Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Globaler Flüchtlingsforum

UN verlangen mehr Hilfen für Flüchtlinge

19.12.2019

Weltweit sind rund 71 Millionen Menschen auf der Flucht und damit so viele wie noch nie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Angesichts der Krise wollen die UN mehr Unterstützung mobilisieren.

Hoffnung Europa

Weltklimakonferenz kein historischer Gipfel

16.12.2019

Die Appelle von Millionen demonstrierenden Menschen und der Wissenschaft nach mehr Klimaschutz wurden in Madrid allenfalls zu Kenntnis genommen: Von den Großen versprach nur die EU eine ökologische Wende. Von Jan Dirk Herbermann

Zähes Ringen

Weltklimakonferenz endet mit Minimalkompromiss

16.12.2019

Mit zwei Tagen Verspätung hat sich die internationale Gemeinschaft beim Weltklimagipfel in Madrid auf einen Minimalkompromiss geeinigt. Die USA, Australien und Brasilien bremsten den Kampf gegen die Erderwärmung aus.

Beschlossen

Kabinett gibt Zustimmung für jüdische Militärseelsorge

12.12.2019

Neben Pfarrern sollen künftig auch Rabbiner Soldaten der Bundeswehr begleiten. Das Bundeskabinett gab am Mittwoch grünes Licht für einen Staatsvertrag zur Verankerung jüdischer Militärseelsorge. Gespräche über Imame für Muslime laufen noch.

Verfassungsrechtlich bedenklich

NRW verzichtet auf Kopftuch-Verbot in Kitas und Grundschulen

10.12.2019

Ein Kopftuch-Verbot für junge Mädchen ist in Nordrhein-Westfalen wohl vom Tisch: Die Landesregierung will Eltern in Kitas und Grundschulen stattdessen besser informieren, wie Integrationsstaatssekretärin Güler (CDU) sagt.

Verantwortung

Merkel in Auschwitz: „Ich empfinde tiefe Scham“

09.12.2019

Bundeskanzlerin Merkel hat erstmals in ihrer Amtszeit das ehemalige Konzentrationslager Auschwitz besucht. Die Verantwortung der Deutschen für den Holocaust werde niemals enden, betonte die Regierungschefin in ihrer Rede.

Streit

AfD will Entfernung von „Kein Platz für Rassismus“-Schild am Rathaus

06.12.2019

Am Frankfurter Rathaus hängt ein Schild mit der Aufschrift: "Respekt! Kein Platz für Rassismus. www.respekt.tv". Die AfD hat etwas dagegen. Auf der genannten Internetseite würden Materialien gegen die AfD verbreitet. Der Oberbürgermeister hält am Schild fest.

Innenministerkonferenz

Innenminister beraten über Asylpolitik und Rechtsextremismus

05.12.2019

Ab Donnerstag beraten die Innenminister in Lübeck unter anderem über die Frage, ob der Abschiebestopp nach Syrien verlängert wird. Einzelne Länder und prominente Bundestagsabgeordnete fordern zudem ein Aufnahmeprogramm für IS-Opfer.

12. Integrationsbericht

Widmann-Mauz zieht positive Bilanz – trotz Probleme

04.12.2019

Die Integrationsbeauftragte ist überzeugt, dass dieses Land "Integration kann". Es stehen dem Miteinander aber Defizite im Bildungswesen und die Polarisierung der Gesellschaft entgegen. Auf dem Arbeitsmarkt hingegen tut sich etwas.

Steinmeier in Penzberg

Wünschenswertes Modell für muslimische Gemeinden in Deutschland

03.12.2019

Bei einem Besuch bei Muslimen im oberbayerischen Penzberg wirbt Bundespräsident Steinmeier für einen Islam, "in dem Bildung großgeschrieben und die deutsche Sprache gelernt und gelehrt wird".
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