Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Erstmals deutliche Kritik

Habeck wirft Israel Völkerrechtsbruch vor

27.05.2024

Fahnen, Deutschland, Israel, Staatsräson, Politik, Flaggen
Nach dem Terrorangriff der Hamas hatte Habeck Israel „uneingeschränkte Solidarität“ versprochen. Jetzt geht er mit seiner Kritik an Israel über die bisherigen Äußerungen der Regierung hinaus. Ein erstes Umschwenken in der uneingeschränkt israeltreuen Linie. Von

Bürgergeld-Aus?

Innenministeirum für EU-Verteilung von Ukrainern

26.05.2024

Ukrainer, Flucht, Krieg, Menschen, Flüchtlinge, Geflüchtete, Koffer, Straße
Der Schutz nach der „Massenzustrom-Richtlinie“ für Ukrainer läuft im März 2025 aus. Das Innenministerium dringt auf ein EU-weites Verteilregime. CSU fordert ein Ende des Bürgergelds. Einer aktuellen Studie zufolge braucht die Arbeitsmarktintegration von Ukrainern noch Jahre.

EU-Politik

Von der Leyens Rechtsruck

26.05.2024

Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin, CDU, Politik, Politikerin, Europäische Union
Wie eng wird im neuen EU-Parlament nach der Wahl mit rechten Parteien zusammengearbeitet? Ursula von der Leyen steht in der Kritik – auch wegen der umstrittenen Migrationsabkommen. Auch der frühere EU-Kommissionspräsident Juncker ist besorgt über den Rechtsruck.

Kampf gegen Rassismus

Kabinett billigt Aktionsplan gegen Extremismus und für Demokratie

23.05.2024

Bundeskanzleramt, Kanzler, Gebäude, Architektur, Wiese, Himmel, Kanzler
Die Demokratie ist stark, sagt Bundesinnenministerin Faeser – aber sie ist auch unter Druck. Die Bundesregierung hat eine Strategie verabredet, wie sie Juden, Muslime und andere betroffene Menschen und Institutionen gegen extremistische Bestrebungen schützen will.

„Abschiebewahn“

Mehr Abschiebungen aus Deutschland

23.05.2024

Handschelle, Frau, Hände, Straftat, Verhaftung, Abschiebung,
Im ersten Quartal des laufenden Jahres sind mehr Menschen aus Deutschland abgeschoben worden als zu Beginn des Jahres 2023 - und das neue „Rückführungsverbesserungsgesetz“ wirkt noch gar nicht. Linkenpolitikerin Bünger spricht von einem „Abschiebewahn“.

Kommunalwahl als Testfall

Erobern Rechtsextremisten in Thüringen die Rathäuser?

23.05.2024

Wahlurne, Wahlen, Wählen, Wahlumschlag, Politik, Demokratie, Hände
Die Thüringer entscheiden am Sonntag über die Besetzung von Rathäusern, Landratsämtern und Kommunalparlamenten. Bringt sich die Höcke-AfD schon in Position für die Landtagswahl im September? Von und

Statistik in der Kritik

Grüne fordern Reform der Erfassung politisch motivierter Straftaten

20.05.2024

Zahlen, Tabelle, Statistik, Excell, Umfrage, Werte
Über die bundesweite Statistik zu Straftaten mit politischem Hintergrund wird schon länger kontrovers diskutiert. Eine Änderung gilt seit Januar. Innenexpertinnen der Grünen reicht das nicht.

Flüchtlingspolitik

Spahn: Geflüchtete nach Ruanda „einzig humanitäre Lösung“

16.05.2024

Jens Spahn, Bundesgesundheitsminister, Gesundheit, CDU, Politiker
CDU-Politiker Jens Spahn will Asylverfahren in „sichere“ Drittstaaten auslagern. Vorbild ist das britische Abkommen mit Ruanda. Geflüchtete würden Schutz bekommen, aber nicht in Europa bleiben. Den Posten des Beauftragten für Migrationsabkommen will Spahn abschaffen.

Zehn „Einzelfälle“

Gesichtsverhüllung an Hamburgs Schulen wird verboten

16.05.2024

Pakistan, Bildung, Schule, Schüler, Kopftuch, Islam, Muslime
Aktuell besuchen in Hamburg etwa zehn Mädchen mit Gesichtsschleiern den Schulunterricht. Das ist künftig nicht mehr erlaubt. Für einen entsprechenden Antrag stimmten neben den Regierungsfraktionen auch CDU und AfD für das Verbot – letztere fordert auch ein Kopftuchverbot.

Flüchtlingspolitik

Schärfere EU-Asylregeln endgültig beschlossen

14.05.2024

Polizei, Grenze, Zaun, Stacheldraht, Grenzschutz, Flüchtlinge
Weniger als ein Monat vor den Europawahlen stimmen die EU-Länder für schärfere Regeln im Asylrecht. Der Kanzler spricht von einer historischen Einigung. Doch es gibt Zweifel an der Wirksamkeit - und scharfe Kritik. Von
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