Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Flüchtlingspolitik

Spanien bietet Hafen für Rettungsschiff „Open Arms“ an

19.08.2019

Nach mehr als zwei Wochen darf die "Open Arms" in Spanien einlaufen. Die Seenotretter beklagen jedoch die weite Entfernung zum Hafen von Algeciras und eine unhaltbare Situation an Bord. Zuvor durften 27 Minderjährige das Schiff in Italien verlassen.

Antisemitismus

Zentralrat der Juden beklagt zunehmende Radikalisierung der AfD

19.08.2019

Vor den nächsten Landtagswahlen in Ostdeutschland warnt Zentralratspräsident Schuster vor Koalitionen unter Beteiligung der AfD. Die Partei missbrauche antisemitische Vorfälle, um gegen Minderheiten zu hetzen.

Ende der Odyssee in Sicht

Sechs EU-Länder wollen Flüchtlinge aufnehmen

16.08.2019

Die Odysee des Flüchtlingsschiffs "Open Arms" könnte bald ein Ende finden. Sechs EU-Staaten haben Aufnahme zugesagt. Derweil nutzt Italiens Regierungschef eine Gerichtsentscheidung zu Gunsten von Seenotrettern für eine Abrechnung mit Innenminister Salvini.

Niedersachsen

Juden und Muslime reagieren empört auf CDU-Vorstoß zum Schächten

16.08.2019

Die CDU-Fraktion in Niedersachsen will das betäubungslose Schlachten von Tieren ausnahmslos verbieten. Das stößt bei Muslimen und Juden auf Empörung. Die CDU kopiere AfD-Positionen und katapultiere sich weiter nach rechts.

"Wettlauf mit der Zeit"

Mehr als 500 Flüchtlinge warten auf sicheren Hafen

14.08.2019

Das UNHCR appelliert an die EU, die 500 Flüchtlinge der "Open Arms" und der "Ocean Viking" sofort an Land zu lassen. "Dies ist ein Wettlauf gegen die Zeit", erklärte UNHCR-Sondergesandte Cochetel.

Handreichung

Amadeu-Antonio-Stiftung: AfD ist rechtsradikal

14.08.2019

Gesetzentwurf mit Haftdrohung gegen unabhängige politische Bildung, Anträge gegen zivilgesellschaftliches Engagement, "Schulterschluss zur rechtsextremen Szene": Die AfD bedrohe die Demokratie, warnt die Amadeu-Antonio-Stiftung und fordert Gegenwehr.

Sieben-Punkte-Papier

SPD dringt auf Verbot von rechtsextremer Gruppe „Combat 18“

13.08.2019

Das Neonazi-Netzwerk "Combat 18" gilt als gewaltbereit. Eine Verbindung zu dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan E. wird geprüft. Die SPD fordert ein zügiges Verbot.

"Rechtes Dummgeschwätz"

Linnemann-Vorstoß zu notfalls späterer Einschulung stößt auf Kritik

07.08.2019

Hilft es Kindern mit schlechtem Deutsch, wenn ihre Einschulung notfalls zugunsten eines Sprachkurses verzögert wird? Ein Vorschlag aus der CDU stößt auf starken Widerspruch.

Flüchtlingspolitik

Italien verschärft Strafen gegen private Seenotretter

07.08.2019

Italien hat die Strafen für private Seenotretter drastisch verschärft. Evangelische Kirchen halten das Gesetz für vorgeschoben: Es ziele einzig darauf, die zivile Seenotrettung zu kriminalisieren.

Bildung

CDU-Politiker: Erstklässler müssen gute Deutschkenntnisse haben

06.08.2019

Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann lehnt die Einschulung von Kindern ab, die nicht ausreichend Deutsch sprechen. Er fordert mehr Geld für die Bildung, unzureichende Bildung sei am Ende viel teurer.
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