Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Nach Mannheim

Faeser will in Nachbarländer von Afghanistan abschieben

09.06.2024

Nancy Faeser, Bundestag, Bundesinnenministerin, SPD, Innenministerin, Ministerin
Bundeskanzler Scholz und Innenministerin Faeser wollen nach Mannheim Straftäter nach Afghanistan abschieben, Außenministerin Baerbock ist skeptisch. Wie viele Personen die Debatte umfasst, ist derweil komplett offen, wie eine Länderumfrage zeigt.

Nach Mannheim

Scholz will Schwerstkriminelle nach Afghanistan und Syrien abschieben

06.06.2024

Olaf Scholz, SPD, Bundestag, Rede, Politik, Bundesregierung
Die Messerattacke von Mannheim hat eine Debatte über die Abschiebung von Straftätern ausgelöst. Der Kanzler macht jetzt eine klare Ansage dazu, könnte aber Probleme bei der Umsetzung bekommen. Von , , , und

Europawahl 2024

Rechte Hoffnungen und ein grünes Dilemma

06.06.2024

Europaparlament, Parlament, EU, Europäische Union, Europa
Rechte Parteien dürften bei der Europawahl deutliche Zugewinne verbuchen. Doch werden sie in Brüssel wirklich mächtiger? Dies wird vermutlich vom Kurs von Wahlverlierern abhängen. Von

Rechtsextremismus

Thüringen: Keine Verschärfung des Beamten-Disziplinarrechts

06.06.2024

Stadtverwaltung, Stadt, Amt, Verwaltung, Bürgerbüro, Schild
Der Bund hat im Kampf gegen Rechtsextremisten sein Disziplinarrecht verschärft. Damit sollen rechtsextreme Beamte leichter aus dem Dienst entfernt werden. In Thüringen gibt es bei dem Thema aber kaum Bewegung.

Nach Mannheim

Diskussion über Abschiebungen nach Afghanistan hält an

05.06.2024

Polizei, Mannheim, Straftat, Tatort, Spurensicherung
Die Debatte um die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern auch in unsichere Länder geht weiter. Das Bundesinnenministerium sucht nach Wegen, wie das praktisch überhaupt funktionieren soll. Die Prüfung könnte noch einige Zeit dauern. Grüne warnen vor Abschiebung von Straftätern in die Freiheit.

Flüchtlingspolitik

Entwicklungsministerin steht Asylverfahren in Drittstaaten skeptisch gegenüber

04.06.2024

Svenja Schulze, Entwicklungsministerin, Politikerin, SPD, Ministerin
Die CDU fordert Asylverfahren in Drittstaaten. Die Bundesregierung lässt die Idee noch prüfen. Zumindest Entwicklungsministerin Schulze steht der Idee aber skeptisch gegenüber und wirbt für Abkommen auf anderer Ebene.

Stamp zufrieden

Beauftragter kündigt weitere Migrationsabkommen an

03.06.2024

Unterschrift, Vertrag, Signatur, Abmachung, Vereinbarung, Stift
Die Einwanderung nach Deutschland soll geregelter ablaufen. Ein Sonderbevollmächtigter der Ampel-Koalition kümmert sich deshalb um Migrationsabkommen mit anderen Staaten. Nun meldet er Fortschritte – und kündigt weitere Abkommen an.

Keine Entwarnung in Thüringen

Normalisierung rechtsextremer Positionen bei Kommunalwahl

30.05.2024

Thüringen, Erfurt, Stadt, Gebäude, Straße, Menschen
Bei den Kommunalwahlen in Thüringen hat die AfD keine Landratsämter im ersten Anlauf erobert, aber Bastionen in Kommunalparlamenten. Damit etablierten sich rechtsextreme Positionen, sagen Wissenschaftler. SPD und CDU wollen sich bei Stichwahlen gegen AfD-Bewerber gegenseitig unterstützen.

Flüchtlingspolitik

Faeser: Italiens Asyl-Pläne mit Albanien „interessantes Modell“

27.05.2024

Nancy Faeser, Bundestag, Bundesinnenministerin, SPD, Innenministerin, Ministerin
Italien will Asylverfahren von Bootsflüchtlingen künftig nach Albanien auslagern. Die umstrittene Zusammenarbeit mit dem Nicht-EU-Land wird auch in Berlin verfolgt. Das Modell stößt bei Innenministerin Faeser auf Interesse. CDU kann sich entsprechende Pakte mit Senegal und Ghana vorstellen.

Thüringen

Dämpfer für Höcke-AfD bei Landratswahlen

27.05.2024

Alternative für Deutschland, Wahlzettel, Wahlen, AfD, Rechtsextremismus, Partei, Politik
Bei den Wahlen in Thüringen geht um Landratsämter, Rathäuser und Kommunalparlamente – doch nicht nur. Es geht auch um die Frage, ob die hohen Umfragewerte der AfD in Wahlsiege ummünzen lassen. Danach sieht es nicht aus. Von , und
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