Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Flüchtlingspolitik

40 Flüchtlinge von „Alan Kurdi“ dürfen über Malta in die EU

05.08.2019

Die von der "Alan Kurdi" aus Seenot geretteten Menschen durften am Sonntag in Malta an Land. Sie sollen auf andere EU-Staaten verteilt werden, auch nach Deutschland. Für das spanische Rettungsschiff "Open Arms" ist noch keine Lösung in Sicht.

Flüchtlingspolitik

„Alan Kurdi“ bleibt vor italienischen Hoheitsgewässern

02.08.2019

Eine systematische europäische Lösung für die Aufnahme von Flüchtlinge von zivilen Seenotrettungsschiffen ist nicht in Sicht. Pro Asyl schlägt deshalb vor, wenigstens mehr sichere Häfen anzubieten.

Demokratie nicht sicher

Justizministerin: Verfolgungsdruck auf Rechtsextreme erhöhen

29.07.2019

Bundesjustizministerin Lambrecht und Ex-Bundespräsident Lammert sprechen sich für eine stärkere und konsequentere Bekämpfung des Rechtsextremismus aus. Stiftung warnt: Demokratie ist nicht sicher.

Zwei Tage nach Wächtersbach

Bundesregierung und Bouffier reagieren

25.07.2019

Zwei Tage nach dem mutmaßlich rassistisch motivierten Mordversuch gegen einen Eritreer im hessischen Wächtersbach haben sich Bundesregierung und der hessische Ministerpräsident Bouffier geäußert. Zuvor hatten sich hunderte Menschen zu einer Mahnwache versammelt.

Kauder gegen Seehofer

Innenminister gegen Abschiebestopp für Christen aus dem Iran

25.07.2019

Volker Kauder fordert die Bundesregierung auf, zum Christentum konvertierte Muslime nicht in den Iran abzuschieben. Bundesinnenminister Seehofer ist gegen einen generellen Abschiebestopp. Das Bamf prüfe Schutzgründe umfassend.

Flüchtlingspolitik

14 EU-Staaten stimmen Notfallmechanismus „im Grundsatz“ zu

24.07.2019

Im Ringen um die Aufnahme schiffbrüchiger Flüchtlinge zeichnet sich eine Lösung ab. Innenminister Seehofer ist zuversichtlich, dass eine Vereinbarung nach den Gesprächen am Montag in Paris gelingt. Bis September soll der Durchbruch gelingen.

Private Schiffe starten

Berlin will „Koalition der Willigen“ für Bootsflüchtlinge

23.07.2019

Hier stimmt das Klischee: Während Politiker reden, wird anderswo gehandelt. Am Montag sprach die Bundesregierung über einen Notfallmechanismus nach Seenotrettungen. Zeitgleich waren Schiffe privater Organisationen zu Rettungseinsätzen auf dem Weg.

150 Seiten, 300 Belege

Antrag für Ausschluss der NPD von Parteienfinanzierung fertig

23.07.2019

Mit ihrem Wunsch nach einem Entzug staatlicher Gelder für die NPD sind Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung einen weiteren Schritt gegangen. 300 Belege sollen verfassungsfeindliche Ziele der Partei dokumentieren.

Sommerpressekonferenz

Bundeskanzlerin Merkel: Seenotrettung ein „Gebot der Humanität“

22.07.2019

EU-Kommission, Flüchtlingsrettung, Rüstungsexport, Donald Trump - eine breite Themenpalette arbeitet Kanzlerin Angela Merkel in ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz ab. Doch vor allem der Klimaschutz kommt in den anderthalb Stunden immer wieder zur Sprache. Von Jens Büttner

Europa

Weiter keine Einigung auf Notfallmechanismus für Flüchtlinge

19.07.2019

Odyssee auf dem Mittelmeer: Deutschland wollte mit einem Notfallmechanismus Ordnung in die Anlandung von geretteten Migranten bringen. Am Ende teilte Innenminister Seehofer mit: Wiedervorlage im September auf Malta.
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