Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

101 Personen an Bord

Erneut kein Hafen für Flüchtlinge

29.08.2019

Seit Montag kreuzt das deutsche Rettungsschiff mit Flüchtlingen an Bord im Mittelmeer. Malta und Italien verweigern die Einfahrt in ihre Hoheitsgewässer. Immerhin kam eine Hilfslieferung an - und Brüssel und Berlin verhandeln. Ein italienisches Schiff rettet weitere Menschen auf dem Mittelmeer.

Bootsunglück vor Libyen

Italien und Malta weisen Rettungsschiff mit 100 Flüchtlingen ab

28.08.2019

Ein neues Bootsunglück im Mittelmeer löst Trauer und Bestürzung aus. Wieder sind Flüchtlinge ertrunken, darunter auch Kinder. Zugleich sucht die deutsche "Eleonore" mit rund 100 Geretteten an Bord dringend einen Hafen.

Niedersachsen

Gesetzentwurf zu religiöser Neutralität in der Kritik

27.08.2019

Die Kritik am niedersächsischen "Kopftuchverbot" in Gerichtssälen reißt nicht ab. Der Zentralrat der Muslime wirft der Landesregierung vor, Musliminnen wegen ihrer Religion zu misstrauen. Das sei unredlich und stigmatisiere die Betroffenen.

Malta

Flüchtlinge der „Ocean Viking“ an Land gegangen

26.08.2019

Die von der "Ocean Viking" geretteten Flüchtlinge konnten nach zwei Wochen Irrfahrt in Valletta an Land gehen. Unterdessen nahmen zwei weitere Rettungsschiffe ihren Einsatz im Mittelmeer auf.

Bizarr

Integrationsminister fordert Herkunftsnennung von Tätern in Berichten

23.08.2019

NRW-Integrationsminister Stamp fordert in Medienberichten eine systematische Nennung der Herkunft von mutmaßlichen Tätern - auch wenn bizarr werde. Taschendiebstähle beispielsweise würden von bestimmten Tätergruppen aus bestimmten Ländern häufiger begangen.

Kopftuchverbot

Niedersachsen plant Verbot religiöser Symbole für Richter

23.08.2019

Richter und Staatsanwälte in Niedersachsen sollen in Zukunft keine religiösen Symbole oder Kleidung tragen. Ein Gesetzentwurf werde eingebracht. Muslime sehen in dem Vorhaben ein Kopftuchverbot und gezielte Diskriminierung von muslimischen Frauen.

Niedersachsen

Schächten mit Ausnahmegenehmigung weiter möglich

23.08.2019

Die Schlachtung von Tieren nach islamischen oder jüdischem Ritus sind in Niedersachsen auch in Zukunft möglich. Das stellte das Landwirtschaftsministerium klar. In sozialen Medien wird der Politik Islamfeindlichkeit und Heuchelei verworfen.

Jubel und Erleichterung

„Open Arms“-Flüchtlinge in Lampedusa an Land

22.08.2019

Die Zustände an Bord waren unhaltbar geworden: Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Agrigent ist die "Open Arms" in den Hafen von Lampedusa eingelaufen. Die Flüchtlinge durften von Bord, das Schiff wurde beschlagnahmt. Von Christina Denz

"Lügenmärchen"

Kritik an Seehofers Abschiebe-Forderung für syrische „Heimaturlauber“

21.08.2019

Die Forderung von Horst Seehofer, syrische „Heimaturlauber“ sollten abgeschoben werden, stößt auf Kritik. Diakonie, Grüne und die Linken werfen dem Innenminister Stimmungsmache vor.

Union-Innenministertreffen

Seehofer: Deutschland nimmt Flüchtlinge nur auf, wenn andere mitmachen

19.08.2019

Bundesinnenminister Horst Seehofer bezeichnet beim Innenministertreffen von CDU und CSU Seenotrettung als ein "Gebot der Menschlichkeit". Allerdings macht er die Aufnahme von Flüchtlingen vom Mitmachen anderer Länder abhängig.
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