Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Einwanderung und Abschiebung

Die Migrationsgesetze der Koalition im Überblick

01.07.2019

Das Asyl- und Migrationspaket der Koalition hat am Freitag den Bundesrat passiert. Damit kann das große Vorhaben Fachkräfteeinwanderungsgesetz inkraft treten. Neben der Öffnung gibt es aber auch eine Reihe von Verschärfungen für Asylbewerber, die vor allem im sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetz festgehalten wurden. MiGAZIN gibt ein Überblick über die Neuerungen:

Jahresbilanz

20 statt 40.000 Migranten an Grenze zu Österreich abgewiesen

01.07.2019

Seehofer wollte Grenzkontrollen, Merkel war dagegen. Der Innenminister setzte dann auf „wirkungsgleiche Vereinbarungen“. Er sprach von 40.000 Zurückweisungen pro Jahr. Jetzt teilt sein Ministerium mit: es wurden 20 Personen abgewiesen.

Bundestag

Lübcke-Weggefährte: CDU feige abgetaucht vor Rechtsextremimus

27.06.2019

Nach dem mutmaßlich rechtsmotivierten Mord an Walter Lübcke geht sein Weggefährter Michael Brand hart ins Gericht mit seiner Partei. Die CDU/CSU sei lange feige abgetaucht vor dem Rechtsextremismus. Statt das Abdriften nach rechts zu stoppen, sei man ihm gefolgt.

Leitkultur-Paragraph

Kritik an geplanten Verschärfungen im Staatsangehörigkeitsrecht

25.06.2019

In Zukunft soll nur noch eingebürgert werden, wer sich in deutsche Lebensverhältnisse eingeordnet hat. Was damit konkret gemeint ist, ist unklar. Das und weitere geplante Verschärfungen im Staatsangehörigkeitsrecht stoßen bei Verbänden und Experten auf Kritik.

Es geht um Glaubwürdigkeit

Merkel: Im Mordfall Lübcke nach NSU-Verbindungen schauen

24.06.2019

Bundeskanzlerin Merkel fordert Aufklärung im Mordfall Lübcke, auch NSU-Verbindungen müssten untersucht werden. Sonst drohe ein "vollkommener Verlust der Glaubwürdigkeit". Derweil tauchten neue Drohmails auf, in Hessen demonstrierten Menschen gegen Rechtsextremismus.

Verantwortung

UN fordern Aufnahme der Flüchtlinge von Rettungsschiff „Sea-Watch 3“

24.06.2019

Wieder hat ein Schiff Flüchtlinge im Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet. Und wieder bleiben die Häfen gesperrt. Die UN und zahlreiche deutsche Städte fordern schnelles Handeln von der Politik.

Menschenverachtendes Geschachere

Rettungsschiff mit 43 Flüchtlingen darf nicht nach Lampedusa

20.06.2019

Seenotretter schlagen Alarm, weil wieder Flüchtlinge auf einem Schiff im Mittelmeer ausharren müssen. Europäische Städte wären zur Aufnahme bereit. Aber Italien fordert ihre Rückkehr nach Libyen, wo sie der Willkür von Milizen ausgeliefert wären.

Anstieg legaler Einreisen

EU-Migrationskommissar droht Lateinamerika mit Visaverschärfungen

19.06.2019

Der Anstieg von legalen Einreisen von Asylbewerbern aus Lateinamerika und dem Westbalkan hat den EU- Migrationskommissar auf den Plan gerufen. Er droht mit Konsequenzen wenn die Staaten einen Missbrauch der Visafreiheit nicht verhindern.

"Tag der offenen Gesellschaft"

Gemischte Reaktionen – Altbundespräsident Gauck wirbt für AfD

17.06.2019

Der früherer Bundespräsident Gauck spricht sich für "eine erweiterte Toleranz in Richtung rechts" aus und erntet gemischte Reaktionen. Amtsinhaber Steinmeier wirbt für mehr Offenheit in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen.

Innenministerkonferenz

Abschiebestopp für Syrer verlängert

17.06.2019

Die Innenministerkonferenz hat den Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge bis Ende 2019 verlängert. Der Streit um Abschiebungen nach Afghanistan ist nicht geklärt worden.
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