Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Innenministerkonferenz

Abschiebung, Auslagerung, Bezahlkarte – Asyl-Debatte dauert an

23.06.2024

Innenminister, Innenministerkonferenz, Brandenburg, Abschiebung, Asyl, Asylverfahren, Bezahlkarte
Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten, Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien und die Bezahlkarte für Flüchtlinge – die Asylpolitik sorgt weiter für Diskussionsstoff. CSU-Politiker bringt einen neuen Vorstoß in die Debatte: arbeitslose Ukrainer zurückschicken.

Innenministerkonferenz

Länder fordern „konkrete Modelle“ zu Asylverfahren außerhalb der EU

20.06.2024

Asylstraße, Asyl, Asylverfarhen, Schild, Straßenschild, Menschenrechte, Flucht, Flüchtlinge
Sollen Asylverfahren in Staaten außerhalb der Europäischen Union ausgelagert werden? Die Union dringt darauf. In den SPD-geführten Ländern gibt es Skepsis. Trotzdem geben sie ein Stück weit nach. Bei der Bezahlkarte gibt es ebenfalls eine Einigung: maximal 50 Euro Bargeld pro Monat. Von und

Flüchtlingspolitik

Innenminister dringen auf umstrittene Abschiebungen nach Afghanistan

19.06.2024

Kabul, Flughafen, Afghanistan, Luftaufnahme
Schwere Straftäter sollen nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden. Dafür machen sich die Innenminister bei ihrer Konferenz in Potsdam stark. Beim Bürgergeld für Ukrainer lösen sie Empörung aus.

Regierungsbericht

Bedenken gegen Asylverfahren in anderen Ländern

19.06.2024

Flughafen, Flug, Reise, Abschiebung, Cancelled
Am Donnerstag beraten Bund und Länder, ob und wie Asylverfahren in Drittstaaten verlagert werden können. Nichtregierungsorganisationen lehnen das strikt ab. Auch ein Regierungsbericht formuliert vorrangig Bedenken: Ruanda- oder Albanien-Modell nicht denkbar.

„Pakt für Willkommenskultur“

Visaverfahren für Fachkräfte stark beschleunigt

18.06.2024

Visum, Visa, Einreise, Deutschland, Einwanderung, Migration
400.000 Menschen müssten jährlich nach Deutschland kommen, um die Zahl der Erwerbstätigen konstant zu halten, heißt es. Ein Bremsklotz waren bisher die Visa-Verfahren. Die Grünen wollen weiter vereinfachen.

Politisch, juristisch, operativ

Sachverständige äußern Bedenken gegen Asylverfahren in Drittstaaten

18.06.2024

Asylverfahren in Drittstaaten, Asyl, Flüchtlinge, Abflug, Flughafen
Bei der bevorstehenden Ministerpräsidentenkonferenz geht es auch um die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten. Während Unionspolitiker Kanzler Scholz zu einer Zusage drängen, melden Sachverständige und Menschenrechtsorganisationen erhebliche Bedenken an.

Debatte

Bundesregierung hält an Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge fest

17.06.2024

Bank, Geld, Geldautomat, EC-Karte, Armut, Reichtum
Sollen Flüchtlinge aus der Ukraine weiter Bürgergeld erhalten oder geringere Leistungen, die auch Asylbewerber bekommen? FDP- und Unionspolitiker fordern diese Leistungsstreichung. Die zuständigen Ressorts der Bundesregierung halten nichts von dieser Debatte.

Richterbund fordert „Personaloffensive“

Justizminister dringt auf straffere Asylprozesse

17.06.2024

Verwaltungsgericht, Schild, Straße, Justiz, Gericht, Gesetz, Rechtsprechung
Bundesjustizminister Marco Buschmann ist unzufrieden mit der Dauer von Asylverfahren. Er dringt auf Beschleunigung. Kritik an diesen Plänen kommt vom Richterbund: Es fehle dafür an Personal. Manche Bundesländer suchen nach eigenen Lösungen.

Keine Skrupel

Verhandlungen mit Usbekistan über Abschiebungen von Afghanen

16.06.2024

Flugzeug, Abschiebung, Einwanderung, Zuwanderung, Migration, Flug, Landung
Wie können schwerkriminelle afghanische Abschiebekandidaten ohne direkte Kontakte mit den Taliban-Machthabern abgeschoben werden? Ein Weg könnte nun über ein Nachbarland führen. CDU-Politiker hätten auch mit direkten Kontakten kein Problem – auch nach Syrien.

Neue Ungleichbehandlung

EU-Sonderregeln für Ukrainer werden verlängert – nur für Ukrainer!

16.06.2024

Bundesministerium des Innern, Innenministerium, BMI, Bundesinnenministerium, Gebäude, Bundesadler
Flüchtlinge aus der Ukraine können ein Jahr länger ohne Probleme in der EU bleiben. In Deutschland sollen die Sonderregeln aber nicht für alle Geflüchteten aus der Ukraine gelten. Innenministerin Faeser fordert zudem eine bessere Verteilung in der EU.
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