Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Seenot

Flüchtlinge auf der „Alan Kurdi“ dürfen in Malta an Land

11.09.2019

Für die Menschen an Bord der "Alan Kurdi" gibt es nach elf Tagen an Bord eine Lösung. Malta erlaubt ihnen an Land zu gehen, weil andere europäische Staaten ihre Aufnahme zugesagt haben.

Nach Empörungswelle

NPD-Mann soll als Ortsvorsteher wieder abgewählt werden

10.09.2019

Die Wahl eines NPD-Politikers zum Ortsvorsteher in Altenstadt-Waldsiedlung mit Stimmen von CDU, SPD und FDP hat bundesweit für Empörung gesorgt. Am Montag stellten sieben von neun Ortsbeiräten einen Antrag auf Abwahl des NPD-Mannes.

Länderumfrage

Pläne für Verbot religiöser Symbole im Gericht in drei Bundesländern

09.09.2019

Niedersachsen plant ein Verbot religiöser Symbole an der Kleidung von Richtern und Staatsanwälten. Vorreiter ist das Land damit nicht: In vier Ländern gibt es bereits solche Verbote, in zwei weiteren sind ähnliche Regelungen in Vorbereitung.

Justizministerin Havliza im Interview

„Ich habe als Richterin ein Kreuz getragen“

09.09.2019

Nach dem Willen der SPD/CDU-Landesregierung in Niedersachsen sollen Richter und Staatsanwälte künftig in Verhandlungen auf Kopftuch, Kreuz oder Kippa verzichten. Ein Gesetzentwurf soll Mitte September in den Landtag eingebracht werden. Justizministerin Barbara Havliza (CDU) erläutert im Gespräch die Hintergründe. Von Michael Grau

Germanist Detering

Sprache der AfD zielt auf Ausgrenzung

06.09.2019

Die Sprache von AfD-Vertretern ist nach Überzeugung des Göttinger Literaturwissenschaftlers Heinrich Detering durchzogen von Vulgarisierungen und aggressiven Schematisierungen, die vor allem auf Ausgrenzung zielen. Mit der bürgerlichen Sprache habe das nichts zu tun. Von Michaela Hütig

Obergrenze halbiert

Netto-Fluchtmigration deutlich weniger als Vorgegeben

05.09.2019

Die Obergrenze von 200.000 Personen wird der Bundesregierung zufolge auch 2019 deutlich unterschritten. Bereinigt man die Zahl, ist die Netto-Einwanderung sogar weit unter 100.000 Personen. Die Linke fordert ein Ende des Panikmodus‘.

Nach der Wahl

AfD ist keine Volkspartei und AfD-Wähler sind keine Protestwähler

04.09.2019

Meinungsforscher Manfred Güllner warnt davor, die Wahlerfolge der AfD überzuinterpretieren. 86 Prozent der Wähler hätten die AfD nicht gewählt. Der Zentralrat der Muslime warnt davor, AfD-Wähler als Protestwähler zu bezeichnen. Menschenrechtsorganisationen fordern ein Zeichen gegen Rechtsextremismus.

Italien lässt Flüchtlinge an Land

Italien lässt Flüchtlinge an Land – Rettungsschiff „Eleonore“ erhält Hafeneinfahrt

03.09.2019

Für diese Flüchtlinge ist die Mittelmeer-Odyssee vorbei. Für andere nicht. Die Versprechen von EU und Bundesregierung für schnelle Lösungen zeigen bislang keine Wirkung.

Per Erlass zum Pass

Seehofer erleichtert Einbürgerung für Nachfahren NS-Verfolgter

02.09.2019

NS-Verfolgte haben das Recht auf den deutschen Pass. Das gilt auch für deren Nachfahren. Viele im Ausland lebende Antragsteller wurden aber abgelehnt. Das Innenministerium will die Regeln nun per Erlass ändern. Andere wollen lieber ein Gesetz.

Unterrepräsentiert

Kaum Migranten in ostdeutschen Landtagen

30.08.2019

In den Landesparlamenten von Sachsen, Brandenburg und Thüringen sitzen kaum Politiker mit ausländischen Wurzeln. Ihr Anteil an der Bevölkerung ist um ein Vielfaches höher.
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