatte um Rassismus innerhalb der Polizei lässt die Debatte um das Racial Profiling aufflammen. Die Regierung will erforschen lassen, inwieweit Verdachtsmomente durch Diskriminierung entstehen. Menschenrechtler fordern ein Verbot der Praxis.

Weitere Frauen und Kinder tot

IOM verlangt staatliche Seenotrettung im Mittelmeer

12.06.2020

Seit Jahresbeginn sind im Mittelmeer mindestens 157 Menschen ums Leben gekommen. Am Mittwoch wurden weitere Tote gemeldet – darunter viele Frauen und Kinder. Die Dunkelziffer schätzt die IOM deutlich höher. Sie ruft die EU auf, die Seenotrettung im Mittelmeer wiederaufzunehmen. Von

Grundgesetz

Bundesregierung skeptisch über Streichung von „Rasse“

12.06.2020

Als Reaktion auf die Anti-Rassismus-Proteste erneuern die Grünen ihre Forderung, den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz zu tilgen. Aus der Bundesregierung ernten sie Skepsis. Unterstützung kommt von der Antidiskriminierungsstelle.

Asyl

Seehofer kündigt Wiederbeginn humanitärer Aufnahmen an

12.06.2020

Mit dem Ende der Reisebeschränkungen will Innenminister Seehofer auch wieder Flüchtlinge aus anderen EU-Ländern aufnehmen. Aus Griechenland sollen 243 Kinder mit Angehörigen kommen, aus Italien und Malta 160 aus Seenot gerettete Migranten.

"Zynismus"

Scheuer verhindert Auslaufen von Rettungsschiffen im Mittelmeer zum Schutz von Personen

09.06.2020

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat per Neuverordnung den Auslauf für Schiffe von Seenotrettern verhindert. Begründung: Personensicherheit. Seenotretter üben scharfe Kritik. Sie werfen dem Minister Zynismus vor. Ministerium weist die Vorwürfe zurück.

Corona-Maßnahme

Grüne fordern Krankenversicherung für Ausländer ohne Papiere

09.06.2020

Ausländer ohne Papiere genießen in Deutschland keinen Krankenversicherungsschutz. In der Corona-Pandemie bedroht dieser Zustand die Gesamtbevölkerung. Die Grünen kritisieren die Bundesregierung, Migrationspolitik vor Gesundheitsschutz zu stellen. Sie fordern Gesetzesänderungen. Von

Gutachten

Integrationsfond-Auflagen gegen Abschiebegegner rechtswidrig

08.06.2020

Die Auflagen des Bundesinnenministeriums zur Finanzierung von Flüchtlingsprojekten aus dem EU-Fond AMIF sind einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zufolge rechtswidrig. Grüne werfen dem Ministerium vor, unliebsame Organisationen in die Linie zwingen zu wollen.

Flüchtlingspolitik

Seehofer: Asylanspruch bereits an EU-Außengrenzen prüfen

08.06.2020

Bundesinnenminister Seehofer fordert eine Neuregelung des EU-Asylsystems. Er möchte die Asyl-Prüfung an den EU-Außengrenzen verlagern. Mittelmeeranrainer fordern einen Verteilungsmechanismus für gerettete Flüchtlinge. In Lampedusa wurden Boote in Brand gesetzt.

Ein Novum

Berlin beschließt erstes Diskriminierungsgesetz auf Landesebene

05.06.2020

Als erstes Bundesland hat Berlin ein Diskriminierungsgesetz auf den Weg gebracht. Unionspolitiker bezeichnen es als "Anti-Polizei-Gesetz". Justizsenator Behrendt weist die Kritik zurück. Diskriminierung sei Alltag.

Bundeswehr

Neues Gesetz soll Rauswurf von rechtsextremen Soldaten erleichtern

04.06.2020

Immer wieder sorgen Fälle von Rechtsextremismus in der Bundeswehr für Empörung. Sind die Täter länger als vier Jahre im Dienst, ist die Entlassung schwierig. Das soll sich ändern.
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