Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Nicht länger warten lassen

Innenminister wollen Notfall-Mechanismus für Bootsflüchtlinge auf den Weg bringen

23.09.2019

Eine ungewohnte Lage für Horst Seehofer: Er muss sich für eine mutmaßlich zu liberale Flüchtlingspolitik rechtfertigen. Anlass: Sein Angebot, ein Viertel der Mittelmeer-Bootsflüchtlinge aufzunehmen. Darum geht es am Montag in Malta. Von Phillipp Saure

Eine bessere Welt in zehn Jahren?

UN-Gipfel sollen bei Klimaschutz und Armutsbekämpfung Druck machen

23.09.2019

Das Jahr 2030 entwickelt sich zu einer entscheidenden Wegmarke: Werden bis dahin die Erderwärmung gebremst, Hunger und extreme Armut beseitigt sein? Von Mey Dudin

Schuster fordert Klimawandel

CDU nimmt Rechtsextremismus in den Blick

23.09.2019

CDU will Rechtsextremismus und Antisemitismus konsequenter bekämpfen. Konkrete Maßnahmen sind auch für Schulen vorgesehen. Zuvor hatte Zentralrat-Präsident Josef Schuster in Bezug auf Antisemitismus einen "politischen Klimawandel" gefordert.

Seenotrettung

Seehofer verteidigt Einsatz für Verteilmechanismus

20.09.2019

Bundesinnenminister Seehofer verteidigt seinen Vorschlag, ein Viertel der aus Seenot geretteten Flüchtlinge aufzunehmen. Derweil werben Bundespräsident Steinmeier und sein italienischer Amtskollege Mattarella für eine EU-Lösung. Am Montag treffen sich EU-Innenminister.

Fachkräfteanwerbung

Spahn will mehr Pflegekräfte aus dem Ausland

19.09.2019

Bundesgesundheitsminister Spahn will in Mexiko um ausländische Fachkräfte in der Pflege-Branche werben. Zuvor war der Minister in den Kosovo und auf die Philippinen gereist.

"Dunkles Kapitel"

Höcke bricht ZDF-Interview ab und droht mit „massiven Konsequenzen“

17.09.2019

Ein Interview mit dem AfD-Politiker Höcke für die ZDF-Sendung "Berlin direkt" hat zu einem Eklat geführt: Höcke brach das Gespräch ab und drohte dem Journalisten. ZDF-Chefredakteur Frey spricht von einem "vorbildlichen Interview".

Flüchtlingspolitik

Deutschland will Italien ein Viertel der Bootsflüchtlinge abnehmen

16.09.2019

Frankreich, Deutschland, Italien und Malta wollen sich am 23. September auf eine vorläufige Regelung zur Flüchtlingsverteilung einigen. Innenminister Seehofer macht nun eine Zusage, die die Verhandlungen vorantreiben könnte. Pro Asyl begrüßt Vorstoß.

Runder Tisch in Berlin

Grütters fordert härtere Strafe für antisemitische Straftaten

16.09.2019

Kulturstaatsministerin Grütters fordert gesetzliche Strafverschärfung bei antisemitischen Taten. Antisemitismus sei "hemmungsloser" geworden. Zuvor hat in Berlin erstmals ein Runder Tisch gegen antisemitische Gewalt getagt.

Niedersachsen

Grüne gegen Verbot von Kopftuch und Kippa vor Gericht

12.09.2019

Der Plan der niedersächsischen Landesregierung, Richtern das Tragen von Kreuz, Kippa oder Kopftuch zu verbieten, stößt bei den Grünen auf Kritik. Das Verbot treffe faktisch nur muslimische Frauen.

Nordrhein-Westfalen

Herkunftsnennung bei Tatverdächtigen: Justizminister hat Bedenken

12.09.2019

NRW-Justizminister Peter Biesenbach ist gegen die Herkunftsnennung von Tatverdächtigen in polizeilichen Pressemitteilungen. Er äußert datenschutzrechtliche Bedenken gegen das Vorhaben von Innenminister Reul.
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