Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Flüchtlingspolitik

Kinder aus Lesbos sollen am Samstag kommen

15.04.2020

Die Flüchtlingskinder auf den griechischen Inseln, die Deutschland aufnehmen will, sollen am Samstag ankommen. Plätze für 50 Flüchtlinge hatte die Bundesregierung zugesagt. Dem Land Berlin reicht das nicht. Es bietet 70 weitere Plätze an.

Erstes Quartal 2020

Zunahme bei Genehmigungen für Waffenexporte an Entwicklungsländer

15.04.2020

Deutschland hat im ersten Quartal 2020 mehr Rüstungsexporte genehmigt – insbesondere in Entwicklungsländer. Hauptempfängerland war Ägypten. Die Linkspartei fordert ein Ende der Waffenlieferungen. Stattdessen soll man für das Leben produzieren.

Fünf Boote erreichen Sizilien

Italien verspricht Quarantäne-Schiff für Flüchtlinge und lässt warten

14.04.2020

Ein kleines spanisches Rettungsschiff holte am Ostermontag vor Malta Flüchtlinge aus einem sinkendem Schlauchboot. Die 149 Flüchtlinge der "Alan Kurdi" mussten unterdessen weiter auf dem deutschen Schiff ausharren.

Nach Hanau

Menschenrechtsinstitut fordert Mentalitätswandel in Sicherheitsbehörden

14.04.2020

Der nach dem NSU-Komplex angekündigte Mentalitätswechsel in den Sicherheitsbehörden kommt nicht in Gang. Das Menschenrechtsinstitut fordert jetzt Maßnahmen und unabhängige Prüfung.

"Alibihandeln"

Aufnahme von 50 minderjährigen Flüchtlingen aus Griechenland startet

09.04.2020

Luxemburg und Deutschland wollen Minderjährige aus den Lagern auf den griechischen Inseln holen. 50 Kinder sollen in der nächsten Woche nach Deutschland kommen. Hilfsorganisationen mahnen, das könne "allenfalls ein Anfang sein".

Kein zusätzliches Geld

Halbherzige EU-Hilfe für Afrika im Kampf gegen Corona

09.04.2020

Brüssel kündigt über 15 Milliarden Euro an Hilfen für Entwicklungsländer weltweit gegen Corona an - doch das Geld war schon bisher für sie vorgesehen. In Berlin wird das als zu wenig kritisiert. In Afrika sorgt die Pandemie bereits für Unruhen.

Luxemburg gefolgt

Deutschland bereit zur Aufnahme von 50 Kindern aus Griechenland

08.04.2020

Luxemburg hat angekündigt, zwölf geflüchtete Kinder aufzunehmen. Außenminister Asselborn spottete Richtung Deutschland, sich an seinem Land ein Beispiel zu nehmen. Am Dienstagabend folgte die Reaktion aus Berlin: Deutschland wolle 50 Kinder aufnehmen. Im Netz hagelt es Kritik.

Corona, die perfekte Ausrede

Bisher kein einziges Flüchtlingskind aufgenommen

07.04.2020

Kein einziges Kind hat Deutschland bisher aus den griechischen Flüchtlingslagern aufgenommen. Mit Corona liefert die EU-Kommission jetzt auch noch eine gute Ausrede für die Verzögerung. Dabei ist Eile das Gebot der Stunde. Von

Corona-Maßnahme

Bundesregierung will Quarantäne-Pflicht für Einreisende

07.04.2020

Neue Verschärfung für Einreisende: Wegen des Coronavirus sollen Personen nach mehrtägigem Auslandsaufenthalt ab Karfreitag nach ihrer Ankunft in Quarantäne geschickt werden. Wann ein Ende der Einschnitte zu erwarten ist, bleibt indes unklar.

Abschiebung nach Afrika

Deutschland schickt abgelehnte Asylbwerber statt Corona-Hilfe

06.04.2020

Togo gehörte schon vor der Corona-Epidemie zu den ärmsten Ländern weltweit. Statt Unterstützung fliegt Deutschland abgelehnte Asylbewerber in das Land - und scheut dabei weder Kosten noch Mühe. Menschenrechtsorganisationen und Opposition kritisieren Abschiebungen während der Corona-Krise.
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