Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Regierung weist Vorwürfe zurück

Nicht Schuld an Lage der Flüchtlinge in Libyen

04.06.2019

Menschenrechtsanwälte haben EU-Mitgliedsstaaten aufgrund der Flüchtlingspolitik beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angezeigt. Vorwurf: Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Bundesregierung weist die Vorwürfe zurück.

Offener Brief

Bündnis ruft Parlament zu Stopp von „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ auf

31.05.2019

22 Organisationen rufen in einem offenen Brief den Bundestag dazu auf, das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" abzulehnen. Das Bündnis wirft der Regierung vor, ein verfassungswidriges Gesetzespaket geschnürt zu haben mit massiven Verschärfungen.

Antisemitismus

Bundesregierung sieht sich in der Pflicht

28.05.2019

Regierungssprecher Steffen Seibert unterstreicht die Verantwortung des Staates beim Thema Antisemitismus. SPD-Politiker Castellucci fordert das Thema religionsübergreifend zu behandeln. Auch Muslime seien zunehmend von Freindlichkeit betroffen.

Extremismusforscher

Feindbild Migration überzeugt nicht mehr

28.05.2019

Die Untergangsszenarien rechter Parteien bleiben aus. Das wird nach Einschätzung des Extremismusforschers Andreas Zick den Menschen langsam klar. Dass die trotzdem rechts wählen, liege an einem Sammelsurium an Gefühlen. Von Holger Spierig

Europawahl

Zeichen stehen trotz Strache-Video auf Rechtsruck

24.05.2019

Sturz auf der Zielgeraden: Die österreichische FPÖ hat durch die Affäre um Heinz-Christian Strache bei der Europawahl schlechtere Karten als bislang gedacht. Ob dies aber den Vormarsch der Rechten insgesamt bremst, ist fraglich. Von Phillipp Saure

Europawahl

Volksvertretung für eine halbe Milliarde Menschen

24.05.2019

Am 26. Mai findet in Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Die Bürger entscheiden über die 96 deutschen Abgeordneten in der Volksvertretung. MiGAZIN gibt einen Überblick über Ort und Zusammensetzung, Aufgaben und Arbeitsweise des Parlaments. Von Phillipp Saure

„Demütigend“

Spahn und Günther fordern „europäischen Islam“

24.05.2019

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther und Gesundheitsminister Jens Spahn fordern einen „europäischen Islam“ und ernten Kritik. Muslime empfinden die Forderung als demütigend. Religionssoziologe hingegen kontert, der Islam sei bereits europäisch.

Zuwanderung

Bischöfe warnen vor „Kultur der Angst“

22.05.2019

Die Spitzen der drei großen Kirchen in Deutschland warnen mit Blick auf die Zuwanderung vor einer Kultur der Angst. Anlass ist die im September anstehende Interkulturelle Woche. In diesem Jahr steht sie unter dem Motto: "Zusammen leben, zusammen wachsen."

Interview mit Konstantin von Notz

„Fahren mit dem deutschen Staatskirchenrecht sehr gut“

21.05.2019

Das Grundgesetz wird in diesem Jahr 70 Jahre alt und mit ihm die Bestimmungen, die das Verhältnis von Staat und Kirche regeln. Der religionspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, erklärt im Gespräch, wie sich die Regelungen bewährt haben, wie der Islam besser integriert werden kann und wie er es persönlich mit der Religion hält. Von Corinna Buschow

"Absurd"

Debatte um Kopftuchverbot für Schulkinder

20.05.2019

Grundschulkinder, die Kopftuch tragen – in Österreich ist das inzwischen verboten. Nun will die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung ein ähnliches Verbot für Deutschland prüfen lassen. Das könnte gegen das Grundgesetz verstoßen.
TOP GELESEN