Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Sea-Watch-Kapitänin vor Gericht

Rackete fordert von EU Aufnahme der Bootsflüchtlinge

19.07.2019

Der Medienrummel um Kapitänin Carola Rackete in Agrigent war groß. Sie selbst äußerte sich nicht zur Gerichtsbefragung. Sie erneuerte allerdings ihre Forderung an die EU, endlich zu klären, wie die Bootsflüchtlinge verteilt werden könnten.

Breite Skepsis

Mehrheit der Bundesländer will keine Abschiebung aus normaler Haft

19.07.2019

Bundesinnenminister Seehofer will mehr Abschiebungen. Der Bund erlaubt den Ländern deshalb, Abschiebehäftlinge in normaler Haft unterzubringen. Die Länder waren von Beginn an skeptisch. Eine Umfrage zeigt: Kaum eines will die neue Möglichkeit nutzen.

Flüchtlingspolitik

Seehofer setzt auf Einsatz von der Leyens im EU-Migrationsstreit

18.07.2019

Seit Monaten findet die EU keine Lösung im Streit um die Aufnahme von Bootsflüchtlingen. Ob das Treffen von Innen- und Justizministern in Helsinki den Durchbruch bringt, ist fraglich. Ein Rettungsschiff macht sich derweil wieder auf den Weg.

Baden-Württemberg

Umstrittene Stiftung verantwortet islamischen Religionsunterricht

17.07.2019

Der islamische Religionsunterricht in Baden-Württemberg geht weiter. Allerdings verweigern zwei große muslimische Religionsgemeinschaften die Mitarbeit am umstrittenen Stiftungsmodell. Drei von fünf Vorstandsmitgliedern segnet das Land ab.

"Bündnis der Hilfsbereiten"

Deutschland wirbt in EU für Sofortmechanismus für Flüchtlinge

16.07.2019

So etwas wie die Odyssee der "Sea-Watch 3" unter Carola Rackete will die Bundesregierung nicht mehr sehen. In Brüssel unternahm sie daher einen neuen Anlauf für einen Verteilmechanismus für Flüchtlinge.

Von Dublin bis Sophia

Die EU-Flüchtlingspolitik rund ums Mittelmeer

16.07.2019

Carola Rackete ist das Gesicht all derer, die derzeit im Mittelmeer Migranten retten und aufnehmen und in die EU bringen. Die Kapitänin der "Sea-Watch 3" tut das als Privatperson - weil Europa die staatliche Seenotrettung weitgehend eingestellt hat. Von Phillipp Saure

EU-Lösung?

Maas will „Bündnis der Hilfsbereiten“ für Verteilung von Flüchtlingen

15.07.2019

Aus Sicht des deutschen Außenministers sollten einzelne europäische Staaten bei der Aufnahme von im Mittelmeer geretteten Menschen vorangehen. Der frühere österreichische Bundeskanzler Kurz und FDP-Chef Lindner widersprechen.

Flüchtlingspolitik

UN drängen EU zu Rettungseinsätzen auf dem Mittelmeer

15.07.2019

Die Vereinten Nationen appellieren an die Verantwortung der EU gegenüber den Flüchtlingen im Mittelmeer. Sie sollen wieder Schiffe entsenden, um die Menschen vor dem Ertrinken zu retten. Bundesregierung berät mit UNHCR über libysche Lager.

Maßnahmen gegen Rechts

Gefährder-System soll in Zukunft auch Rechtsextremisten erfassen

12.07.2019

SPD-Innenminister wollen schärfer gegen Rechtsextremismus vorgehen. Das seit 2017 auf "Islamisten" angewandte Risikobewertungssystem solle in Zukunft auch Rechtsextremisten erfassen. Bisher sei das aufgrund einer falschen Einschätzung nicht geschehen.

"Alan Kurdi" beendet Einsatz

Seenotretter ringen um Präsenz auf dem Mittelmeer

11.07.2019

Die privaten Seenotretter geraten an ihre Grenzen: Schiffe liegen beschlagnahmt fest, die Diskussionen mit Malta und Italien zehren an den Nerven der Crews. Der Verein "Mission Lifeline" will mit einem neuen Schiff weiter Menschenleben retten.
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