Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Bamf-Chef Sommer

Fachkräfte aus Europa anwerben statt aus Entwicklungsländern

03.02.2020

Bamf-Chef Sommer dämpft die Erwartungen an das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz. Er plädiert für mehr Anwerbung aus Südeuropa und weniger aus Entwicklungsländern. Die Identitätsfeststellung von neu ankommenden Flüchtlingen sei immer noch kompliziert.

Gedenkstunde im Bundestag

Kein Schweigen über Auschwitz

30.01.2020

Mit der traditionellen Gedenkstunde hat der Bundestag am Mittwoch der Millionen Opfer der Nazis gedacht. Die Redner appellierten, Fremdenhass und Antisemitismus entgegenzutreten. Bundespräsident Steinmeier bezeichnete das als Prüfung für Deutschland. Von

Arbeitsprogramm 2020

Brüssel will Gesetzesvorschläge für neue Asylpolitik machen

30.01.2020

Die EU-Kommission will den angekündigten Neustart in der Flüchtlingspolitik mit Gesetzesesänderungen herbeiführen. Ziel sei ein "widerstandsfähigeres, menschlicheres und wirksameres Migrations- und Asylsystem".

Völkermord an Herero und Nama

Polenz: „Die Grausamkeiten in Erinnerung rufen, die Deutschland verübt hat“

29.01.2020

Anfang des 20. Jahrhunderts ermordeten deutsche Kolonialtruppen Zehntausende Angehörige der Herero und Nama im heutigen Namibia. Historiker bezeichnen diese Gräueltaten als "ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts". Seit 2015 gibt es Gespräche über eine Wiedergutmachung. Verhandlungsführer Ruprecht Polenz erklärt im Interview, warum die Gespräche so lange laufen und warum es keine Entschädigung gibt. Von

Rechtsextremismus

Seehofer verbietet Neonazi-Gruppe „Combat 18“

24.01.2020

Der Name der Gruppe ist eine Anspielung auf Adolf Hitler, sie gilt als extrem und militant: Bundesinnenminister Seehofer hat "Combat 18" nun verboten. Polizisten durchsuchten Wohnungen in sechs Bundesländern. Oppositionspolitiker begrüßen Verbot, kritisieren aber, dass es zu spät kommt.

"Never again. Nie wieder"

Steinmeier betont Verantwortung für Erinnerung an Holocaust

24.01.2020

Als erstes deutsches Staatsoberhaupt hält Bundespräsident Steinmeier eine Rede in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. Er unterstreicht die Verantwortung Deutschlands für das historische Erbe und gibt auf Englisch das Versprechen "never again - nie wieder".

Ein dreckiges Geschäft

Kerpens Bürgermeister verzichtet wegen Drohungen auf Kandidatur

24.01.2020

Die Drohungen gegen Amtsträger hören nicht auf. Jetzt zieht sich der Bürgermeister der Stadt Kerpen, Dieter Spürck, aus dem Amt zurück, weil seine Familie bedroht wurde. Der CDU-Politiker kritisiert eine "Verrohung" der Gesellschaft. Zuletzt wurde er wegen Aufnahme von Flüchtlingen angefeindet.

Interview mit Joachim Gauck

Neurechte Verführer nicht automatisch ausschließen

24.01.2020

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck wird heute 80 Jahre alt. Im Interview spricht er über 30 Jahre deutsche Einheit, die Regierungsbildung in Thüringen und den Umgang mit der AfD. Von und

Aktionsplan Integration

Deutschlands Bekenntnis als Einwanderungsland überzeugt nicht

23.01.2020

Das Kabinett hat den "Nationalen Aktionsplan Integration" beschlossen. Unumstritten ist der Plan nicht. Union-Fraktions-Vize vermisst die Phase der „Rückkehr“. Linke fordert Aktionsplan gegen Rassismus. Den Grünen ist das Bekenntnis als Einwanderungsland zu zaghaft.

Boris Pistorius

Keine Chance für Aufnahme von Lesbos-Flüchtlingskindern

22.01.2020

Die Aufnahme von Flüchtlingskindern aus griechischen Inseln ist vom Tisch. Das Bundesinnenministerium habe dem Vorstoß aus Niedersachsen eine Absage erteilt. Ein Alleingang sei nicht möglich. Menschenrechtler beklagen zunehmend desolate Zustände in den Lagern.
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