Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Nebenan

Deutschland – Land der Einzeltäter

25.02.2020

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
Wenn Ahmed sich in die Luft sprengt in der Hoffnung auf 72 Jungfrauen in der Ewigkeit, wird seine Psyche nicht in Frage gestellt. Komplett bescheuert sind immer nur die Nazis – und die Hessen-CDU. Von

Heiko Maas

Rechtsextremisten haben ihr tödliches Gesicht gezeigt

25.02.2020

Der Bundesaußenminister spricht den Anschlag von Hanau im UN-Menschenrechtsrat an. Hass und Rassismus hätten erneut ihr tödliches Antlitz gezeigt. António Guterres legt Aufruf zur Wahrung der Menschenrechte vor.

Brandenburg

AfD-Vizepräsident verweigert Debatte zu Hanau

25.02.2020

Andreas Galau ist AfD-Politiker und Vizepräsident des brandenburgischen Landtags. Am Montag verweigerte er eine Parlamentsdebatte über den rechtsterroristischen Mordanschlag in Hanau. SPD und Linke fordern seinen Rücktritt.

Rechtsterror

Seehofer kündigt mehr Polizeipräsenz nach Hanau an

24.02.2020

Nach dem Anschlag in Hanau wollen die Innenminister mit mehr Polizeipräsenz für mehr Sicherheit sorgen - auch vor Moscheen. Gesetze sollen nicht erneut verschärft werden. Opfer sollen sich an Opferbeauftragten der Bundesregierung wenden.

Rechter Terror

Debatte über Bekämpfung rechter Gewalt und Umgang mit AfD

24.02.2020

Rassistische, antisemitische und antimuslimische Hetze: Die meisten Deutschen sehen darin einen Nährboden für rechtsextreme Gewalt. Der Blick richtet sich dabei verstärkt auf die AfD. Die Grünen legen einen Aktionsplan mit Sofortmaßnahmen vor. Linke fordern Reform des Verfassungsschutzes.

Interview mit Claus Leggewie

„Ich erwarte eine entschiedene Reaktion des Staates“

24.02.2020

Nach dem Anschlag von Hanau ist die Sprache der Spitzenpolitiker gegen Rechts deutlicher geworden. Doch das reicht nicht, sagt der Politikwissenschaftler Claus Leggewie im Interview. Der Staat muss eine entschiedene Antwort geben und gefährdete Menschen besser schützen. Von

Hetze im Internet

Kabinett beschließt Meldepflicht für Hass-Postings

20.02.2020

Nach der Ermordung eines Politikers und dem rassistisch motivierten Anschlag in Halle will die Bundesregierung Gesetze verschärfen, um gegen Hass im Internet vorzugehen. Die Opposition ist skeptisch über die Wirksamkeit.

Volksverhetzung

AfD zieht Kinder-Malbuch mit rassistischen Motiven zurück

20.02.2020

Klischees, Feindbilder, rassistische Vorurteile: Ein Malbuch für Kinder mit fremdenfeindlichen Motiven löst einen Sturm der Entrüstung aus. Erst beklagt die Partei eine angebliche Kampagne gegen "Kunstfreiheit", jetzt zieht sie das Buch doch zurück.

Libyen

Neue EU-Mission im Mittelmeer soll keine Flüchtlinge retten

18.02.2020

Der Bürgerkrieg in Libyen treibt immer wieder Menschen übers Mittelmeer nach Europa. Die EU-Außenminister einigten sich auf eine neue Mission, um ein Waffenembargo zu überwachen. Flüchtlinge zu retten steht ausdrücklich nicht im Zentrum - Vorkehrungen gegen vermeintliche Sogwirkung.

Win-win-Migration

Partnerschaft zwischen Deutschland und Nigeria

17.02.2020

Lars Castellucci, Migration, Integration, SPD, Bundestag, Politik
In Nigeria gibt es mehr Menschen, als der Arbeitsmarkt in den nächsten Jahren aufnehmen könnte. Würde Deutschland Nigeria zum Partnerland für das Fachkräfteeinwanderungsgesetz machen, könnten beide Länder profitieren. Ein Gastbeitrag Von
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