Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Bundesländer

Bessere Arbeitschancen für geduldete Flüchtlinge

29.10.2018

Geduldete Flüchtlinge sollen für ihren Unterhalt selbst aufkommen. So soll der Staat entlastet und die gesellschaftliche Akzeptanz gestärkt werden. Das haben Ministerpräsidenten der Bundesländer beschlossen. Die Bundesregierung soll Vorschläge zur Umsetzung präsentieren.

Wertekodex

Arbeiter-Samariter-Bund sagt Erste-Hilfe-Kurs bei AfD ab

29.10.2018

Der Arbeiter-Samariter-Bund lehnt es ab, der AfD-Fraktion im Bundestag Erste-Hilfe-Kurse anzubieten. Begründung: Der Verband sei 1933 selbst Opfer von Rechtsextremismus gewesen. Heute stehe er für eine offene Gesellschaft.

Flüchtlingspolitik

EU kommt bei Ausschiffungsplattformen nicht voran

26.10.2018

Die Pläne der EU, Ausschiffungsplattforme in Nordafrika aufzubauen, um Menschen von der Flucht nach Europa abzuhalten, kommen nicht voran. Bislang hat sich kein Drittstaat dazu bereiterklärt. Die Linke begrüßen das Scheitern. Die Lager wären ohnehin "illegal".

Bericht

Die meisten Waffenexporte aus Deutschland gehen in Drittländer

25.10.2018

Die Bundesregierung will die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien überprüfen. Das Land, in dessen Istanbuler Konsulat der Journalist Khashoggi getötet wurde, steht noch immer ganz oben auf der Liste der Drittländer, die deutsche Waffen erhalten.

AfD und Bildungspolitik

Bildungsauftrag: Nationalerziehung

25.10.2018

lehrer, pult, schule, klasse, tafel, schreibtisch
Nach den neuesten Umfragen ist die AfD erstmals zweitstärkste Partei im Bund. Im nationalen Zeitgeist spielt sie aber schon länger eine starke Rolle. Sie hat – stimmungsmäßig – viel erreicht und tritt weiter an, um die politische Kultur zu verändern. Von Johannes Schillo. Von

Familiennachzug

Regierung verzögert Umsetzung von EuGH-Urteil

25.10.2018

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist sechs Monate alt und klar formuliert: Jugendliche haben auch nach Eintritt der Volljährigkeit Anspruch auf Nachzug ihrer Eltern. Die Bundesregierung hat das Urteil immer noch nicht umgesetzt.

Bundesrat

Länder wollen Gesichtsverhüllung vor Gericht verbieten

22.10.2018

Gesichtsverhüllung vor Gericht soll in Zukunft verboten sein. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat der Bundesrat beschlossen. In der Praxis dürfte die Neuregelung kaum zur Anwendung kommen.

Zwischenbilanz

Seehofers Masterplan in der Flüchtlingspolitik unvollendet

19.10.2018

Hat sich Bundesinnenminister Horst Seehofer übernommen mit seinem groß angekündigten "Masterplan"? Seine Großvorhaben sind bis heute unvollendet. Eine Zwischenbilanz. Von Corinna Buschow und Mey Dudin Von Corinna Buschow, Mey Dudin

Maghreb

Bundestag lehnt Einstufung weiterer sicherer Herkunftsstaaten ab

19.10.2018

Die Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher ist ein Ziel der großen Koalition. Momentan fehlt ihr dafür aber die Mehrheit im Bundesrat. Kurz vor der Hessen-Wahl erzwang die FDP im Bundestag eine Abstimmung. Der Streit um das Thema geht weiter.

"Verpflichtende Solidarität"

EU-Gipfel ohne Fortschritte bei Flüchtlingsverteilung

19.10.2018

Originelle Wortschöpfungen gibt es in der EU-Politik immer wieder. Ein neues Exemplar ist die "verpflichtende Solidarität", die sich auf Flüchtlinge bezieht. Überzeugt hat das dahinterstehende Konzept beim EU-Gipfel zumindest eine Teilnehmerin nicht. Von Phillipp Saure
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