Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Flüchtlingspolitik

Mit Corona gegen den Familiennachzug?

15.05.2020

Seit Beginn der Corona-Krise liegt der Familiennachzug zu in Deutschland lebenden Geflüchteten weitgehend auf Eis. Das müsste nicht sein. Die Bundesregierung scheint vielmehr die Krise zu nutzen, um den in den letzten Jahren vorangetriebenen Familiennachzugsverhinderungskurs weiter voranzutreiben. Von

Lockerungen

Deutschland strebt Ende europäischer Grenzkontrollen ab Mitte Juni an

14.05.2020

Seit zwei Monaten sind Grenzen auch innerhalb Europas kaum noch zu überwinden. Das könnte sich Mitte Juni ändern. Die Bundesregierung plant am Wochenende erste Lockerungen. Außenminister Maas stellte zudem eine Aufhebung der weltweiten Reisewarnung in Aussicht.

Regierung prüft

Beratungsstellen fordern mehr Entschädigung für Opfer rechter Gewalt

13.05.2020

Opfer rechter Gewalt können Entschädigung vom Bund erhalten. Sachschäden werden aber nicht ersetzt. Betroffene fordern eine Ausweitung. Den Angreifern gehe es schließlich auch um die Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz. Die Bundesregierung stellt Hilfe in Aussicht.

Hilfsorganisationen

Bundesländer sollen Flüchtlinge aufnehmen!

12.05.2020

Flüchtlingsorganisationen fordern von Deutschland einen menschlicheren Umgang mit Asylbewerbern. Im Inland müssten die Massenunterkünfte wegen Corona aufgelöst werden. Zugleich müssten die Flüchtlinge von den griechischen Inseln geholt werden.

"Alibi-Debatte"

Verteidigungsministerium startet Diskussion über bewaffnete Drohnen

12.05.2020

Soll die Bundeswehr bewaffnete Drohnen zum Schutz deutscher Soldaten einsetzen können? Bevor der Bundestag eine Entscheidung fällt, soll über diese Frage diskutiert werden. Menschenrechtler sehen den Einsatz kritisch. Die Bundeswehr gibt ein Beispiel aus Afghanistan.

Mittelmeer

UN verurteilt Zurückdrängen von Flüchtlingsbooten

11.05.2020

Für 79 gerettete Bootsflüchtlinge ist das Ausharren auf einem Frachter im Mittelmeer zu Ende gegangen. Für über 150 Menschen geht das Warten weiter. Die UN kritisieren das Zurückdrängen von Flüchtlingsbooten auf dem Mittelmeer scharf.

Sachsen

Rechtsextreme beeinflussen kommunale Parlamente

11.05.2020

Rechtsextreme ziehen bei Wahlen über neutral klingende Wählerlisten in die Kommunalparlamente ein, warnt das Kulturbüro Sachsen in seinem Jahresbericht. Zudem sei auf kommunaler Ebene eine Verunsicherung im Umgang mit der AfD festzustellen.

Bundespräsident Steinmeier

Es gibt kein Ende des Erinnerns

11.05.2020

Der 75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs wurde unter den besonderen Bedingungen der Corona-Pandemie begangen. In Berlin gab es ein Gedenken ohne Gäste. Bundespräsident Steinmeier erinnerte an Hanau, Halle und Kassel.

59 von 1600

Umverteilung von Flüchtlingskindern stockt erneut

08.05.2020

1.600 minderjährige Flüchtlinge sollten aus den griechischen Camps umgesiedelt werden. Bisher haben Deutschland und Luxemburg insgesamt 59 rausgeholt – zuletzt vor drei Wochen. Seit dem stockt die Umverteilung wieder.

Seenotrettung gestoppt

Italien legt Rettungsschiff „Alan Kurdi“ fest

07.05.2020

Italien hat das Rettungsschiff "Alan Kurdi" festgesetzt. Begründung: technische Mängel. Sea-Eye wirft der italienischen Küstenwache Schikane vor, um die Seenotrettung zum Erliegen zu bringen. Das sei politisch motivierter Missbrauch dienstlicher Machtbefugnisse.
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